GRÜNE gegen Zwangseinbau von Smart-Metern

Bild: Johann Georg Jaeger / landtag-mv.de
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Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat sich der Landtag mit einem aktuellen Gesetzes-Vorhaben der Bundesregierung zur Smart-Metering Technologie befasst.

(WK-intern) – Haushalten soll ab einem Verbrauch von über 6.000 kWh pro Jahr die Installation dieser neuartigen Stromzähler vorgeschrieben werden.

Diese sollen den zeitlichen Verlauf des Stromverbrauchs im 15-Minuten-Takt festhalten. Darüber hinaus soll eine Fernübertragung der Verbrauchswerte mithilfe intelligenter Messsysteme eingebaut werden dürfen.

Für Haushalte mit einem geringeren Verbrauch besteht zwar keine Einbaupflicht, aber Vermieter können über die Ausstattung ihrer Liegenschaften mit intelligenten Messsystemen entscheiden. Ein Recht auf Zustimmung oder Ablehnung der Mieter ist bisher nicht vorgesehen, die Kosten dafür sollen jedoch zwangsweise die Verbraucher tragen. Hierzu erklärt Johann-Georg Jaeger, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Bundesregierung schießt mit der geplanten, nahezu flächendeckenden Einführung von intelligenten Stromzählern – den sogenannten Smart-Metern – eindeutig über das Ziel hinaus. Die Installation intelligenter Messsysteme bewirkt noch keine Einsparungen von Strom oder Kosten. Dafür ist nämlich eine Änderung des Verbrauchsverhaltens notwendig. Diese wird jedoch nicht durch eine Einbauverpflichtung erreicht. Zudem ist fraglich, ob Privathaushalte mit ihren eher geringen Stromverbräuchen von dieser Neuerung überhaupt profitieren, wenn auf der anderen Seite Kosten für den Einbau digitaler Messsysteme von bis zu 100 Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Darüber hinaus fehlt es an attraktiven Angeboten flexibler Stromtarife. Es bestehen außerdem erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken, denn die erhobenen Daten über den Stromverbrauch ermöglichen die Aufzeichnung von Verbrauchsprofilen, aus denen sich massive Verletzungen der Privatsphäre der Stromkunden ergeben können. Wir fordern daher die Einführung eines Widerspruchsrechts.

Jaeger mahnt zudem: „Auch für viele kleinere Photovoltaik-Anlagenbetreiber könnte das Gesetz das Aus bedeuten. Denn die Erzeuger Erneuerbarer Energien mit einer installierten Leistung von über 7 Kilowatt sollen ab 2017 zur Umrüstung auf intelligente Messsysteme verpflichtet werden. Dies führt zu erheblichen zusätzlichen Kosten, denen kein wirtschaftlicher Nutzen für die Anlagenbetreiber gegenübersteht. Wir unterstützen daher die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats, den Einbau intelligenter Messsysteme für Anlagenbetreiber nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz erst ab einer Leistung von 30 Kilowatt vorzusehen.

Ich begrüße es, dass die Landesregierung in der gestrigen Debatte zu unserem Antrag erklärt hat, unsere Kritik an dem Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende in wesentlichen Punkten zu teilen. Ich werde daher gespannt verfolgen, wie sich der Bundesrat in seiner Sitzung positionieren wird.“

PM: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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