Kraft-Wärme-Kopplung: Lemke kündigt Bundesratsinitiative an

Ab November 2015 wird eine BHKW-Datenbank mit komfortabler Suchfunktion auf der Seite BHKW-Beispiele.de (http://www.bhkw-beispiele.de) online sein. Außerdem können Interessierte in dem BHKW-Kenndaten-Tool 2015 (http://www.bhkw-kenndaten.de) aus einer Datenbank von mehr als 1.300 KWK-Modulen die technischen Daten sowie die Investitionskosten der jeweils interessanten Leistungsgröße heraus suchen. / Foto auf der HusumWind 2015: HB
Kraft-Wärme-Kopplung: Lemke kündigt Bundesratsinitiative an / Foto: HB
Kraft-Wärme-Kopplung: Lemke kündigt Bundesratsinitiative an / Foto: HB

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat ein Eckpunkte für eine Bundesratsinitiative für den Erhalt der Wirtschaftlichkeit von Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Industrieunternehmen vorgestellt.

(WK-intern) – Hintergrund sind Pläne des Bundesgesetzgebers, die industrielle Eigenstromproduktion mit der EEG-Umlage zu belasten.

Unternehmen befürchten Kosten in dreistelliger Millionenhöhe.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat heute Eckpunkte für eine Bundesratsinitiative für den Erhalt der Wirtschaftlichkeit von Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Industrieunternehmen vorgestellt. Nach einem Gespräch mit Vertretern von Unternehmen und der Gewerkschaft IG BCE sagte Lemke: „Viele Unternehmen mit energieintensiver Produktion in Rheinland-Pfalz haben frühzeitig auf KWK-Anlagen gesetzt. Ich möchte erreichen, dass diese hocheffiziente und klimafreundliche Wärme- und Stromerzeugung weiterhin international wettbewerbsfähig bleibt. Deshalb möchte ich über den Bundesrat ein deutliches Signal an den Bundesgesetzgeber senden und mich dafür einsetzen, das bestehende KWK-Anlagen auch nach der Novellierung des EEG weiterhin von der Umlage befreit sind.“ Eine Belastung der industriellen Eigenstromproduktion mit der EEG-Umlage würde zu einer Belastung der betroffenen rheinland-pfälzischen Industrieunternehmen in dreistelliger Millionen-Euro-Höhe führen, ergänzte die Ministerin.
„Wir haben in den vergangenen Jahren große Investitionen in Energieeffizienztechnologien getätigt; im Vertrauen auf eine gleichbleibende Rechtslage. Die Einbeziehung der sogenannten „Altanlagen“ der Eigenstromerzeugung in die EEG-Umlage führt zu erheblichen finanziellen Belastungen und macht den Betrieb dieser hoch-effizienten Anlagen oftmals unwirtschaftlich“, sagte Jan Niewodniczanski, Geschäftsführer der Bitburger Brauereigruppe.
„Wer energieintensive Industriezweige wie zum Beispiel die Papier- und Chemieindustrie, die Gummi- und Kunststoffindustrie oder aber auch die Lebensmittel- und Getränkeindustrie in Rheinland-Pfalz und damit in Deutschland halten möchte, der muss eine sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen gewährleisten. Die Eigenstromerzeugung ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Baustein, denn sie leistet dies und trägt zudem maßgeblich dazu bei, dass die industrielle Produktion und Verarbeitung energetisch hocheffizient und damit klimafreundlich erfolgt“, sagte Moritz J. Weig, Geschäftsführender Gesellschaft der Moritz J. Weig GmbH und Vorsitzender des Verbands Deutscher Papierfabriken.
Diese Forderungen unterstützt auch Dietmar Geuskens, Bezirksleiter der IG BCE Rheinland-Pfalz/Saarland. „Die Gefahr, dass bestehende KWK-Anlagen in Industrieunternehmen im Zuge der Neufassung des EEG mit der Umlage belastet werden, muss dringend abgewehrt werden. Eine nachträgliche Einbeziehung des Eigenstroms in die EEG-Umlage gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit von energieintensiven Betrieben, welche in Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich vertreten sind und gefährdet damit auch die Arbeitsplätze in den entsprechenden Unternehmen“, führte Dietmar Geuskens aus.
Bestehende Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung sind derzeit von der EEG-Umlage ausgenommen. Diese Ausnahme ist bis Jahresende 2016 befristet. In Industrieunternehmen wird mit KWK-Anlagen für die Produktion die notwendige Energie in Form von Wärme und Strom erzeugt. Einige Industrieunternehmen sind deshalb nicht einmal vollumfänglich an das allgemeine Stromnetz angeschlossen. KWK-Anlagen haben hohe Wirkungsgrade, sind also hocheffizient und gelten damit als eine vergleichbar klimaschonende Technik für die Strom- bzw. Wärmeproduktion. In Rheinland-Pfalz haben KWK-Anlagen einen Anteil von 25 Prozent an der Stromerzeugung, da viele Produktionsbetriebe erheblich in die Eigenstromerzeugung investiert haben. Damit erfüllt Rheinland-Pfalz schon heute das bundesweite Ausbauziel für KWK-Anlagen für das Jahr 2020. Zum Vergleich: Während der Bundesgesetzgeber erwägt, die Eigenstromproduktion in die EEG-Umlage einzubeziehen, sind konventionelle Kohle- oder Atomkraftwerke weiterhin von dieser ausgenommen.
Rheinland-Pfalz setzt sich mit der Bundesratsinitiative für den Fortbestand der Befreiung der KWK-Bestandsanlagen von der EEG-Umlage ein, da diese Anlagen einen wichtigen Beitrag zum aktiven Klimaschutz leisten und die jeweiligen Unternehmen die beträchtlichen Investitionen für eine hoch-effiziente Energieerzeugung im Rahmen des Vertrauensschutzes getätigt haben.

PM: Rheinland-Pfalz

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