Das EEG 2016 führt energiewirtschaftlich und industriepolitisch in die falsche Richtung

Geschäftsführer Dr. Peter Vest / Pressebild
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Interview mit WIRSOL Geschäftsführer Dr. Peter Vest über den Entwurf zur EEG-Novellierung 2016

(WK-intern) – Mitte April ging der aktuelle Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 in die Länder- und Verbändeanhörung.

269 Seiten, die binnen vierzehn Tagen gesichtet, bewertet und kommentiert werden mussten – eine knapp gesetzte Frist, die an sich schon für Aufruhr sorgte.

Doch darüber hinaus boten auch die Inhalte des Eckpunktepapiers viel Raum für Kritik. Kritisch sieht auch WIRSOL Geschäftsführer Peter Vest die EEG-Novellierung.

Sein Standpunkt: Statt zu einer Dynamisierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien trägt die bevorstehende EEG-Novellierung vor allem zur Ausbremsung der Energiewende bei.

Herr Vest, der neue Referentenentwurf für das EEG 2016 aus dem Bundeswirtschaftsministerium propagiert einen verstärkten Wettbewerb. So soll die Höhe der EEG-Vergütung künftig nicht mehr staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen wettbewerblich am Markt bestimmt werden. Sind Ausschreibungen der richtige Weg für die erfolgreiche Energiewende?

Peter Vest: Nein, mit den Vorgaben des EEG 2016 ist die Energiewende auf keinem guten Weg. Die Erfahrungen im Ausland und die ersten Ausschreibungsrunden in Deutschland haben gezeigt, dass Ausschreibungen weder ein geeignetes Werkzeug zur Mengensteuerung und Kostenreduzierung noch zur Wahrung der Partizipation und Akteurs-Vielfalt sind. Kleinere und mittlere Akteure werden durch die Ausschreibungen mehr und mehr vom Markt verdrängt. Reine preisbezogene Ausschreibungen berücksichtigen zudem keinerlei Effizienzkriterien für das Gesamtsystem, wie zum Beispiel die Entlastung der Netze, die Nähe zum Verbraucher oder vermarktungsfähige Profile.

Welche Nachteile sehen Sie noch in dem Referentenentwurf?
Peter Vest: Mit den vergangenen EEG-Reformen wurde bereits die Photovoltaik ausgebremst. Und jetzt schränkt der Referentenentwurf auch die Windenergie an Land ein.

Was meinen Sie damit?
Peter Vest: Die im aktuellen Entwurf angedachte Begrenzung der Onshore-Windenergie, die unter anderem im Verzicht auf eine Mindestausschreibungsmenge und die geplante Verrechnung mit dem Zubau anderer erneuerbarer Technologien deutlich wird, führt in die falsche Richtung – energiewirtschaftlich und industriepolitisch. Die Bundesregierung sollte lieber den Spielraum der EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen ausschöpfen und die Obergrenze für Ausschreibungen für Windkraftanlagen auf sechs Megawatt anheben, um Wirtschaftlichkeit zu ermöglichen.

Ziel des Gesetzentwurfs sind eine bessere Planbarkeit des Wachstums von Strom aus erneuerbaren Energien, mehr Kosteneffizienz und mehr Markt. Für wie realistisch halten Sie das?
Peter Vest: Die Zielsetzung ist richtig. Doch der Weg ist falsch. Das belegen bereits die Entwicklungen in der Solarbranche. Seit Anfang 2015 wird in der Solarbranche eine Pilot-Ausschreibung für Freiflächenanlagen durchgeführt. Mit dem EEG 2016 soll sie jetzt auch für PV-Anlagen auf Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen mit einer Leistung über 1 Megawatt gelten. Doch eben diese Umstellung der Förderung auf Ausschreibungen bei Solarparks im vergangenen Jahr hat bisher absolut nicht überzeugt. Die Auktionsvolumina und Standortvorgaben sind einfach zu stark beschränkt. Überträgt man diese Ausschreibungsmechanismen jetzt auf den Gebäudesektor, wird der Ausbau von Photovoltaik weiter sinken. Denn: Ausschreibungen sind dort viel komplexer und kleinteiliger – und aufgrund von heterogenen Akteurs-, Planungs- und Finanzierungsstrukturen schon jetzt zum Scheitern verurteilt.

Was halten Sie vom aktuellen System?
Peter Vest: Das jetzige System hat seine Ecken und Kanten, doch man hat auch gute Erfahrungen damit gemacht. Generell muss das System flexibler und dynamischer werden. Im Klartext: Die regionale Grünstromvermarktung und moderne, dezentrale Energieversorgungskonzepte müssen endlich zugelassen werden und Lösungen wie Power-to-Gas oder Power-to-heat müssen endlich als innovative und nötige Integrationsbrücken stärkere Beachtung finden.

Warum war das bisher nicht der Fall?
Peter Vest:
Die Regierung will Bestehendes nicht optimieren, sondern wirft lieber das komplette System über den Haufen. Das Ergebnis ist absehbar: Unsicherheit an allen Fronten und die EEG-Novelle löst nicht die Probleme, die der Energiemarkt zurzeit hat.

Wie ließe sich die Energiewende besser gestalten?
Peter Vest: Damit der Klimawandel gebremst werden kann, wird der CO2-Ausstoß mittelfristig verteuert werden müssen und zwar entweder durch Besteuerung oder durch die Verknappung von Zertifikaten, die politisch viel zu üppig zugeteilt wurden – damit wird zum Beispiel die Solarenergie im Vergleich nochmals attraktiver. Schon heute ermöglicht die Photovoltaik durch intelligente Lösungen zur Optimierung des Eigenverbrauchs, Direktvermarktung und Mieterstrom-Modelle attraktive Konzepte auch unabhängig von gesetzlichen Einspeisevergütungen.

Was muss sich an den rechtlichen Rahmenbedingungen ändern?
Peter Vest: Die zum Teil dilettantisch formulierten rechtlichen Rahmenbedingungen müssen anhand eines Leitbildes dezentraler verbrauchsnaher erneuerbarer Erzeugung mit entsprechend geringerer Belastung der Netze und der Allgemeinheit verbessert werden. Unklarheiten der Gesetzeslage und Sonderbelastungen bei Eigenverbrauchs- und Nahverbrauchskonzepten oder rein preisbezogene, energiewirtschaftlich und volkswirtschaftlich ineffiziente Ausschreibungsverfahren müssen abgeschafft werden.

Die EEG-Novelle für Photovoltaik und Windenergie kompakt:

Photovoltaik:

  • Ausschreibungsverfahren: Für alle Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von mehr als einem Megawatt werden Ausschreibungen durchgeführt. An den Ausschreibungen können Anlagen auf Freiflächen, auf Gebäuden sowie Deponien teilnehmen. Ebenso können u.a. versiegelte Flächen, Konversionsflächen, Seitenrandstreifen genutzt werden. Die Maximalgröße je Anlage beträgt zehn Megawatt. Das Ausschreibevolumen für große Photovoltaikanlagen beträgt jährlich 500 Megawatt.
  • Dachflächen: Für Anlagen kleiner als ein Megawatt soll weiterhin das EEG 2014 gelten. Für Anlagen größer als ein Megawatt gilt das Ausschreibungsverfahren. Bedingung ist jedoch, dass der Strom eingespeist wird.
  • Ausschreibungstermine: 1. Februar, 1. Juni und 1. Oktober.

Windenergie:

  • Offshore: Ausschreibungen für Windparks sollen aufgrund der langen Planungszeit erst ab Inbetriebnahme 2021 gelten. Alle Anlagen, die bis Ende 2016 eine Genehmigung haben und bis Ende 2020 in Betrieb genommen werden, fallen unter das EEG 2014. Zwischen 2021 bis 2024 soll eine Übergangszeit gelten. In dieser Zeit soll der Zubau unter Berücksichtigung des Ausbaukorridors ausgeschrieben werden. Der Ausbaukorridor sieht vor, dass bis zum Jahr 2010 insgesamt 6,5 Gigawatt installiert sein dürfen. Bis zum Jahr 2030 sind es 15 Gigawatt. Bis 2025 sollten es 11 Gigawatt sein. Der jährliche Zubau soll 800 Megawatt betragen.
  • Onshore: Ausschreibungsverfahren sollen für Projekte gelten, die bereits die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz haben. Zudem wird eine finanzielle Sicherheit in Höhe von 30 Euro pro Kilowattstunde installierter Leistung gefordert. Für den Bau hat der Betreiber nach Zuschlagserteilung bis zu zwei Jahre Zeit. Im Anschluss wird eine gestaffelte Vertragsstrafe fällig. Nach 2,5 Jahren verfällt der Zuschlag komplett. Ausgenommen sind Windenergie-Anlagen, die bis Ende dieses Jahres immissionsschutzrechtlich genehmigt und in Betrieb genommen werden sowie Anlagen mit einer Leistung kleiner als ein Megawatt und Prototypen mit einem Umfang von maximal 100 Megawatt pro Jahr.
  • Ausschreibungen: Im Jahr 2017 gibt es drei Ausschreibungsrunden, im Jahr 2018 werden es vier sein. Als Basis für die Ausschreibungen dient ein einstufiges Referenzertragsmodell, wobei 7 Cent/kWh für den 100-Prozent-Referenzstandort der Höchstwert sind.
  • Ausbaukorridor für Onshore-Windkraftanlagen: Der Ausbaukorridor errechnet sich, indem man die Leistung aus allen anderen neuen Anlagen und aus den Bestandsanlagen addiert und von der Gesamtzielmenge des Stroms aus erneuerbaren Energien abzieht. Ausgegangen wird hier von maximal 2.500 Megawatt netto. Als Mindestausschreibungsmenge sind – so wortwörtlich im Referentenentwurf – „xxx brutto“ Megawatt vorgesehen.

PM: WIRSOL

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