Einbau von Smart Metern: Wahlfreiheit statt Zwang

Zum beseren Verstehen über Auskünfte der Wohnung: Artikel 13 aus dem Grundgesetz: (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. (3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden. (4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. (5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. (6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle. (7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden./ Grafik: HB
Zum beseren Verstehen über Auskünfte der Wohnung:
Artikel 13 aus dem Grundgesetz:
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden./ Grafik: HB

Oliver Kumbartzky: Wahlfreiheit statt Zwang / In seiner Rede zu TOP 21 (Kein Einbau von „Smart Metern“) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky

(WK-intern) – „Die FDP-Landtagsfraktion stimmt dem vorliegenden Antrag der Piraten zu.

Der Einbau von intelligenten Stromzählern und intelligenten Messsystemen sollte aus unserer Sicht auf freiwilliger Basis geschehen. Es geht hier um Datenschutz, um Verbrauchersouveränität und um die Energiekosten.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen bringt es in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf auf den Punkt: Smart Meter sind teuer und bringen fast keine Vorteile für Verbraucher. Zudem leistet die digitale Messung des Stroms bei Kleinverbrauchern auch keinen Beitrag zur Energiewende.

Die Bundesnetzagentur äußert berechtigte Zweifel, ob der verpflichtend vorgegebene Einsatz neuer Messeinrichtungen bei Kunden, die sich nicht bewusst hierfür entschieden haben, überhaupt geeignet ist, eine Änderung des Verbraucherverhaltens und damit eine höhere Energieeffizienz zu bewirken.

Die Energiewende wird doch sowieso nur als Zweck für den geplanten, erheblichen Eingriff in die Grundrechte vorgeschoben. Dabei wird der Zwangseinbau zum Gegenteil führen. Die Akzeptanz der Energiewende wird noch weiter sinken und die Energiekosten eines Haushaltes werden noch weiter steigen. Die Netzentgelte werden sich erhöhen, da die Anfangsinvestition der Netzbetreiber den Netzentgelten zugerechnet werden sollen, genauso wie die Kosten für technische Zusatzleistungen.

Ein weiteres, gewichtiges Argument ist der Datenschutz. Durch den geplanten Zwangseinbau lässt sich das Verhalten der privaten Stromverbraucher sehr genau nachvollziehen. Diesen tiefen Einblick in die Privatsphäre kann die rot-grün-blaue Landesregierung doch nicht ernsthaft befürworten.

Wir Freie Demokraten sind dafür, den Einbau intelligenter Zähler und Messsysteme von der Zustimmung der betroffenen Verbraucher abhängig zu machen. Die EU-Kommission schreibt den Einbau nicht – wie einige behaupten – zwingend vor. Der Einbau ist nur dann vorzunehmen, wenn die Kosten-Nutzen-Analyse positiv ausfällt. Und das tut sie bisher keineswegs. In Österreich und den Niederlanden ist übrigens beispielsweise ein Recht auf Ablehnung beschlossen worden. Warum nicht auch bei uns in Deutschland?

Anstatt die Bürgerinnen und Bürger immer neue Auflagen und Kosten aufzubürden und Grundrechte zu beschränken, sollten endlich einmal die Kosten der Energiewende ins Auge genommen werden. Warum wird nicht endlich einmal die Stromsteuer gesenkt oder ein bundeseinheitliches Netzentgelt geschafft?

Wir hatten es schon in der Debatte zum Thema Windenergie: Eine erfolgreiche Energiewende steht und fällt mit der Akzeptanz. Das morgen im Bundesrat zur Abstimmung stehende Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende eignet sich nicht, die Akzeptanz zu erhöhen. Dieses Gesetz ist also abzulehnen.“

PM: Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Weitere Beiträge:



Diesen Artikel weiterempfehlen:






Top