Online-Beteiligung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlenreviers

Kohleverstromung / Foto: HB
Kohleverstromung / Foto: HB

Leitentscheidung Braunkohle: BUND fordert Tagebaustopp

(WK-intern) – “Klimagerechtigkeit beginnt vor der eigenen Haustür” / NRW-Bürger emittiert 16,4 Tonnen CO2

Am 8. Dezember endet die öffentliche Online-Beteiligung zum Entwurf der Landesregierung für eine neue Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlenreviers. In seiner jetzt veröffentlichten Stellungnahme äußert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heftige Kritik.

Eine wirklich nachhaltige Perspektive für das Rheinische Revier werde nicht aufgezeigt. Dazu würden die Klimaschutzziele deutlich verfehlt.

„Anstatt die Braunkohlenförderung und -nutzung bis 2045 festzuschreiben, müsste die Landesregierung schnellstmöglich ein Kohleausstiegsszenario vorlegen, um weitere Schäden für Mensch und Umwelt abzuwenden  und die Tür für den überfälligen Strukturwandel zu öffnen“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. Im Hinblick auf die Weltklimakonferenz in Paris mahnte der BUND-Chef an, dass die NRW-Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben machen müsse: „Klimagerechtigkeit beginnt vor der eigenen Haustür. Jeder NRW-Bürger ist rechnerisch für den Ausstoß von 16,4 Tonnen des Klimagases CO2 pro Jahr verantwortlich. Im Bundesdurchschnitt sind es etwa sieben Tonnen weniger.“

Noch immer ist Nordrhein-Westfalen für ein Drittel aller Treibhausgasemissionen Deutschlands verantwortlich. Hauptgrund dafür ist der mit etwa 77 Prozent „exorbitant hohe Anteil der Kohle an der Stromerzeugung“. Allein die vier großen RWE-Braunkohlenkraftwerke stoßen mit 85 Millionen Jahrestonnen Kohlendioxid etwa 10 Prozent  aller Treibhausgase Deutschlands aus.

Der BUND hält den vorgelegten Entwurf der Leitentscheidung für die zukünftige Braunkohlenpolitik deshalb für vollkommen ungeeignet. „Wir begrüßen zwar  die Absicht der Landesregierung, die völlig überholten Leitentscheidungen aus den Jahren 1987 und 1991 zu ändern“ so BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. „Anstatt aber nur den Tagebau Garzweiler II minimal zu verkleinern, gehören alle Braunkohlengruben auf den Prüfstand.“ Nach Berechnungen des BUND dürfte nur noch fünf Jahre lang Braunkohle auf dem derzeitigen Niveau von etwa 100 Millionen Tonnen pro Jahr gefördert und verstromt werden, wenn die Klimaschutzziele noch erreicht werden sollen. Für den Tagebau Garzweiler bedeute dies ein Stopp noch vor der Autobahn A 61. Energiewirtschaftlich sei eine früher Tagebaustopp ohne eine Gefährdung der Versorgungssicherheit möglich. Ein Festhalten an der ebenso überflüssigen wie schädlichen Braunkohlenverstromung sei unvereinbar mit dem Allgemeinwohl .

Dass der Ort Holzweiler im Tagebau Garzweiler vor dem Abbaggern verschont bleiben soll, sieht der BUND als durchaus wichtiges Signal. „Allerdings ist ein Sicherheitsabstand von 400 Metern zum Grubenrand viel zu gering, um die Lebensqualität der Bewohner  zu sichern“, sagte der Braunkohlenexperte Jansen. Zudem müssten größere Sicherheitsabstände für alle Tagebaurandgemeinden definiert und eine jährliche Überprüfung der energiewirtschaftlichen Grundannahmen durchgeführt werden.

PM: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.

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