Umweltministerkonferenz fordert Mobilitätswende

Robert Habeck © Staatskanzlei
Robert Habeck © Staatskanzlei

Umweltminister Habeck: „Der Bund muss Anreize für E-Autos schaffen.“

(WK-intern) – Schleswig-Holsteins Umwelt- und Energiewendeminister Robert Habeck hat die Forderung der Umweltministerkonferenz nach einem schnelleren Ausbau der Elektromobilität begrüßt.

„Von ihrem Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen, ist die Bundesregierung leider weit entfernt.

Dabei machen Klimaschutz und Luftreinhaltung eine Verkehrswende erforderlich. Der Bund muss hier Anreize schaffen, Elektroautos zu kaufen und er muss den Aufbau einer Ladeinfrastruktur beschleunigen. Darin sind sich alle Länder einig“, sagte Habeck heute (7. April 2016) im Anschluss an die UMK in Berlin.

Habeck zeigte sich dagegen enttäuscht, dass die Umweltminister sich nicht auf die Forderung nach einem schrittweisen Abbau des Dieselsteuerprivilegs verständigen konnten. „Die Steuervergünstigung für Diesel-Fahrzeuge setzt die falschen Anreize. Sie belohnt den Kauf von Autos mit hohen Stickoxid-Emissionen, die die Luft und die menschliche Gesundheit belasten“, sagte Habeck.

Auch die Forderung nach einer ökologischen Reform der Dienstwagenbesteuerung sei am Widerstand einiger Länder gescheitert, fuhr der Minister fort. „Man muss sich das klar machen: Alle zahlen für den finanziellen Vorteil Weniger – und dieser Vorteil der Wenigen schädigt auch noch Umwelt und Gesundheit. Solche Subventionen betragen nach Angaben des Umweltbundesamtes jährlich sieben Milliarden Euro. Dieses Geld sollte besser in den Ausbau der Elektromobilität auf Straße und Schiene investiert werden.“

PM: Landesregierung S-H

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