Frackingvorbereitung: Central Anglia beantragt Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis

Wer bergfreie Bodenschätze wie Erdöl oder Erdgas aufsuchen will, benötigt dazu eine Erlaubnis gemäß § 7 Bundesberggesetz / Foto: HB

Erlaubnisfeld Sterup: Central Anglia beantragt Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis und Veränderung des Hauptbetriebsplans

(WK-intern) – Die Firma Central Anglia AS hat die Verlängerung der Erlaubnis für das Erlaubnisfeld Sterup beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) beantragt.

Aktuell besitzt sie die Aufsuchungsrechte für Kohlenwasserstoffe (Erdöl und Erdgas) bis zum 30.11.2016.

Nach dem vorliegenden Antrag soll die Erlaubnis bis Ende November 2019 verlängert werden. Das LBEG prüft, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen. Eine Erlaubnis beinhaltet keinerlei Genehmigung für Eingriffe in den Boden (siehe auch Hintergrund).

Zudem hat die Firma Central Anglia AS auch die Änderung des am 07.09.2015 zugelassenen Hauptbetriebsplans beantragt. Statt der bisher beantragten 3- D Seismik soll beim Verfahren zur seismischen Messung zunächst nur eine 2D-Seismik zur Anwendung kommen. Jede Abweichung von einem genehmigten Betriebsplan erfordert einen Änderungsantrag.

Der bestehende Hauptbetriebsplan als solcher beinhaltet eine oberflächennahe Entnahme von Bodenproben und beschreibt die weiteren Pläne. Weitergehende Tätigkeiten wie seismische Feldarbeiten oder Erkundungsbohrungen sind mit dieser Zulassung aber nicht genehmigt.

Aus dem Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis ergibt sich zudem, dass die Firma in der ersten Hälfte 2016 plant, einen Sonderbetriebsplan Seismik zu beantragen. Solche seismischen Untersuchungen unterliegen – wie auch die vorgelagerten Verfahren – der Genehmigungspflicht durch die Bergbehörde. Erst nach Überprüfung und Zulassung eines Sonderbetriebsplans können seismische Messungen durchgeführt werden.

Auch eine von der Firma geplante Explorationsbohrung zu einem späteren Zeitpunkt bedarf eines eigenständigen Sonderbetriebsplans, der noch nicht beantragt ist und ebenfalls der Genehmigung durch die zuständige Behörde bedarf.

Die Antragsunterlagen sind von der kommenden Woche an auf der Homepage des Ministeriums einsehbar.

Hintergrund

Wer bergfreie Bodenschätze wie Erdöl oder Erdgas aufsuchen will, benötigt dazu eine Erlaubnis gemäß § 7 Bundesberggesetz (BbergG). Die Erteilung erfolgt durch die zuständige Behörde. Bei Aufsuchungserlaubnissen handelt es sich um das Abstecken von Gebieten, um Konkurrenten auszuschließen. Es sind damit keinerlei Eingriffe in den Boden wie Bohrungen oder gar Frack-Maßnahmen erlaubt.

Die zweite Stufe ist das bergrechtliche Betriebsplanverfahren. Es konkretisiert die Vorhaben und muss gesondert beantragt werden. Mit der Zulassung eines Hauptbetriebsplanes gehen aber nicht zwangsläufig Eingriffe in den Boden einher. Ein Hauptbetriebsplan ist für die Errichtung und Führung eines Betriebes aufzustellen. Im Hauptbetriebsplan sind die für einen bestimmten Zeitraum im gesamten Betrieb vorgesehenen Arbeiten darzustellen. Die Geltungsdauer ist grundsätzlich auf zwei Jahre begrenzt.

In Sonderbetriebsplänen sind insbesondere Teile des Betriebes oder bestimmte Vorhaben zu behandeln, die nicht im Hauptbetriebsplan einbezogen werden können oder sollen. Im vorliegenden Fall wurden konkrete Eingriffe wie Seismik oder Bohrungen nicht beantragt. Sie wären dann in einzelnen Sonderbetriebsplänen gesondert zu beantragen.

Wird durch in Sonderbetriebsplänen vorgesehene Maßnahmen der Aufgabenbereich anderer Behörden oder der Gemeinden als Planungsträger berührt, so sind diese nach dem Gesetz vor der Zulassung des Betriebsplanes durch die zuständige Behörde zu beteiligen. Soweit eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, ist die Aufstellung eines Rahmenbetriebsplans zu verlangen und für dessen Zulassung ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen.

Die bergrechtlichen Genehmigungsverfahren sehen laut Gesetz einen Genehmigungsanspruch vor, aber nur, wenn alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

PM: Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein

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