Grüne retten die Energiewende über den Bund-Länder-Gipfel

Reform des EEG-Gesetzes – GRÜNE: Der komplette Abbruch der Energiewende konnte insbesondere durch Länder mit GRÜNER Regierungsbeteiligung verhindert werden

(WK-intern) – Gerd Lippold: Gleichwohl ignoriert der Regierungsentwurf die verbindlichen Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris

Eine deutliche Anpassung der Ausbauziele auf mindestens 60 Prozent erneuerbare Energien im Jahr 2025 bleibt somit noch zu leisten.

Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels zum Ereuerbare-Energien-Gesetz äußert sich Gerd Lippold, Energie- und klimapolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Durch hartnäckigen Widerstand insbesondere der Länder mit GRÜNER Regierungsbeteiligung konnte der komplette Abbruch der Energiewende verhindert werden, der von fossiler Energiewirtschaft und ihren Lobbyisten in der Bundesregierung gewollt war. Gleichwohl ignoriert der Regierungsentwurf die verbindlichen Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris, indem die Ausbauziele erneuerbarer Energien für 2025 im bisherigen Zielpfad von 40 bis 45 Prozent verbleiben. Eine deutliche Zielanpassung auf mindestens 60 Prozent im Jahr 2025 bleibt somit noch zu leisten, sobald die derzeitige Blockade durch die Kohlelobby politisch überwunden ist. Wir werden auch in Sachsen für ein starkes GRÜNES Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 kämpfen, um hier den Durchbruch zu erzielen.“

Folgende Punkte im Entwurf kritisiert der Abgeordnete besonders: „Die Ausschreibepflicht für Projekte oberhalb 0,75 MW bringt für die Stromkunden keine merklichen Kostenvorteile, legt aber Bürgerenergieprojekten neue Steine in den Weg.“

„Neue Regelungen zur Definition von Netzengpassgebieten schaffen neue Ausbaubremsen für die Windenergie. Sie wird damit erneut für Netzüberlastungssituationen verantwortlich gemacht, die insbesondere im Übertragungsnetzbereich tatsächlich durch unflexible Kohlekraftwerke verursacht werden, die auch dann am Netz bleiben, wenn Sonne und Wind den Strombedarf zu großen Teilen abdecken.“

„Eine Vollbremsung beim EEG zum Schutz der Braunkohle, die sich manche erhofft hatten, wird es nicht geben. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird bundesweit fortgesetzt. Aus den Zielen von Paris resultiert zwangsläufig eine baldige Zielanhebung”, schätzt Gerd Lippold ein. “In Sachsens Landesplanung gelten hingegen noch immer schwarz-gelbe Ausbauziele, die weit unter den heutigen Bundeszielen bleiben. Im Ergebnis fällt Sachsen weiter zurück, solange kein entschlossenes Umsteuern in der Klima- und Energiepolitik des Freistaates erfolgt.“

PM: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sachsen

Weitere Beiträge:



Diesen Artikel weiterempfehlen:






Top