Plattform TTIP Stoppen: neue Bundesregierung muss Nein zu CETA sagen

Neue CETA-E-Mail-Aktion der Plattform startet heute

(WK-intern) – Die Angelobung der neuen Regierungsriege des Neo-Bundeskanzlers Christian Kern nimmt die Plattform TTIP Stoppen* zum Anlass, um eine Aktion gegen das Handelsabkommen CETA zu starten.

CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, soll in den kommenden Wochen im EU-Ministerrat genehmigt werden, um so den Weg für die Abstimmung zu starten.

In Österreich müssen die Mitglieder der Bundesregierung, also auch alle MinisterInnen, einstimmig darüber abstimmen wie sich Österreich auf EU-Ebene zu CETA verhält.

Heidemarie Porstner, CETA-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: „Die neue Bundesregierung unter Christian Kern muss jetzt rasch zu CETA aktiv werden. Wir fordern den neuen Bundeskanzler auf, den klaren CETA-kritischen Kurs seines Vorgängers fortzusetzen.“

Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich: „Für uns ist ganz klar, dass es nur ein einstimmiges Nein zu CETA geben kann. CETA ist TTIP 1.0. – es enthält vielzählige demokratiepolitische Gefahren, wie z.B. Sonderklagerechte für Konzerne. Wir erwarten auch von der neuen Bundesregierung, dass sie sich auf die Seite der Demokratie und der Menschen stellt. Darum starten wir heute unseren gemeinsamen Email-Protest, der sich an alle MinisterInnen und den neuen Bundeskanzler richtet.“

CETA beinhaltet alles, wovor die kritische Ö­ffentlichkeit auch bei TTIP warnt:

• CETA ist TTIP 1.0 – und somit genauso gefährlich • CETA enthält Sonderklagerechte für Konzerne

•CETA gefährdet ö­ffentliche Dienstleistungen

• CETA gefährdet die heimische Landwirtschaft

• CETA enthält nicht das europäische Vorsorgeprinzip

• CETA bedroht Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards

• CETA hebelt die Demokratie aus

• CETA gefährdet ArbeitnehmerInnenrechte

Der E-Mail-Protest kann ab heute auf www.global2000.at/ceta-nicht-mit-mir und www.ttip-stoppen.at unterzeichnet werden.

*Die Plattform wird getragen von Attac, GLOBAL 2000, ÖBV-Via Campesina Austria, der Gewerkschaft Pro-Ge und Südwind. Sie wird von über 60 Organisationen unterstützt.

PM: Global 2000

PB: Global 2000

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