TTIP: Kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe werden auf beiden Seiten des Atlantiks verlieren

Urheber: ÖBV-Via Campesina Austria
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Neuer Friends of the Earth Europe-Report zeigt klar: EU-Bauern und Bäuerinnen haben querfeldein Nachteile durch TTIP

(WK-intern) – TTIP ist Wunschkonzert der Agrar-Industrie-Lobby

Rechtzeitig zur 13. TTIP-Verhandlungsrunde, die diese Woche in New York stattfindet, erscheint heute in 14 Friends of the Earth-Partnerländern ein Report zu den Auswirkungen von TTIP auf die europäische Landwirtschaft.

Klares Fazit: Kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe werden auf beiden Seiten des Atlantiks verlieren. Der Exportzuwachs wird sich sowohl in den USA als auch in der EU auf wenige Agrarsektoren beschränken und dort vor allem den großen ProduzentInnen zu Gute kommen. Insgesamt wird die Landwirtschaft in der EU durch TTIP aber verlieren. Der Beitrag der Landwirtschaft zum BIP wird EU-weit um 0,8 Prozent sinken, während er in den USA um 1,9 Prozent steigen wird.

Heidemarie Porstner, TTIP-Sprecherin von GLOBAL 2000: “Quer über alle Bereiche zeigt sich dass die großen Konzerne, die heftig für TTIP lobbyieren, die Gewinner sein werden, während vor allem die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Ländern wie Österreich verlieren wird. Das müssen jetzt auch endlich die politischen EntscheidungsträgerInnen einsehen.”

Landwirtschaft in TTIP als Tauschobjekt

Während der 13. TTIP-Verhandlungsrunde wird diese Woche auch über den Agrarbereich verhandelt. Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte gehören zu den sensibelsten Bereichen in den TTIP-Verhandlungen. Die Gefahr besteht, dass die EU-Kommission den Agrar- und Lebensmittelsektor mehr als ursprünglich geplant öffnet, um in anderen Bereichen zu punkten, wie zum Beispiel bei einem besseren Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den USA.

Report zeigt: Agrarindustrie-Lobby setzen sich durch

In dem Report “Schlechter Deal für EU-Bauern und -Bäuerinnen – Gefahren für die europäische Landwirtschaft durch TTIP”, der gemeinsam mit der GLOBAL 2000- Dachorganisation Friends of the Earth-Europe und weiteren 12 Partnerorganisationen entstand, zeigt zudem klar die Zusammenhänge zwischen Handelsabkommen und der Entwicklung in der EU-Landwirtschaft. Die Ergebnisse bestehender Studien werden in einen einfachen und klar verständlichen Zusammenhang gebracht und mit anschaulichen Grafiken dargestellt. Zahlreiche Belege und Zitate von Lobbygruppen rund um die Agrar-Industrie zeigen, wo es mit TTIP lang gehen soll und dass die im Vergleich zu den USA in der EU noch relativ hohen Standards in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion sehr wohl auf dem Spiel stehen.

Einige Beispiele:

  • Das EU-Verbot auf mit Hormonen behandeltes Rindfleisch oder das Verbot von Schweinefleisch, das mit Wachstumsförderern behandelt wurde, werden von US-Handelsvertretern als “nicht wissenschaftsbasiert” abgetan.
  • Die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel wird als klares “Handelshemmnis” betrachtet und würde zudem implizieren, dass Gentechnik nicht sicher sei.
  • Grenzwerte für Pestizidrückstände auf Obst und Gemüse werden als “unangemessen niedrig” erachtet.
  • Das Verbot der chemischen Behandlung von Fleisch nach der Schlachtung (Stichwort Chlorbad) sei nicht “wissenschaftsbasiert”.

Heidemarie Porstner: “All diese Aussagen zeigen, dass TTIP klar auf das Absenken von Standards basiert. Und wo sie nicht abgesenkt werden, soll der EU-Markt für vernichtend große Importquoten von unbehandeltem Fleisch und Milch aus den USA geöffnet werden. Das ist ein massiver Angriff auf die europäische Landwirtschaft und macht regionales, nachhaltiges, ökologisches Landwirtschaften nahezu unmöglich.”

PM: GLOBAL 2000

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