Gigaliner: Landesregierungen auf Abwegen

©Christopher Peck - In Schweden schleppen sich die Giganten mittlerweile schon durch die Innenstädte: Deutschland droht ebenfalls der Dauerbetrieb. / Pressebild
©Christopher Peck -  In Schweden schleppen sich die Giganten mittlerweile schon durch die Innenstädte: Deutschland droht ebenfalls der Dauerbetrieb. / Pressebild
©Christopher Peck –
In Schweden schleppen sich die Giganten mittlerweile schon durch die Innenstädte: Deutschland droht ebenfalls der Dauerbetrieb. / Pressebild

Allianz pro Schiene sieht Klientelpolitik und Salami-Taktik

(WK-intern) – Im Streit um die Zukunft der Gigaliner hat die Allianz pro Schiene das Nein der SPD im Bund zur Regelzulassung für überlange Lkw auf Deutschlands Straßen bekräftigt.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD) hatte Widerstand gegen den Kurs des Bundesverkehrsministeriums angekündigt und den Riesen-Lkw als falsche verkehrspolitische Weichenstellung bezeichnet.

Die Regelzulassung sei mit der SPD im Bund nicht zu machen, hatte Burkert gesagt, nachdem sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Einführung der überlangen Lastwagen zum Ende des Tests noch in diesem Jahr ausgesprochen hatte. „Ob Gigaliner kommen oder nicht, ist eine verkehrspolitische Grundsatzentscheidung, die der Bund nicht einfach mal so locker durchwinken kann“, sagte Flege am Mittwoch in Berlin. „Mit dem Nein der Bundes-SPD besteht die Hoffnung, dass die Gigaliner nicht durch die Hintertür in Deutschland Einzug halten werden.“

In der auch auf Landesebene scharf geführten Debatte um die Bewertung des laufenden Feldversuchs warf die Allianz pro Schiene den Landesregierungen in Baden-Württemberg und Niedersachsen Klientelpolitik vor. „Alle Umfragen belegen, dass die Menschen keine Gigaliner auf deutschen Straßen wollen. Und genauso haben es die beiden Länder auch in ihre Koalitionsverträge geschrieben“, sagte Flege. Wenn Gigaliner trotzdem auf immer mehr Strecken durch Niedersachsen und Baden-Württemberg fahren dürften, sei dies weder durch den Bürgerwillen noch durch die Koalitionsvereinbarungen gedeckt. „Es handelt sich hier um Landespolitiker auf Abwegen, die der Lkw-Branche eine politische Wohltat erweisen wollen“, sagte Flege und kritisierte insbesondere den niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies (SPD), der am Montag einen Dauerbetrieb für Gigaliner gefordert hatte. „Ein Verkehrspolitiker, der Klimaschutz ernst nimmt, auf Sicherheit im Straßenverkehr achtet und den Lkw-Verkehr auf Kosten der Steuerzahler nicht noch billiger machen will, kann eine Regelzulassung für Riesen-Lkw auf Deutschlands Straßen nur ablehnen“, sagte Flege.

Der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer äußerte auch die Sorge, dass die aktuelle Debatte nur der Zwischenstand einer Salami-Taktik sei. „Zuerst ging es nur um einen wissenschaftlichen Test. Inzwischen sprechen wir über den Dauerbetrieb. Was kommt als nächstes?“ Flege wies darauf hin, dass in anderen EU-Ländern, die ebenfalls mit einem „Test“ begonnen hätten, inzwischen regulär Gigaliner mit 60 Tonnen unterwegs seien. „In Schweden hat der Schienengüterverkehr nach der Einführung des Riesen-Lkws deutlich Marktanteile verloren. Das darf uns in Deutschland nicht passieren.“

PM: Allianz pro Schiene

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