TTIP-Leseraum in Berlin eingerichtet – mit Einschränkungen

Dem Deutschen Volke / Pressebild: BUND
Dem Deutschen Volke wird TTIP nicht vorgelegt und trotzdem nennt die Politik es transparent, vielleicht verstehen die die Sprache nicht? Denn sie wissen nicht was sie sagen, … eingeschränkte Transparenz??? Ich glaube mehr an eingeschränkte Demokratie, man sollte auch das Volk nicht mehr wählen lassen, das wäre konsequent! HB / Pressebild: BUND

Die groß angekündigte Transparenzoffensive für ParlamentarierInnen während der TTIP-Verhandlungen ist seit Montag in Deutschland in Kraft.

(WK-intern) – Sie lässt allerdings hinterfragen, welche Definition von Transparenz die EU-Kommission verwendet.

Mitglieder des deutschen Bundestages, des Bundesrats und MitarbeiterInnen der Bundesregierung werden eingeschränkten Zugang zu den Verhandlungsdokumenten zwischen EU und USA zum Freihandelsabkommen TTIP erhalten.

Einsicht der Dokumente wird nur in einem dafür designierten Leseraum im und unter Aufsicht des Bundeswirtschaftsministeriums möglich sein. Der Gebrauch von Kameras oder Mobiltelefonen ist untersagt und Mitschriften nur zu einem gewissen Grad erlaubt. Zudem kündigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an, dass eine Verletzung dieser Regeln ein Disziplinarverfahren mit sich ziehen werde.

Schon im Dezember 2015 kündigte das EU-Parlament an, dass es bald auch Zugang für alle EU-Abgeordneten geben werde (EU-Umweltnews vom 3. Dezember 2015). Ein Zeitpunkt und die genauen Rahmenbedingungen wurden jedoch nicht festgelegt.

Sowohl das EU-Parlament als auch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten sind nicht in den Verhandlungsprozess zwischen EU und USA eingebunden. Nach Ende der Verhandlungen müssen sie jedoch dem Verhandlungstext zustimmen, damit das Abkommen in Kraft treten kann.

PM: BMWi

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