Habeck läßt Hamburgs giftigen Hafenschlick vor Helgoland verklappen

Der Hummer wird sich bei den Menschen bedanken ... Foto: HB
Der empfindliche Hummer, sein Lebensraum wird einfach zerstört. Foto: HB
Der empfindliche Hummer, sein Lebensraum wird einfach zerstört. Foto: HB

Umweltministerium genehmigt weitere Verbringung von Baggergut aus Hamburger Hafen in die Nordsee – Minister Habeck:

(WK-intern) – „Strenge Auflagen sollen sicherstellen, dass die Umweltanforderungen erfüllt werden.“

KIEL – Das Umweltministerium Schleswig-Holstein hat heute (26. April 2016) die Verbringung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen in das Schlickfallgebiet bei der Tonne E3 in der Nordsee zugelassen.

Die Nordsee, wie sie einmal aussah / Foto: HB
Die Nordsee, wie sie einmal aussah / Foto: HB

Dabei gelten strenge Umweltauflagen, die sicherstellen, dass nachteilige Auswirkungen auf das schleswig-holsteinische Küstengewässer der Nordsee und die angrenzenden Küstenregionen vermieden oder minimiert werden.

„Mit den Zulassungen helfen wir, die Zugänglichkeit zum Hafen zu sichern. Das ist auch für Schleswig-Holstein von großem Interesse. Wir stellen zugleich über Auflagen sicher, dass alle Umweltanforderungen erfüllt werden. Die Belastung des Baggergutes darf nicht höher sein als die des bisher verbrachten Sediments. Wie bisher wird ein intensives und abgestimmtes Umweltmonitoring die Verbringung überwachen, die Ergebnisse werden veröffentlicht“, sagte Umweltminister Robert Habeck.

Der Stör, der mit dem Kavia ist vom Aussterben bedroht / Foto: HB
Der Stör, der mit dem Kavia ist vom Aussterben bedroht / Foto: HB

Die Hamburg Port Authority hatte Ende Februar beantragt, in den kommenden fünf Jahren bis zu 10 Millionen Kubikmeter Laderaumvolumen (entspricht 5 Millionen Tonnen Trockensubstanz) Baggergut verbringen zu dürfen. Das Sediment soll zu einem Drittel aus den Landeshafengewässern stammen können, zu zwei Dritteln aus der Stromelbe, der sogenannten Delegationsstrecke. Die Zulassungen gelten von sofort an bis Ende 2021.

Ohne eine solche Verbringung von Baggergut kann die Schifffahrt im Hamburger Hafen erheblich beeinträchtigt werden, weil sich aufgrund der Strömungsverhältnisse zu viel Schlick ablagern kann. Das Schlickfallgebiet bei Tonne E3, über 50 Kilometer von der Westküste Schleswig-Holsteins entfernt, hatte sich nach einem Dialogprozess unter Beteiligung von Naturschutz-, Fischerei- und Tourismusverbänden und nach intensiver Prüfung aus fachlicher Sicht als tragfähige und ökologisch verträglichste Lösung herausstellt. Auf dieser Basis erklärte sich Schleswig-Holstein Anfang Februar im Rahmen einer Eckpunkte-Vereinbarung mit Hamburg politisch bereit, weiterhin die Verbringung von Baggergut zu erlauben, wenn alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Seit 2008 durfte Hamburg bis zu 6,5 Millionen Kubikmeter Laderaumvolumen Sediment aus der Delegationsstrecke zur Tonne E3 verbringen. Da diese Obergrenze aber nahezu ausgeschöpft ist, bedurfte es einer Anschlusslösung.

Seesterne sind selten geworden, sie lagen vor 30 Jahren zu hauf an den Stränden / Foto: HB
Seesterne sind selten geworden, sie lagen vor 30 Jahren zu hauf an den Stränden / Foto: HB

Die neuen Zulassungen (wasserrechtliche Erlaubnis, naturschutzrechtliche Genehmigung und wasserwirtschaftliches Einvernehmen) sind nun unter einer Reihe von Auflagen erteilt worden. So werden im Rahmen eines Überwachungsmonitorings Gebiete rund um die Tonne E3 auf etwaige Umweltauswirkungen regelmäßig ökologisch untersucht. Das gilt in Zukunft nicht nur für Wattmessstellen an der Küste, sondern auch für Gebiete nahe Helgoland. In die bisherigen Untersuchungen auf fischereibiologische Auswirkungen hin wird künftig auch die Krabbenfischerei mit einbezogen. Diese Auflagen sind beispielhaft dafür, dass auch den im freiwilligen Anhörungsverfahren geäußerten Bedenken Rechnung getragen wird.

Mit den Genehmigungen verpflichtet sich Hamburg zudem dazu, regelmäßig über Fortschritte und Umsetzung von Strombaumaßnahmen zu berichten, über die schnellstmöglich die Mengen an Sediment reduziert werden sollen. Hierfür wird Hamburg eine Ästuarpartnerschaft aus Verwaltungen des Bundes und der Länder sowie Interessenvertretungen etwa aus Umweltverbänden und Wirtschaft gründen.

Der Hummer wird sich bei den Menschen bedanken ... Foto: HB
Der Hummer wird sich bei den Menschen bedanken … geb mir die Hand du eiskalter Genosse / Foto: HB

„Hamburg muss den Weg zu einer nachhaltigen Reduzierung des Baggerguts konsequent beschreiten. Das ist im Interesse aller“, betonte Habeck.

Hintergrund

Insbesondere bei geringem Oberwasser der Elbe lagern sich im Hamburger Hafen durch die Strömungsverhältnisse erhebliche Sedimentmengen ab, die regelmäßig gebaggert werden müssen, um die für die Schiffe notwendige Wassertiefe aufrecht zu erhalten. Vor diesem Hintergrund hatte Schleswig-Holstein 2005 und 2008 sein Einvernehmen dafür erteilt, dass Hamburg Elbsedimente zur Tonne E3 verbringen darf. 2013 wurde das Einvernehmen verlängert, u. a. geknüpft an die Auflage, gemeinsam mit Interessenverbänden und betroffenen Behörden ein Gesamtkonzept für das Sedimentmanagement der Tideelbe zu erstellen, sowie an finanzielle Gegenleistungen seitens Hamburg (Finanzierung der Stiftung Nationalpark). Die 2008 festgelegte Höchstmenge von 6,5 Millionen Kubikmeter ist inzwischen nahezu ausgeschöpft.

Die Eckpunkte der politischen Verständigung finden Sie auch im Internet unter:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/5600/umdruck-18-5621.pdf

Weitere Informationen zum nachhaltigen Sedimentmanagement finden Sie unter
http://www.dialogforum-tideelbe.de/

Verantwortlich für diesen Pressetext: Nicola Kabel | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume S-H

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