Albig muss Neupositionierung in der Windkraft erläutern

Windpark / Foto: HB
Windpark in S-H / Foto: HB

Daniel Günther: Ministerpräsident Albig muss die von der SPD-Fraktion vermeldete Neupositionierung der Landesregierung in der Windkraft unverzüglich erläutern

(WK-intern) – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Albig nach der (22. April 2016) Berichterstattung der Kieler Nachrichten über eine durch den Landtagsabgeordneten Thomas Hölck verkündete Neupositionierung der Landesregierung bei der Genehmigung von Windkraftanlagen zur Erläuterung aufgefordert.

Dieser hatte erklärt, die Landesregierung habe zugesichert, dass „nicht gegen den Willen von Gemeinden Windparks errichtet werden sollen.“

Günther: „Bislang hat die Landesregierung noch keinen rechtlich gangbaren Weg aufzeigen können, um dieses von allen Fraktionen im Landtag getragene Ziel zu erreichen. Im Gegenteil: Immer wieder wurde gegenüber dem Parlament erklärt, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes eine derart weitgehende Berücksichtigung des Bürgerwillens nicht zulässt. Wenn die SPD-Fraktion nun öffentlich von einer durch die Landesregierung gegebene Zusicherung spricht, dann muss der Ministerpräsident seine Lösung unverzüglich vorstellen“.

Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 09. März 2016, S. 9493. Ministerpräsident Torsten Albig zur Frage: „Wie können wir sicherstellen, dass der Bürgerwille für die Menschen auch wahrnehmbar eine Rolle spielt? Sie haben recht: Das ist die Aufgabe, die wir uns gestellt haben. Sie haben auch Recht: Wir haben noch keine Lösung. Das ist ein extrem komplexes Problem.“

PM: CDU-Fraktion – Schleswig-Holstein

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