Widersprüche bei Windenergieprojekten: Hintergrundpapier zu dem Klageverfahren

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Widersprüche bei Windenergieprojekten: Das DFBEE und Watson Farley & Williams veröffentlichen Hintergrundpapier zu Klageverfahren in Frankreich

(WK-intern) – Im Jahr 2014 sind in Frankreich 1.042 MW Windenergieleistung neu ans Netz angeschlossen worden.

Ein wahrer Boom für die französische Windenergiebranche, die heute über 10 GW an installierter Gesamtleistung vorweisen  kann.

Trotz dieser positiven Entwicklung muss sich die Branche mit weiterhin bestehenden Rechtsunsicherheiten auseinandersetzen, insbesondere in Zusammenhang mit den zahlreichen Widerspruchsverfahren, die gegen Windenergieprojekte eingeleitet werden. Der Anwaltskanzlei Watson Farley & Williams zufolge sind zwischen 2000 und 2014 492 Gerichtsurteile im Bereich der Windenergie gefällt worden. In 26 % der Urteile wurde die Ablehnung einer Baugenehmigung bestätigt, in 13 % dieser Fälle wurde eine Baugenehmigung für ungültig erklärt. 30 % der Widerspruchsverfahren würden länger als 3 Jahre dauern. Die gegen Windenergieprojekte veranlassten Klagen stellen heutzutage daher immer noch ein bedeutendes Hemmnis für die Entwickler bei der Umsetzung ihrer Projekte dar.

Die Vermeidung von Widerspruchsverfahren, insbesondere gegen die für die Umsetzung von Onshore-Windenergieprojekten in Frankreich benötigten Bau- und ICPE-Genehmigungen, und der ordnungsgemäße Umgang damit, sind im Genehmigungsprozess der Projekte von großer Bedeutung. Jede dieser Genehmigungen ist einem eigenen Risiko für Rechtsstreitigkeiten ausgesetzt, das die Umsetzung der Projekte verzögern kann.

Das Risiko eines Klageverfahrens ist für die Projektentwickler demzufolge eine Priorität und wird bereits während der Planungsphase berücksichtigt. Die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften über die gesamte Dauer der Projektentwicklung ist in diesem Sinne genauso wichtig wie die Förderung der Akzeptanz des Projekts bei den Anwohnern.

In diesem Zusammenhang ist der Wunsch des französischen Gesetzgebers, für die wichtigsten Verwaltungsstreitverfahren im Bereich der erneuerbaren Energien einen eigenen Rahmen festlegen zu wollen, als wichtiges Signal zu werten. So ermächtigt das kürzlich verabschiedete und nach dem französischen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron benannte Gesetz zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum und wirtschaftlicher Chancengleichheit („Loi Macron“) die Regierung, mittels Verordnungen jedwede in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallende Maßnahme zu ergreifen, um die Beilegung von Streitigkeiten in Bezug auf Energieprojekte zu beschleunigen. Die künftigen Entwicklungen in dieser Sache sind also aufmerksam zu verfolgen, da sie dazu beitragen könnten, dass das Risiko für Rechtsstreitigkeiten für Erneuerbare-Energien-Projekte neu bewertet wird.

Vor diesem Hintergrund und im Anschluss an die Veröffentlichung eines Papiers zu Widerspruchsverfahren in Deutschland, geben das Deutsch-französische Büro für erneuerbare Energien (DFBEE) und die Anwaltskanzlei Watson Farley & Williams eine Bestandsaufnahme der wichtigsten Klageverfahren im Bereich der Onshore-Windenergie in Frankreich heraus. Neben den Rechtsstreitigkeiten auf Planungsebene werden vor allem die Verfahren gegen die beiden wichtigsten Genehmigungen – der Bau- und der ICPE-Genehmigung – erörtert. Das Dokument gibt darüber hinaus einen Überblick über die Rechtsbehelfe, die Entwicklern solcher Projekte zur Verfügung stehen, um die Ablehnung oder den Entzug ihrer Genehmigungen anzufechten.

Das Hintergrundpapier kann kostenlos auf der Seite des Deutsch-französischen Büros für erneuerbare Energien heruntergeladen werden: www.dfbee.eu

Das Deutsch-französische Büro für erneuerbare Energien
Das Deutsch-französische Büro für erneuerbare Energien (DFBEE) versteht sich als Informations- und Netzwerkplattform im Bereich der Energiewende für Deutschland und Frankreich. Sein Ziel ist es, den Ausbau der erneuerbaren Energien und deren Markt- und Systemintegration durch einen Know-how-Transfer und die Vernetzung der deutschen und französischen Akteure zu unterstützen. Es beschäftigt sich mit Themen im Bereich der erneuerbaren Energien und damit zusammenhängenden Fragen, die im gemeinsamen Interesse beider Länder stehen. Das Deutsch-französische Büro unterstützt die deutsch-französische Zusammenarbeit zur Ausarbeitung gemeinsamer politischer Maßnahmen und Projekte, und bietet staatlichen Behörden und in Frankreich und Deutschland ansässigen Unternehmen seine Unterstützung an.

PM: DFBEE

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