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EU-Kommission will 15 Jahre Stillstand beim Klimaschutz

Bild-Urheber: GLOBAL 2000
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Fehlinterpretation des Klimaschutzabkommens von Paris muss klar abgewiesen werden!

(WK-intern) – GLOBAL 2000 zu aufkommendem Konflikt vor EU-Rat: Umweltminister müssen EU-Kommission in die Schranken weisen und für mehr Ambition beim Klimaschutz eintreten!

Heute findet der EU-Umweltministerrat in Brüssel statt, bei dem über die Konsequenzen des Klimaschutzabkommens von Paris auf EU-Ebene gesprochen wird.

Im Vorfeld zeichnete sich ein Konflikt zwischen der EU-Kommission und dem niederländischen Ratsvorsitz ab. So hat die EU-Kommission in einer Kommunikation am Mittwoch klar gemacht, dass sie keine Diskussion über eine Erhöhung der Ambition beim Klimaschutz für die nächsten 15 Jahre wünscht. Der niederländische Ratsvorsitz möchte hingegen die Tür zu einer Überprüfung der EU-Klimapolitik offen lassen, wenn – wie in Paris beschlossen – im Jahr 2018 ein neuer Bericht des Weltklimarates vorliegen wird. In diesem Bericht soll dargestellt werden, welche zusätzlichen Emissionsreduktionen notwendig sind, um die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad einzugrenzen. Dieses Ziel ist im Abkommen von Paris verankert. GLOBAL 2000 fordert deshalb eine Klarstellung der EU-Umweltminister: „Die EU-Umweltminister müssen die EU-Kommission heute in ihre Schranken weisen und ein klares Signal für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus fossiler Energie setzen. Die Tür für mehr Klimaschutz darf jetzt nicht für die nächsten 15 Jahre geschlossen werden, noch dazu kurz nach Abschluss des Klimaabkommens.“ fordert Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000.

Ohne mehr Ambition droht weltweite Klimakrise

Im Hintergrund tobt ein Konflikt darüber, ob die EU in den nächsten Jahren über mehr Ambition beim Klimaschutz diskutieren soll oder nicht. Länder wie Polen und Teile der Industrie wollen verhindern, dass EU-weit auch nur darüber geredet wird. Das hätte aber fatale Folgen und würde bedeuten, dass die Ziele des Abkommens von Paris nicht erreicht werden können. Im Klimaschutzabkommen wurde festgehalten, dass Anstrengungen unternommen werden sollen, die globale Erwärmung auf maximal 1,5 Grad zu beschränken. Die gegenwärtigen Pläne der Staaten reichen dafür nicht aus und würden eine etwa doppelt so starke Erwärmung bedeuten – das wäre gleichbedeutend mit einem weltweiten Klima-Krisenszenario. In der Entscheidung von Paris ist deshalb explizit festgehalten worden, dass „diese große Lücke bei den nationalen Klimaplänen dringend geschlossen werden muss.“ Es sieht weiters ein „Update“ im Jahr 2020 für Vertragsparteien mit Zielen bis 2030 vor. GLOBAL 2000 zeigt sich deshalb völlig irritiert von der Haltung der EU-Kommission: „Wenn die EU-Kommission wenige Monate nach dem Abschluss des Klimaabkommens von Paris meint, dass es nun keine weiteren Diskussionen mehr braucht, dann hat sie weder das Ausmaß des Problems verstanden noch den Sinn des Klimaschutzabkommens. Die EU-Umweltminister müssen daher die unhaltbaren Ansichten der EU-Kommission klar ablehnen und stattdessen den Weg aus einer drohenden Klimakrise aufzeigen“, fordert Johannes Wahlmüller.

Initiative von Umweltminister Rupprechter für europaweite Energiewende wird begrüßt

In dieser Hinsicht begrüßt GLOBAL 2000 die gestern medial kolportierte Initiative von Umweltminister Rupprechter für einen „Energiewendevertrag für Europa“, der offenbar genau zum richtigen Zeitpunkt kommt: „Europa muss schnellstmöglich aus fossiler Energie aussteigen und auf erneuerbare Energie und Energieeffizienz setzen. Die Initiative von Umweltminister Rupprechter weist in die richtige Richtung und wird hoffentlich auf breite Unterstützung treffen“, so Wahlmüller abschließend.

PM: Global 2000

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