Verfassungsgerichtshof prüft 10H-Regel

Windriesen / Foto: HB
Windriesen / Foto: HB

Grüne und FREIE WÄHLER kritisieren willkürlichen und völlig überzogenen Mindestabstand

(WK-intern) – Die so genannte 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen hat den Ausbau der umweltfreundlichen Stromerzeugungstechnik in Bayern faktisch zum Erliegen gebracht.

In ihrem Geltungsbereich wurden seit Inkrafttreten im November 2014 bis Ende September 2015 bayernweit nur noch sechs Windräder beantragt.

„Die Aufbruchsstimmung in unseren Kommunen, die die Energiewende nach dem Atomausstieg zunächst gut vorangebracht hat, ist zerstört worden“, ärgert sich Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Landtags-Grünen. Und sein Kollege Thorsten Glauber von der Fraktion der FREIEN WÄHLER stellt fest: „Windkraft hat eindeutig die höchsten Ausbaupotentiale in Bayern und ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Wer sie blockiert, gefährdet daher auch viele Arbeitsplätze.“

Grüne und FREIE WÄHLER setzen deshalb ihre Hoffnungen in die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Vor diesem wird am Dienstag (Sitzungssaal 270/II, 10.30 Uhr) die gemeinsame Klage der beiden Oppositionsfraktionen behandelt. „Die hervorragende Arbeit von Kommunen, Planungsverbänden und Landkreisen wurde mit dem Gesetz vom Tisch gewischt – das wollen wir rückgängig machen“, so Thorsten Glauber. „Der willkürlich gewählte Mindestabstand 10H ist völlig überzogen und verstößt klar gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip“, so Martin Stümpfig, „hierauf stützt sich unsere Klage.“

Unmittelbar vor der Verhandlung demonstrieren im Umfeld des Justizpalasts verschiedene Umweltinitiativen gegen die 10H-Regelung der CSU-Regierung und werben für den verstärkten Ausbau der klimafreundlichen Windkraft in Bayern. Ab ca. 10 Uhr werden auch Martin Stümpfig und Thorsten Glauber vor Ort sein. Beide Energiepolitiker stehen Medienvertretern nach der Verhandlung für Interviews zur Verfügung.

PM: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag

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