Ablehnung eines Fracking-Verbots durch die Große Koalition

BBUBBU: Ablehnung eines Fracking-Verbots durch die Große Koalition und Verhandlungen zum Pro-Fracking-Recht sind nicht akzeptabel

(WK-intern) – Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) hat das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Donnerstag als völlig inakzeptabel bezeichnet.

Die breite Mehrheit beider Fraktionen hatte gegen Anträge von GRÜNEN und LINKEN gestimmt, mit denen ein Verbot von Fracking erreicht werden sollte.

Am gleichen Tag wurden Details der Verhandlungen bekannt, bei denen Vertreter der Großen Koalition sich über ein Pro-Fracking-Recht einigen wollen. Die im Raum stehende Übereinkunft bezeichnet der BBU als Freibrief für ein ungehemmtes Fracking in ganz Deutschland. Dies hätte für die Umwelt und die Bevölkerung katastrophale Folgen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Täglich treffen neue alarmierende Meldungen über Umwelt- und Gesundheitsgefahren durch Fracking ein. So hat ein australischer Umweltschützer in den letzten Tagen gezeigt, dass durch aufsteigendes Methan beim Fracking nicht nur Wasserhähne, sondern ganze Flüsse brennen können. Immer neue erhöhte Krebsraten werden an Gasförderstandorten in Niedersachsen gemeldet. Und bereits jetzt kann Niedersachsen den entstandenen Bohrschlamm aus der konventionellen Erdgasförderung nicht selbst entsorgen. Ein Konzept für die Bohrschlammentsorgung beim Fracking existiert erst recht nicht. Doch unbeeindruckt von immer neuen Problemen der Fracking-Technik handelt die Große Koalition nach dem Grundsatz ‚Augen zu und durch‘. Umwelt- und Gesundheitsschäden nimmt sie in Kauf. Profitieren werden davon nur die Gaskonzerne, während die Umwelt zerstört wird und die Bevölkerung die Zeche zahlt.“

Als besonders empörend bezeichnet der BBU die neuen Hinterzimmergespräche von CDU/CSU und SPD zur Durchsetzung eines Pro-Fracking-Rechts, die kurz vor einem Ergebnis stehen. Die umstrittene, einseitig besetzte Expertenkommission, die die Unbedenklichkeit von Fracking in bestimmten geologischen Formationen feststellen soll, existiert weiterhin. Angesichts der faktischen Wirkung ihrer Stellungnahmen ist es kein Fortschritt, dass ihr nur noch eine beratende und keine entscheidende Funktion mehr zukommen soll. Die Forderung, dass Frack-Vorhaben nur dann durchgeführt werden können, wenn der Bundestag ausdrücklich zugestimmt hat, hat sich in Luft aufgelöst. Stattdessen hat das Parlament nur noch ein Veto-Recht. Dass es dies wahrnehmen wird, ist nicht zu erwarten. Damit starten die Genehmigungsverfahren für Gasbohrungen automatisch. Auch den Bundesländern soll ein Veto-Recht beim Fracking, das lange Zeit im Raum stand, nicht zugestanden werden.

Zu der im Raum stehenden Einigung erklärt Oliver Kalusch: „Die Große Koalition will den Startschuss für Fracking geben und systematisch die Betroffenen übergehen. CDU/CSU und SPD ist bewusst, dass es keine gesellschaftlichen Mehrheiten für Fracking-Vorhaben gibt. Deshalb soll jeder Widerstand gegen Fracking, egal ob im Bundestag oder in den Bundesländern, für unbeachtlich erklärt werden. Wir fordern die Koalitionsparteien zur Umkehr auf. Die Verhandlungen zum Pro-Fracking-Recht müssen abgebrochen werden. Stattdessen muss endlich ein Fracking-Verbot durch eine konsequente Änderung des Bundesberggesetzes festgeschrieben werden.“

PM: BBU e.V.

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