Bergbaukonzern klagt vor privatem Schiedsgericht auf vier Milliarden Entschädigung

Die Stimmen von Millionen von Europäerinnen und Europäern dürfen nicht länger ignoriert werden.
Die Stimmen von Millionen von Europäerinnen und Europäern dürfen nicht länger ignoriert werden.
Die Stimmen von Millionen von Europäerinnen und Europäern dürfen nicht länger ignoriert werden.

Ein Bergbaukonzern klagt auf vier Milliarden Entschädigung, weil es ihm verboten wurde, die Umwelt zu vergiften.

(WK-intern) – Der kanadische Minenbetreiber Gabriel Resources hat Klage gegen Rumänien erhoben.

Das Unternehmen will den Gewinn einstreichen, den es vermeintlich gemacht hätte.

Das rumänische Parlament hat es 2013 gewagt, sich gegen den Goldabbau mittels Cyanid zu entscheiden. Es wollte damit die Bevölkerung vor diesem extrem giftigen Salz schützen. Die rechtliche Grundlage für die Klage: Ein Investitionsschutzabkommen und ein privates Schiedsgericht. [1]

Am Montag verhandelt die Europäische Kommission mit den USA wieder über Investitionsschutz und Schiedsgerichte. Die inzwischen 12. Verhandlungsrunde zu TTIP beginnt in Brüssel. Fast 3,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus Europa haben mit ihrer Stimme klar gemacht, dass sie dieses sogenannte Freihandelsabkommen nicht wollen.

Wir wenden uns heute mit unserem Appell gegen jede Form der privaten Schiedsgerichte.

Beteiligen Sie sich: Verteidigen Sie unsere Demokratie gegen Konzerninteressen.

Das Beispiel aus Rumänien zeigt es deutlich: Regierungen und Parlamente müssen die Bevölkerung ihres Landes vor Gefahren schützen können, ohne Gewinninteressen großer Konzerne berücksichtigen zu müssen. Die Erfahrungen mit Cyanid sind in Rumänien besonders dramatisch. Im Februar 2000 brach dort der Damm eines Rückhaltebeckens und 100 Tonnen des Gifts flossen über Bäche und Flüsse bis ins Donaudelta. Die folgende Umweltkatastrophe war die vermutlich schwerste seit Tschernobyl.[2]

Wir sind dem rumänischen Parlament dankbar, dass es Rückgrat bewiesen hat. Wenn Staaten sich dem ‘Investitionsschutz’ unterwerfen, büßen Regierungen und Parlamente viel von ihrer Entscheidungsmacht ein. Im Fall Rumäniens entspricht die Schadensersatzforderung dem jährlichen Bildungsbudget. Gegen europäische Staaten werden aus ähnlichen Verfahren bereits 30 Milliarden Euro gefordert.[3]

Bitte unterzeichnen Sie: Verteidigen Sie unsere Demokratie gegen Konzerninteressen.

Die privaten Schiedsgerichte sind schon heute Teil von bestehenden Abkommen zwischen zwei Staaten. Im Fall Rumänien kann sich das klagende Unternehmen ein Abkommen aussuchen. Es besteht eines zwischen Kanada und Rumänien, aber auch eines zwischen den Niederlanden und Rumänien. Falls nötig, eröffnet der Kläger halt eine Zweigstelle im Land mit dem unternehmerfreundlichsten Abkommen.

Wir wollen, dass Gerichte unabhängig sind. Die Europäische Richtervereinigung, der Deutsche Richterbund und unabhängige Experten sind sich einig: Die Schiedsgerichte sind abhängig, von Interessen geleitet und überhaupt nicht notwendig – es gibt Gerichte für alle Streitfälle. Gerichte, wie auch wir sie anrufen, wenn wir einen Rechtsstreitf haben.[4]

Schließen Sie sich an: Verteidigen Sie unsere Demokratie gegen Konzerninteressen.

Wir danken Ihnen für Ihren Einsatz.

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Olga Vuković (Rom)
Mika Leandro  (Bordeaux)
Oliver Moldenhauer (Berlin) und das WeMove.EU Team
[1] http://investmentpolicyhub.unctad.org/ISDS/Details/632

[2] https://en.wikipedia.org/wiki/Roșia_Montană | http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/europe/642880.stm | https://en.wikipedia.org/wiki/2000_Baia_Mare_cyanide_spill

[3] http://www.s2bnetwork.org/isds-statement/

[4] http://www.iaj-uim.org/iuw/wp-content/uploads/2015/11/EAJ-report-TIPP-Court-october.pdf, http://www.drb.de/cms/index.php?id=952, https://dezayasalfred.wordpress.com/2015/10/26/international-trade-un-expert-calls-for-abolition-of-investor-state-dispute-settlement-arbitrations/

[5] http://documents.clientearth.org/wp-content/uploads/library/2015-10-15-legality-of-isds-under-eu-law-ce-en.pdf

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.

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