Energiepolitik der CSU: Rechtlich zulässig – energiepolitisch fatal

Windanlage auf Fracking-Erdbebengebiet / Foto: HB
Bayerisches Verfassungsgericht erklärt faktisches Verbot von Windenergie in Bayern für zulässig / Foto: HB
Bayerisches Verfassungsgericht erklärt faktisches Verbot von Windenergie in Bayern für zulässig / Foto: HB

Bayerisches Verfassungsgericht erklärt faktisches Verbot von Windenergie in Bayern für zulässig

(WK-intern) – Zum Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes über die Klagen gegen das Bayerische Windkraftabstandsgesetzes (10H-Gesetz), erklärt Eike Hallitzky, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

„Ein energiepolitischer Amoklauf bleibt ein energiepolitischer Amoklauf, auch wenn er rechtlich zulässig ist.

Während weltweit erneuerbare Energien in rasantem Tempo ausgebaut werden, hat die CSU mit der 10H-Regelung den Ausbau der Windenergie in Bayern praktisch auf Null gestellt und sich damit vom globalen Siegeszug der Erneuerbaren Energien abgekoppelt. Die Konsequenzen der bayerischen Windenergieblockade waren nicht Gegenstand des Urteils. Doch die Folgen sind fatal: Der Klimaschutz in Bayern wird durch die CSU-Blockade um Jahre zurückgeworfen. Die Grünen werden weiterhin alle politisch möglichen Wege nutzen, um für den Klimaschutz und gegen unsinnige Blockadegesetze zu kämpfen.“

Bündnis 90/Die Grünen hatten die Popularklage ihres ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell und des Würzburger Stadtrates Patrick Friedl unterstützt. Zudem klagte die grüne Landtagsfraktion gegen die Verfassungsmäßigkeit der 10H-Gesetzes.

Terminhinweis: Im Rahmen des morgigen Aktionstags „Energiewende retten!“ des Bundesverbands WindEnergie ist ein Aktionsbild vor der Staatskanzlei geplant, bei dem auch Landesvorsitzender Eike Hallitzky anwesend sein wird. Termin: 10.5., 8:30 Uhr.

PM: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Bayern

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