Steuerschlupflöcher: EU-Staaten kümmern sich nicht um Steuergerechtigkeit

Grafik: HB
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Multinationale Konzerne sind enorm gut darin, Steuerschlupflöcher zu finden.

(WK-intern) – So umgehen sie Millionen-Zahlungen – während sie gleichzeitig steuerfinanzierte Infrastruktur nutzen.

Dabei kommt ihnen entgegen, dass es im Dickicht der Regelungen kaum Transparenz-Pflichten gibt.

Unsere Schwesterorganisation WeMove.EU setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein, deutlich mehr Durchblick zu schaffen. Doch lesen Sie selbst…

Liebe Campact-Aktive,

in Steuerschlupflöchern verschwinden jährlich Milliarden. Zum Beispiel im Steuerschlupfloch Belgien: BASF, der größte Chemiekonzern der Welt, hatte dort 2011 einen Steuersatz von nur 2,6 Prozent. Die belgische VW-Tochtergesellschaft zahlte bei einem Gewinn von 153 Millionen Euro keinen Cent.[1] Das ist alles legal und kostet uns Europäer jährlich mindestens 70 Milliarden Euro.[2]

Nach etlichen Skandalen und jahrelangem Druck von unten bereitet die Europäische Kommission nun ein Anti-Steuervermeidungs-Paket vor. Umstritten darin ist eine Regelung über länderbezogene Berichte zu Steuern: Multinationale Konzerne wie Google, E.ON, BASF, VW und Fiat sollen ihre Steuerzahlungen offenlegen – aber womöglich nur den Steuerbehörden gegenüber.

Solange es keine öffentliche Kontrolle gibt, wird es auch weiter dunkle Schlupflöcher geben. Wir wollen volle Transparenz. Die Beratung um das Gesetzespaket ist eröffnet. Die erste Runde ist schon am kommenden Freitag. Wir haben jetzt die Chance, uns Gehör zu verschaffen.

Bitte unterzeichnen Sie den WeMove.EU-Appell: Konzernsteuern ans Tageslicht

Öffentlich diskutiert werden die Tricks besonders laut seit dem LuxLeaks-Skandal 2014. Damals wurde bekannt, dass Luxemburg für über 350 Unternehmen als Steueroase fungierte.[3] Jetzt musste Belgien zugeben, dass es 35 Firmen erlaubt hat, 700 Millionen Euro Steuern zu vermeiden.[4] Solche Begünstigungen stehen nur Unternehmen mit einem verzweigten Netz von internationalen Tochtergesellschaften offen. Sie verschaffen sich gegenüber klein- und mittelständischen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil und schaden so der Wirtschaft vor Ort.

Die Unternehmen, die sich hier vor ihrer sozialen Verantwortung drücken, profitieren gleichzeitig davon, dass wir unsere Steuern zahlen. Sie finden Straßen, Brücken und Kanäle vor. Sie werben gut ausgebildete Fachkräfte an, für die es Schulen und Universitäten braucht. Sie nehmen sich, was sie brauchen, halten aber ihren Beitrag zum gemeinsamen Steuertopf möglichst klein.

Ihre Lobbyisten machen gegen bessere Gesetze mobil. Zusammen halten wir dagegen.

Für Transparenz: Bitte unterzeichnen Sie den WeMove.EU-Appell

Wie funktionieren diese Deals eigentlich? In den Niederlanden sind zum Beispiel die Einnahmen aus Lizenzen steuerfrei. Ein Konzern gründet dort eine Gesellschaft, die allen verbundenen Unternehmen des Konzerns Lizenzgebühren in Rechnung stellt. Die Lizenzgebühren senken den Gewinn in den Hochsteuerländern und bleiben in den Niederlanden steuerfrei.

Wir wollen, dass die Geschäfte da besteuert werden, wo sie stattfinden. Wir wollen, dass Konzerne darüber berichten müssen.

Transparenz ist für eine faire Besteuerung absolut notwendig. Nur wenn diese Informationen öffentlich zur Verfügung stehen, können dunkle Steuer-Deals verhindert werden. Mit einer Regelung auf der Ebene der EU haben wir zum ersten Mal eine Chance, dem Problem grundsätzlich und länderübergreifend zu begegnen.

Gemeinsam Gehör verschaffen: Bitte unterzeichnen Sie für Transparenz

Gemeinsam mit unserem Partner in dieser Kampagne, eurodad, dem European Network on Debt and Development, danken wir Ihnen für Ihren Einsatz für Gerechtigkeit.

Jörg Rohwedder (Lübeck), Virginia López Calvo (Madrid), Olga Vuković (Rom), Oliver Moldenhauer (Berlin) und das WeMove.EU-Team

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo.

[1] http://www.spiegel.de/international/europe/eu-faces-tough-battle-to-curb-tax-avoidance-and-evasion-a-900900.html
[2] http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/558776/EPRS_STU(2016)558776_EN.pdf
[3] https://en.wikipedia.org/wiki/Luxembourg_Leaks
[4] http://www.politico.eu/article/commission-rules-belgian-tax-rules-are-illegal-state-aid

PM: Campact

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