Geheimsache Ölförderung: Disziplinarverfahren gegen Bergamt gefordert

Die umstrittene Erdölplattform im Naturerbe Wattenmeer / Foto: HB
Die umstrittene Erdölplattform im Naturerbe Wattenmeer / Foto: HB
Die umstrittene Erdölplattform im Naturerbe Wattenmeer / Foto: HB

Der schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei kritisiert die Geheimhaltung von Plänen zur Erdölförderung in Schleswig-Holstein und im Wattenmeer.

(WK-intern) – Wegen der erst diese Woche bekannt gewordenen Betriebsplanzulassung für den Kreis Schleswig-Flensburg fordert Breyer Disziplinarmaßnahmen gegen die zuständigen Mitarbeiter des Landesbergbauamts in Hannover (LBEG):

“Nicht genug damit, dass Umweltminister Habeck beharrlich die Arbeitsprogramme der Ölkonzerne geheim hält und unseren Gesetzentwurf für mehr Transparenz[1] blockiert.

Über die Betriebsplananträge im Nationalpark Wattenmeer und in Angeln wird sogar der Landtag erst Monate später und erst auf meine aktive Nachfrage informiert.[2] Soll die Geheimhaltung etwa unliebsamen Widerstand ausschalten, indem man Kritiker einfach vor vollendete Tatsachen stellt?

Mit der Eilzulassung für das Feld Sterup ohne jede Beteiligung von Öffentlichkeit, Kommunen und Aufsichtsbehörde hat das Landesbergbauamt endgültig die rote Linie überschritten. Nach den ‘Verfahrensregelungen im Umgang mit bergrechtlichen Anträgen’ wäre die Angelegenheit unverzüglich dem Umweltministerium vorzulegen gewesen.[3] Dieser Alleingang des Landesbergamts muss Konsequenzen haben und disziplinarisch verfolgt werden.

Wir Piraten fordern darüber hinaus eine Verschärfung des Landeswassergesetzes.[1] Mehr Öl im Norden zu fördern, ist klimapolitisch verfehlt und in Anbetracht der rund 100 in Schleswig-Holstein bereits aufgetretenen Ölschäden[4] verantwortungslos.”

Weitere Informationen:
[1] Gesetzentwurf der Piraten zum Schutz des Wassers vor Gefahren des
Frackingverfahrens:
<http://www.stoppt-fracking.de/2014/02/21/piraten-legen-anti-fracking-gesetz-vor/>
[2] Antwort des Umweltministers an Breyer vom 29.03.2016:
<http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/04/drucksache-18-3987.pdf>
[3] Verfahrensregelungen im Umgang mit bergrechtlichen Anträgen:
<http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1600/drucksache-18-1684.pdf>
[4] Schon 98 Unfälle bei Erdölförderung im Norden:
<http://www.piratenfraktion-sh.de/2016/02/17/schon-98-unfaelle-bei-erdoelfoerderung-im-norden/>

Siehe auch:

Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) zu neuen Erdöl-Plänen in Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde und Segeberg:
<http://www.ltsh.de/presseticker/2016-03/31/09-55-10-0ec6/>

Erdölförderung: Betriebsplan längst zugelassen: Landesbergamt düpiert Umweltministerium und täuscht Öffentlichkeit!
<http://keinco2endlager.de/erdoelfoerderung-betriebsplan-laengstzugelassen-landesbergamt-duepiert-umweltministerium-und-taeuscht-oeffentlichkeit/>

Protest gegen Ölbohrung im Wattenmeer:
<https://www.greenpeace.de/themen/meere/watt-wurm-drin>

PM: Patrick Breyer / Piratenpartei S-H

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