Daten über Energieverbrauch von Gebäuden müssen Ämtern zur Verfügung stehen? Das geht gar nicht!

Joint Venture für einheitliche intelligente Haustechnik / Foto: HB
Bezirksschornsteinfeger wird Kontrolletti: Die Wohnung ist jedoch unantastbar und hat mit Transparenz nichts zu tun! / Foto: HB
Bezirksschornsteinfeger wird Kontrolletti: Die Wohnung ist jedoch unantastbar und hat mit Transparenz nichts zu tun! / Foto: HB

Energierunternehmen und öffentliche Stellen wie Bezirksschornsteinfeger werden dem Entwurf zufolge verpflichtet, den Gemeinden auf Anfrage Daten über Energieverbrauch von Gebäuden,  der Leistung von Wärmeanlagen sowie Gas- und Wärmenetzen zur Verfügung zu stellen.

(WK-intern) – Landesregierung bringt Energiewende- und Klimaschutzgesetz auf den Weg – Energiewendeminister Habeck: „Klimaschutz dient dem Erhalt von Lebensgrundlagen“

Mit einem Energiewende- und Klimaschutzgesetz will Schleswig-Holsteins Landesregierung die Treibhausgasemissionen im Land weiter verringern und die Energiewende bei der Strom- und Wärmeversorgung konsequent vorantreiben.

Das Kabinett beschloss heute (8. Dezember 2015) auf Vorschlag von Energiewendeminister Robert Habeck in erster Befassung einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun in die öffentliche Anhörung geht.

„Die internationale Klimakonferenz in Paris zeigt eindrücklich: Die Folgen des Klimawandels sind weltweit deutlich spürbar. Der Meeresspiegel steigt, Dürren und Hochwasser nehmen zu, die Lebensgrundlagen vieler Millionen Menschen sind gefährdet. Auch Schleswig-Holstein bekommt den Klimawandel zu spüren und ist zu Anpassung gezwungen. Klimaschutz muss deshalb auf allen Ebenen vorangetrieben werden, um die Folgen soweit wie möglich zu begrenzen“, sagte Habeck in Kiel.

Habeck: „Gesetzentwurf bündelt Klima-Anstrengungen des Landes“

„Mit dem Gesetzentwurf bündeln wir die breiten Anstrengungen des Landes zu mehr Klimaschutz und verpflichten uns langfristig auf das gemeinsame Ziel, CO2 tatsächlich zu reduzieren. Schleswig-Holstein übernimmt hiermit Verantwortung“, sagte Habeck. Er forderte zugleich die Bundesregierung auf, ebenfalls ein Klimaschutzgesetz zu erlassen. „Die Bundesregierung tut aber derzeit das Gegenteil. Sie steuert sehenden Auges auf ein Verfehlen der Klimaschutzziele zu, schwächt den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor, ergreift keine wirksamen Maßnahmen für einen Kohleausstieg und verfehlt die Ziele für die Verkehrs- und Wärmewende. Das kann sich Deutschland angesichts des globalen Drucks beim Klimawandel nicht leisten“, betonte Habeck.

Zentrale Klimaschutzziele sollen festgeschrieben werden

Mit dem Klimaschutzgesetz will die Landesregierung zentrale Klimaschutzziele für das Land festschreiben. So sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gesenkt werden; dabei wird der obere Rand des Korridors angestrebt. Bislang hat Schleswig-Holstein nach Angaben des Statistikamtes Nord die Treibhausgase um 24 Prozent verringert (Daten für das Jahr 2013).

Bis 2025 soll zudem der Stromverbrauch rechnerisch zu mindestens 300 Prozent durch Erneuerbare Energien gedeckt werden – dieses Jahr werden voraussichtlich schon mehr als 100 Prozent erreicht. Der Anteil von Wärme aus Erneuerbaren Energien soll bis 2025 mindestens 22 Prozent erreichen – 2013 lag er bei knapp 13 Prozent.

Landesliegenschaften sollen CO2-neutral werden

„Die Landesregierung nimmt sich auch selbst in die Pflicht“, betonte Habeck. So will sie die CO2-Emissionen von Landesliegenschaften bis 2020 um 40 Prozent mindern. Bis 2050 sollen die Strom- und Wärmeversorgung CO2-frei erfolgen. Das soll unter anderem durch energetische Sanierungen mit hohen energetischen Standards für Baumaßnahmen in Landesliegenschaften erreicht werden. Auch bei der Beschaffung und Nutzung insbesondere von Informationstechnik soll Klimaschutz Standards setzen.

Gesetzentwurf unterstützt Kommunen bei der Wärmewende

Das Energiewende- und Klimaschutzgesetz soll darüber hinaus die Wärmewende in den Kommunen unterstützen. „Die kommunale Wärmeversorgung hat eine Schlüsselfunktion für die Energiewende. Hier ist großes Potenzial, um CO2-Emissionen einzusparen und auf Erneuerbare Energien umzustellen“, sagte Habeck.

Der Gesetzentwurf schafft daher eine Rechtsgrundlage für Kommunen, damit sie Wärmepläne aufstellen können.

Energierunternehmen und öffentliche Stellen wie Bezirksschornsteinfeger werden dem Entwurf zufolge verpflichtet, den Gemeinden auf Anfrage Daten über Energieverbrauch von Gebäuden,  der Leistung von Wärmeanlagen sowie Gas- und Wärmenetzen zur Verfügung zu stellen.

Der Datenschutz wird hierbei gewahrt!? Außerdem soll durch eine Veröffentlichungspflicht im Internet die Transparenz der Fernwärmeversorgung gestärkt werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher Preise und Bestimmungen besser nachvollziehen können.
Der Gesetzentwurf soll nach Auswertung der Stellungnahmen noch vor der Sommerpause erneut im Kabinett beraten und dann dem Landtag zugeleitet werden. Ziel ist es, dass er in der zweiten Jahreshälfte 2016 in Kraft tritt.

Der Gesetzesentwurf ist ab sofort im Internet verfügbar unter http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/K/klimaschutz/energiewendeKlimaschutzgesetz.html

PM: Nicola Kabel | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume S-H

Zum beseren Verstehen über Auskünfte der Wohnung:

Artikel 13 aus dem Grundgesetz:

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

zu (1) wie kann ich über meine Wohnverhältnisse Auskunft geben müssen? der Mikrozensus ist hiermit ein “lebendes Beispiel”, von dem was gar nicht geht, wo ist der Richter? der richterliche Bescheid? Die Wohnung ist unverletzlich. – muss ich dieses selber verletzen? gilt das Grundgesetz nicht mehr? Eine Selbstanklage darf nur vor dem eigenem Gewissen geschehen, darf niemals gerichtlich erzwungen werden!

Sippenhaft: Am Beispiel der Kriegsschuld ist rechtswidrig – In der Rechtsordnung der BRD wird eine Kollektivhaftung/Sippenhaftung einschließt, als nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar betrachtet und hat keine juristische Definition!

Soweit ein mit Sippenhaft vergleichbares Verhalten von staatlichen Institutionen praktiziert wird, muss dieses von der Rechtsprechung unterbunden werden.

Das ist Gesetz, dem müssen wir folgen.

Man nenne mir ein Gericht, was sich an das Gesetz hält!

Veröffentlichungspflicht: was soll das sein lieber Herr Habeck? haben Sie ein neues Grundgesetz erschaffen? auf welcher Grundlage? so etwas gibt es gar nicht! Bleiben Sie auf dem Boden des Grundgesetzes, wo darin steht “Veröffentlichungspflicht?”, wo steht Mikrozensus?

Nun, stellt sich die Frage, was bezwecken Sie damit, Menschen in die aussichtslose Ecke zu treiben?

Nun, muss ich fragen, von wem werden Sie finanziert? warum kennen Sie nicht das Grundgesetz und sind doch Politiker? ein Energiewendeminister, der Zitat*: “Wertvoller Ökostrom wird nicht produziert, die Anlagen aus dem Wind gedreht, gleichzeitig verheizen wir Öl, Gas, Kohle, dabei würde ein Industrie-Tauchsieder unsere Heizungen umweltfreundlich erwärmen können. Durch die Ausfallzeit steigt der Strompreis für den Verbraucher, der diese Energiepolitik schon lange nicht mehr versteht, und die Ausfallzeiten schaden den Windanlagen!”

Ich erhebe keinen Anspruch auf Weisheit, doch: Hier in Schleswig-Holstein brodelt es wegen der vielen stillstehenden Windanlagen. Es verteuert unseren Strom vollkommen nutzlos. Habeck, unser “Energiewendeminister” will die Anzahl der Windräder verdreifachen, obwohl S-H sich bereits zu 100% mit Windstrom versorgen kann.”

Wie kann das sein?

*Zitat: Onshore Windparks: Stillstand bei Wind geht gar nicht!

HB

Weitere Beiträge:



Diesen Artikel weiterempfehlen:






Top