WVW kritisiert geplante Verstaatlichung der Entwicklungsmaßnahmen für Offshore-Windenergie

WVWWirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. (WVW) kritisiert die aktuellen Pläne für die Gestaltung des Ausschreibungsverfahrens für die Windenergie

(WK-intern) – Windenergie Offshore
Bei der Offshore – Windenergie konzentriert sich die Kritik auf die geplante Verstaatlichung der Entwicklungsmaßnahmen für Offshore – Windenergieprojekte.

Die bisher erbrachten Projektentwicklungen von privaten Unternehmen zum großen Teil aus dem Mittelstand sollen ausschließlich von staatlichen Institutionen fortgeführt werden.

Der Plan sieht vor, diese Vorleistungen teilweise sogar ohne Entschädigung einzuziehen. Nach Abschluss der dann staatlich getragenen Projektentwicklung sollen die Projektrechte an Investoren versteigert werden. Diese werden nach Ansicht des WVW ausschließlich aus dem Bereich von Großinvestoren und Konzernen kommen, denn nur diese werden in der Lage sein, die im Rahmen dieser Versteigerungen geforderten finanziellen Sicherheiten in Höhe von bis zu dreistelligen Millionenbeträgen zu leisten.

Der WVW sieht in diesem Plan eine widerrechtliche Enteignung der mittelständisch entwickelten Projekte und den Versuch, die Akteursstruktur im Bereich der Offshore – Windenergie vollständig zu Gunsten der großen Energiekonzerne zu verschieben.

Windenergie an Land
Bei der Windenergie an Land richtet sich die Kritik vor allem auf die Unsicherheit des zukünftigen jährlichen Ausschreibungsvolumens. Während im bisherigen EEG die Vergütungshöhe feststeht und sich die Ausbaumenge durch die Verfügbarkeiten von genehmigten und ausreichend wirtschaftlichen Projekten sowie Installationskapazitäten ergibt, sieht das geplante Ausschreibungsverfahren eine wettbewerbliche Preisbildung innerhalb eines administrativ festgelegten Ausschreibungsvolumens vor.

Für die Windenergie an Land wird es jedoch nach den Plänen des BMWi keine festgelegte Ausschreibungsmenge geben. Vielmehr soll das Ausschreibungsvolumen der Windenergie an Land als Korrektiv für die Einhaltung der politisch festgeschriebenen Ziele für den Anteil der erneuerbaren Energien eingesetzt werden. Werden diese Ziele durch ertragsreiche Standorte der Offshore-Windenergie oder durch Photovoltaikanlagen bereits zu einem höheren Anteil erreicht, oder sinkt möglicherweise die Stromnachfrage, so wird das Ausschreibungsvolumen für Windenergie an Land mit 2.000 MW p.a. Bruttoausbau soweit reduziert, dass der Nettoausbau (nach Gegenrechnung von im Rahmen des Repowering abgebauten Anlagen) bis auf null sinken kann.

Die Windenergie an Land braucht eine planbare Mindestausbauleistung, die zum Einen den Nettozubau gewährleistet und zum Anderen für eine weitere technische Entwicklung und die Erhaltung der Technologieführerschaft ausreicht. Nur so können die Exportchancen der Windenergiehersteller dauerhaft erhalten und genutzt werden. Der Vorschlag des BMWi würde die Windenergie an Land zur Regelgröße des Ausbaus der erneuerbaren Energien degradieren. Zum ersten Mal in der Geschichte des Ausbaus der erneuerbaren Energien soll die Ausbaumenge einer Energieart vom Ausbau anderer Energiearten abhängig gemacht werden („Kannibalisierung“).

Der WVW kritisiert diesen geplanten Bruch mit dem in der großen Koalition vereinbarten Ziel eines Nettozubaus von 2.500 MW pro Jahr. Angesichts der hohen genehmigungsrechtlichen und planerischen Anforderungen an Windenergieprojekte und der damit verbundenen mehrjährigen Risikoinvestitionen in die Entwicklung von Projekten fordert der WVW die Beibehaltung des Netto-Ausbauziels von 2.500 MW und damit eine verlässliche Ausbauperspektive. Die geplante unsichere Marktentwicklung stellt nach Ansicht des WVW eine Bedrohung für die gesamte Windbranche dar. Nach Ansicht des WVW ist die Begrenzung der Ausbaumenge nicht erforderlich. Nach dem Rekord des Jahres 2014, der durch Übergangsregelungen vor dem Wegfall mehrerer Boni bei der Vergütung ausgelöst wurde, wird sich das Ausbauvolumen der Windenergie an Land schon im laufenden Jahr reduzieren. Mittelfristig sind Ausbaumengen von 3.000 bis 3.500 MW p.a. zu erwarten. In dieser Größenordnung liegt die jährlich genehmigte Leistung der Windparks, die seit August 2014 bei der Bundesnetzagentur gemeldet werden muss.

PM: WVW e.V.

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