Herabgesetzte Vergütung für Photovoltaikbetreiber bei unterlassener Meldung zur Bundesnetzagentur

Solardächer - ungerechtfertigten Bereicherung teilweise zurückverlangen / Foto: HB
Solardächer – ungerechtfertigten Bereicherung teilweise zurückverlangen / Foto: HB

Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 1. Oktober 2015 (Aktenzeichen: 6 O 122/15 / LG Itzehoe, Urteil v. 01.10.2015 – 6 O 122/15) entschieden, dass ein privater Betreiber einer Photovoltaikanlage die an ihn gezahlte Einspeisevergütung an den Netzbetreiber je nach Zeitraum der Einspeisung vollständig oder teilweise zurück bezahlen muss, sofern er seine Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldet hat.

(WK-intern) – Der Betreiber hatte in diesem Fall vom 24.8.2012 bis zum 20.10.2014 Strom in das Netz eingespeist, ohne seine Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur anzumelden.

Die Netzbetreiberin zahlte an ihn zunächst die nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) vorgesehene Vergütung aus.

Diese kann sie von dem Betreiber nach dem Urteil der sechsten Zivilkammer nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung teilweise zurückverlangen.
Für die Zeit bis zum 31.07.2014 hat der Betreiber nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 a) EEG 2012 (gültig vom 01.04.2012 bis 31.07.2014) nur einen Anspruch auf den energieträgerspezifischen Marktmittelwert, der deutlich unter der Vergütung nach dem EEG liegt. Unter der Geltung des aktuellen § 25 Abs. 1 Nr. 1 EEG entfällt die Einspeisevergütung für den Betreiber bei unterlassener Meldung zur Bundesnetzagentur sogar vollständig.
Dies hat zu Folge, dass die Netzbetreiberin die überzahlte Vergütung zurück verlangen kann. Eine verspätete Meldung entfaltet keine Rückwirkung und kommt dem Betreiber daher für die Zeit bis zur Meldung nicht zugute. Hintergrund der Meldepflicht für die Anlagenbetreiber ist die beabsichtigte Absenkung der EEG-Förderung in Abhängigkeit vom Zubau neuer Anlagen. Hierfür muss der Bundesnetzagentur die Zahl der neu installierten Anlagen bekannt sein. Sobald die Anlage dort gemeldet ist, muss die reguläre Vergütung nach dem EEG gezahlt werden.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Betreiber kann Berufung einlegen.

(Aktenzeichen: 6 O 122/15 / LG Itzehoe, Urteil v. 01.10.2015 – 6 O 122/15)

PM: Landgericht Itzehoe

endet so:
Eine Unterstützung durch die Bundesregierung ist angesichts der gesetzlichen Ausgestaltung im EEG nicht möglich. Es ist wünschenswert, dass der Netzbetreiber mit den Betroffenen Lösungen erarbeitet, die Härten bei der Rückabwicklung abmildern. Entsprechend könnte auf privatrechtlicher Ebene durch Vergleich, ggf. unter Einschaltung der Clearingstelle EEG, eine gestreckte Rückabwicklung über den verbleibenden Vergütungszeitraum der Anlagen erfolgen.

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