Atom-Finanzen: Gesetz kommt nicht rechtzeitig vor Eon-Aufspaltung

"Bad Bank" für Atomkraftwerke? Wir zahlen nicht für Euren Müll! https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/badbank.html
“Bad Bank” für Atomkraftwerke?
Wir zahlen nicht für Euren Müll!
https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/badbank.html

Unions-Fraktion verhindert Atom-Haftung der Konzerne

(WK-intern) – Milliardenrisiken für Steuerzahler

Zum Milliardenrisiko durch die Vertagung des Nachhaftungsgesetzes im Bundestag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Bundesregierung aus Union und SPD hat den Gesetzentwurf zur Haftung der Stromkonzerne für die Folgekosten der Atomkraft extra zügig ins Parlament eingebracht, damit er noch vor der Aufspaltung des Eon-Konzerns zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.

Jetzt hat die Unionsfraktion im Bundestag genau dies verhindert. Damit entstehen riesige Schlupflöcher für die AKW-Betreiber und Milliardenrisiken für die Steuerzahler.

Die Fraktion von CDU/CSU vertritt schamlos die Interessen von Eon, RWE und Co auf Kosten der Allgemeinheit, gegen die ausdrückliche Warnung der eigenen Bundesregierung.

Das Verursacherprinzip wird ausgehebelt. Ich bin fassungslos über den direkten Einfluss weniger Unternehmen auf milliardenschwere parlamentarische Entscheidungen.

Umso rigoroser muss jetzt die Atom-Finanz-Kommission dafür sorgen, dass die Stromkonzerne sich nicht vor den Folgekosten der Atomkraft drücken können.“

Rückfragen an
Jochen Stay, Tel.: 0170-9358759
http://www.ausgestrahlt.de

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

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