Die Bundesregierung bleibt hinter den Zusagen zurück und verspielt Zukunft

Pressebild: Robert Habeck © Staatskanzlei

Rede von Energiewendeminister Habeck im Bundesrat am 17. Juni 2016 zum Entwurf des Erneuerbare Energien-Gesetzes

(WK-intern) – Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Das Gesetz, über welches wir heute abzustimmen haben, ist ein Kompromiss, um den Bund und Länder sehr lange gerungen haben. Ich kann und möchte an dieser Stelle nicht verschweigen, dass ich mir ein deutlich anderes EEG gewünscht habe. Dabei geht es mir nicht etwa um die Frage, ob wir nun Ausschreibungen einführen oder nicht. Es geht vielmehr darum, dass wir heute ein Gesetz beschließen, über das alle bekannten Experten sagen, dass wir damit die klimapolitischen Verpflichtungen Deutschlands verfehlen werden. Das EEG ist das effektivste Klimaschutzinstrument, das wir haben, und anstatt es mit innovativen Lösungen fit zu machen für das nächste Jahrzehnt, geht die Bundesregierung mit dem Holzhammer zu Werke.

Sie nimmt dabei auch in Kauf, dass Technik und Know-how abwandern – wie bei der Solarindustrie – oder gar nicht erst in Deutschland entstehen, zum Beispiel bei Speichern, Power-to-Gas, Power-to-Chemicals, Sektorenkoppelung usw.

Natürlich haben wir als Verantwortungsträger die Pflicht, genau darauf zu achten, dass Stromkunden nicht mehr als unbedingt notwendig belastet werden. Daran sollte kein Zweifel bestehen. Das geschieht durch einen Ausbau der Windenergie an Land auch nicht, denn es ist die kostengünstigste Technologie zur Stromerzeugung, die wir haben. Wir müssen aber in der Lage sein, konsistente Politik zu realisieren und keine „heute rin in de kartüffeln, morgen rut ut de kartüffeln-Politik“ zu machen.

Genau das passiert aber hier: Der Bund kündigt mit dem vorliegenden Gesetz seine Zusage auf, die er im Frühjahr 2014 auf der Ministerpräsidentenkonferenz gemacht hat, als er sich mit den Ländern auf einen Ausbaukorridor von 2.500 MW netto pro Jahr verständigt hat. Diese Verabredung hat die Bundesregierung nun vom Tisch gewischt, als hätte es sie nie gegeben. Man muss hier wohl von mangelnder Vertragstreue reden.

Trotz alledem haben sich die Länder konstruktiv an den jüngsten Verhandlungen beteiligt. Die Zusage bei der Menge war, dass jetzt 2.800 MW brutto ausgebaut werden sollen. Nun stellt sich heraus, dass es in der Wirklichkeit doch weniger sein wird. Die Kapazitäten von Windparks, die im Rahmen der Ausschreibungen einen Zuschlag erhalten haben, dann aber doch nicht realisiert werden, sollen nach dem vorliegenden Gesetz in einer der folgenden Ausschreibungsrunden nicht erneut versteigert werden. Das ist eine Absenkung des verabredeten Ausbaukorridors durch die Hintertür.

Wir begrüßen es zweitens sehr, dass die Bundesregierung unseren Vorschlag, eine Regelung zu Zuschaltbaren Lasten einzuführen, zugesagt hat. Die Zuschaltbaren Lasten hat der Bundesrat im Übrigen schon in einer vorherigen Sitzung beschlossen. Ihr Sinn ist, dass der Strom, der nicht über Netze abgeführt wird, für Innovationen wie Speicher, Sektorenkoppelung, Power-to-Gas wie Wasserstoff, Power-to-Chemicals etc. genutzt werden kann. Das würde auch die Verbraucher entlasten. Aber erneut bleibt der Bund hinter seinen Zusagen zurück. Er will das Instrument allein für alte Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zulassen. Das ist hasenfüßig, das verspielt Zukunft. Und das lässt die Kosten des abgeschalteten Stroms bei den Verbrauchern. Denn wir brauchen diese Lösungen auch, um ein weiteres Ansteigen der Entschädigungszahlungen zu verhindern. Das sollte doch unser gemeinsames Ziel sein.

Führen wir uns vor Augen: Der Ausbau der HGÜ-Stromleitungen, für die der Bund verantwortlich ist, kommt wesentlich langsamer voran, als das mal geplant war. Schon deshalb wird das Problem der Abschaltung nicht von heute auf morgen verschwinden. Wenn dann die Bundesregierung noch zukunftsweisende Regelungen wie die von uns geforderten zuschaltbaren Lasten wie eben skizziert ablehnt, liegt die Verantwortung für steigende Abschaltungskosten damit ab jetzt aus unserer Sicht klar beim Bund. Es sind dann die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU, die sich zu den Millionen Euro erklären müssen, die für Strom ausgegeben werden, der nicht produziert wird.

Wir müssen schon heute damit beginnen zu erproben, wie die Energiewelt von morgen aussieht. Wie wir eine Welt mit einem sehr hohen Anteil größtenteils fluktuierender Erneuerbarer Energien effizient gemeinsam mit der Wirtschaft gestalten können. Wir fordern daher die Einführung einer Experimentierklausel im EEG, die es ermöglicht, Zukunftslösungen zu erproben und zu diesem Zweck bestimmte regulatorische Hemmnisse außer Kraft zu setzen. Das fehlt bislang, und das wieder, obwohl es die Bundesregierung auf der Ministerpräsidentenkonferenz vor wenigen Wochen zugesagt hat.

Meine Damen und Herren, so, wie diese Punkte bisher im Gesetz geregelt sind, reicht das einfach nicht. Wir haben Vorschläge gemacht, die den Weg nach vorne weisen sollen, anstatt in der ständigen Diskussion über Vergütungshöhen, Ausschreibungsmengen und Bagatellgrenzen zu verharren. Es geht um eine zukunftsfähige Energiewende. Wir können hier die nächste Phase eines grünen Wirtschaftswachstums einleiten, von dem Umwelt, Industrie und Verbraucher profitieren.

Lassen Sie mich als letzten Punkt und in Erinnerung an die letzte Plenardebatte und den weit getragenen Beschluss des Bundesrates zur Bürgerbeteiligung an der Energiewende darauf hinweisen, dass die Bundesregierung dieses Votum weitgehend missachtet hat. Das entspricht nicht meinem Verständnis der parlamentarischen Gepflogenheiten.

Es stehen hier und heute mehrere Anträge zur Abstimmung, die wir zum Teil gemeinsam mit anderen Ländern in die Ausschussberatungen eingebracht haben, um im EEG neue Impulse zu setzen. Für diese Anträge und weitere möchte ich hiermit nochmals um Ihre Unterstützung werben.

PM: Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume S-H

Pressebild: Robert Habeck © Staatskanzlei

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