Wir haben keine Leopard-Kampfpanzer für Regionen genehmigt, in denen Krieg herrscht und die Menschen fliehen. …

Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie / Copyright: Bundesregierung/Bergmann
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie / Copyright: Bundesregierung/Bergmann
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie / Copyright: Bundesregierung/Bergmann

Rede von Bundesminister Gabriel zum Bundeshaushalt 2016 und zur Finanzplanung bis 2019

(WK-intern) – Es gilt das gesprochene Wort!

Datum: 10.9.2015
Ort: Berlin
(Hier bitte lesen: 23.10.2015 13:00:32 – Merkel hält Panzerlieferung an Katar für vertretbar)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Wenn wir in dieser Woche den Bundeshaushalt 2016 beraten, sind unsere Gedanken nicht nur bei einem Zahlenwerk. Wir sind in diesen Tagen sicher alle mit unseren Gedanken bei der wohl größten nationalen Herausforderung seit der Wiedervereinigung.Mindestens 800.000 Menschen, die Sicherheit und Lebensperspektiven suchen, erwarten wir bei uns in diesem Jahr. Millionen Menschen sind auf der Flucht. So viele wie nie zuvor. Hunderttausende setzen ihre Hoffnung auf uns und rufen nach Aufnahme in Deutschland. Alle Routine ist verschwunden. Zahl und Wucht dieser Menschenflucht hat historische Dimensionen.

Die Flüchtlingskrise stellt Deutschland und Europa, das Europa des 21. Jahrhunderts, vor die Frage, vor dem eigenen Anspruch der Menschlichkeit zu bestehen – oder zu versagen. So klar ist die Alternative. Und angesichts dieser großen Herausforderung kann man wohl sagen: Selten hat Deutschland so zusammengestanden wie jetzt. Das tut uns gut! Und den Flüchtlingen vor allen anderen.

Denen, die Menschen in Not helfen, möchte ich an dieser Stelle großen Respekt aussprechen und herzlich danken – ich bin sicher, dass ich das in Ihrer aller Namen tun kann! Und das gilt auch für den öffentlichen Dienst unseres Landes: Arbeiter, Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes in Kommunen, Länder und im Bund leisten in diesen Tagen Ungeheueres und sie widerlegen gerade jedes Vorurteil gegenüber dem öffentlichen Dienst.

Deutschland ist gefordert – aber Deutschland ist auch stark.

Ohne die wirtschaftliche Stärke unseres Landes, ohne Wachstum und sichere Arbeit, würden wir diese Herausforderung wohl nicht so optimistisch anpacken. Und erst die wirtschaftliche Leistungskraft Deutschlands gepaart mit soliden Finanzen erspart uns jetzt schwere Entscheidungen und Konflikte, wie wir die Aufnahme und Integration so vieler Menschen in Deutschland schaffen und auch finanzieren sollen. Hätten wir auf diejenigen gehört, die in den letzten Monaten und Jahren dazu aufgefordert haben, diesen soliden Pfad zu verlassen, wir hätten heute nicht die Kraft ein so großes Paket für die Flüchtlingshilfe auf den Weg zu bringen, wie wir es an letzten Sonntag getan haben, ohne dass es zu Leistungskürzungen oder Steuererhöhungen für unsere Bürger kommt. Dass wir gemeinsam Kurs gehalten haben, zahlt sich jetzt aus. Für die Flüchtlinge und für die Bürger unseres Landes.

Die deutsche Wirtschaft ist auf einem soliden Wachstumspfad. Die Entwicklung in diesem Jahr zeigt, dass die Prognose der Bundesregierung von 1,8 Prozent Wachstum in diesem und im nächsten Jahr realistisch ist. Das zahlt sich für die Menschen aus. Auch 2015 rechnen wir mit einer steigenden Zahl von Erwerbstätigen, ausgehend von einer Rekordbeschäftigung von über 42 Mio. im letzten Jahr. Das Wachstum wird auch von einer robusten Binnenkonjunktur getragen. Diese wird wiederum durch gute Tarifabschlüsse, den Mindestlohn und höhere Investitionen gestärkt. Dazu kommen positiv wirkende Außenfaktoren wie die Erholung in den USA, der niedrige Ölpreis und der Wechselkurs des Euro. Wachstum und Beschäftigung bringen uns auch dieses Jahr höhere Steuereinnahmen als erwartet.

Der Bund – das haben wir in der Koalition verabredet – wird diese Finanzkraft jetzt einsetzen, um Länder und Kommunen noch einmal strukturell, dauerhaft und übrigens dynamisch in Milliardenhöhe zu entlasten. Denn natürlich geht es nicht um eine einmalige Entlastung, wie das die Kollegen Göring-Eckardt gesagt hat. Sondern um eine Hilfe, die jährlich in Abhängigkeit von der Zahl der Flüchtlinge zur Verfügung stehen muss. Länder und Kommunen brauchen diesen Beistand: Für die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung, aber auch für die Integration der Flüchtlinge.

Vergessen dürfen wir aber nicht: Die Integration von Hunderttausenden Menschen, die auf Dauer bei uns bleiben, das ist auch eine Aufgabe des Bundes. Der Bund muss die Voraussetzungen bei der Grundsicherung des SGB II, aber auch bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, bei Sprachkursen und Qualifizierung schaffen, um eine große Zahl von Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Denn hier liegen Chance und Risiko für die nahe Zukunft eng beieinander: Schaffen wir es, die Menschen, die zu uns kommen, schnell auszubilden, weiterzubilden und in Arbeit zu bringen, dann lösen wir damit gleichzeitig eines der größten Probleme in der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes: den Fachkräftemangel.

Deutschland steht ein gewaltiges Experiment bevor, das vor uns noch keine andere Industrienation bestehen musste: wir verlieren bis 2030 um 6 Millionen Arbeitskräfte, weil wir zu wenig Kinder haben. Das ist nicht nur eine Gefahr für die betroffenen Unternehmen – vor allem im Mittelstand und im Handwerk. Sondern es ist eine Gefahr für den Wohlstand der ganzen Gesellschaft. Alternde Gesellschaften wachsen langsamer, sind weniger innovativ und verlieren an wirtschaftlicher Dynamik. Die Zuwanderer, die jetzt kommen, können uns helfen, das wieder zu ändern. Wenn es gut läuft, wird ihr Wille, sich ein besseres Leben zu erarbeiten, ihre Tatkraft und ihr Wunsch, dass es ihre Kinder mal besser haben sollen, uns unsere eigenen nationalen Tugenden wieder mehr in Erinnerung rufen – und vielleicht auch manche Trägheit und Selbstzufriedenheit wieder austreiben.

Aber das Risiko liegt auch auf der Hand: kümmern wir uns zu spät um die Sprachausbildung, suchen wir nicht nach der Qualifikation der Menschen, die zu uns kommen und verurteilen wir sie erst monatelang zur Untätigkeit, dann werden daraus neue Integrationsprobleme erwachsen. Dann werden aus Leistungsträgern Leistungsempfänger.

Ich appelliere deshalb an die Unternehmen, die Wirtschaftsverbände und Kammern, gemeinsam mit den Betriebsräten und Gewerkschaften und mit uns eine Ausbildungsinitiative für Flüchtlinge zu starten. Zu einem Spitzengespräch habe ich eingeladen. Die Bereitschaft vieler Unternehmer, jetzt zu helfen, ist groß. Deshalb müssen wir koordiniert handeln: Schon in den Erstaufnahme-einrichtungen müssen Qualifikationen erfasst werden. Schon dort können erste Vermittlungen in die Wege geleitet werden, wenn wir wissen, dass der Asylantrag große Erfolgschancen hat. Wir müssen Sprachkurse anbieten. Wir müssen die Anerkennung von Abschlüssen weiter beschleunigen. Wir müssen die richtigen Nachqualifizierungen haben. Wir müssen umdenken: Flucht und Asyl darf nicht jahrelanges Nichtstun heißen. Ausbildung und Arbeit sind die beste Integration. Integration, soziale Teilhabe, das heißt vor allem auch Kita- und Schulplätze, das heißt bezahlbarer Wohnraum für alle, die ihn brauchen – die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen spüren dieses Ausgabenwachstum.

Wir müssen die Ausgaben nicht nur dieses und nächstes Jahr, sondern auch in den nächsten fünf, zehn Jahren absichern. Deshalb müssen wir vor allem auch in der Wirtschaftspolitik neue Anstrengungen unternehmen. Denn klar ist uns allen: Nur eine Wirtschaft, die wächst, kann einen Staat finanzieren, der solche großen Ausgaben stemmt.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Wir erhöhen Investitionen, wir bauen Bürokratie ab, wir entlasten Bürgerinnen und Bürger und stärken die Kommunen. Die Bundesregierung hat die öffentlichen Investitionen erhöht. Das wollen wir fortsetzen und haben das in der Haushalts- und Finanzplanung verankert. Bis einschließlich 2019 werden die investiven Ausgaben des Bundes jährlich bei rund 31 Milliarden Euro liegen. Das wird auch private Investitionen auslösen und unsere Konjunktur stützen.

Zu den herausragend wichtigen Zukunftsinvestitionen zähle ich die im Rahmen unserer Klimaschutzziele vorgesehene Steigerung der Energieeffizienz. Diese ökologische Modernisierung senkt den CO2-Ausstoß. Sie senkt aber zugleich auch Kosten und erhöht unsere Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung wird deshalb sicher stellen, dass die Mittel des Bundes für die Energieeffizienz auf Rekordhöhe ansteigen.

Die Bundesregierung wird außerdem mit dem Gesetzgebungspaket zum neuen Strommarkt mehr Markt und Wettbewerb bei der Energiewende ermöglichen. Auch das wird Wirtschaftlichkeitsreserven heben und Kosten senken. Die Strompreise sind dieses Jahr gesunken. Die EEG-Umlage ist erstmals seit 15 Jahren gefallen.

Auch bei der regionalen Strukturpolitik stellen wir – in Ost und West – mehr Geld für die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur bereit.

Am 3. Oktober ist Deutschland 25 Jahre wiedervereinigt. In diesem Vierteljahrhundert ist das Land zusammengewachsen. Die Modernisierung Ostdeutschlands ist eine Erfolgsgeschichte, die von den Menschen in Ostdeutschland selbst gestemmt wurde. Zum Teil wurde sie aber auch erlitten, wo industrielle Strukturen weggebrochen und Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Deshalb wird es auch über das Jahr 2019 hinaus nötig sein, die strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands weiter zu fördern. Die Förderprogramm des Wirtschaftsministeriums dafür wachsen auf. Die GRW von 582 Mio. im Jahr 2013 auf 600 Mio. im Jahr 2016.  Davon gehen 80 Prozent nach Ostdeutschland.

 

Und auch der hier im Haus so umstrittene Kompromiss mit der Braunkohlewirtschaft hat etwas mit der Unterstützung Ostdeutschlands zu tun. Ja, wir haben auf ein relativ preiswertes Instrument – die Klimaabgabe – bei der Erreichung der C02 Ziele im Jahr 2020 verzichtet. Und ja, die Alternative zum Erreichen dieser Ziele, ist teurer. Die stärkere Förderung von KWK, die Sicherung der Existenz der Stadtwerke und auch die Begleitung des Strukturwandels in der Braunkohle kosten Geld. Aber das Risiko einzugehen, dass es zu Strukturabbrüchen in der Braunkohle gekommen wäre, hätte uns noch viel mehr Geld kosten können.

10.000 Arbeitsplätze sind keine Kleinigkeit für Regionen, die den Schock der Deindustrialisierung nicht vergessen haben. Die vergütete Stilllegung von Braunkohlekraftwerken senkt die C02 Emissionen erheblich, hilft aber den Unternehmen und den Beschäftigten den Strukturwandel sozial sicher zu vollziehen. Wer dagegen ist, sollte sich mal mit den Menschen vor Ort treffen.

 

Die Zukunft unseres Unternehmens liegt in den Investitionen: in die öffentliche Infrastruktur. Dazu haben wir mit Prof Fratzscher Vorschläge entwickelt, die in den kommenden Wochen und Monaten Eingang in die Regierungspraxis und in konkrete Umsetzungsvorschläge finden werden. Unsere Wirtschaft wird aber nur stark bleiben, wenn auch die privaten Unternehmen mehr investieren. Die Nettoinvestitionsquote deutscher Unternehmen ist seit mehr als 10 Jahren viel zu gering.

Dafür wollen die Rahmenbedingungen weiter verbessern: Es geht vor allem um mehr Innovationen, die Mobilisierung von Fachkräften und das Lösen von Investitionsbremsen bei jungen Unternehmen. Unser Bürokratieabbaugesetz schafft eine Entlastung von mehr als 700 Mio. Euro. Für die Mobilisierung von Venture Kapital für die Wachstumsphase von Unternehmen verabschieden wir in diesen Tagen die Eckpunkte.

 

Von der günstigen Wirtschafts- und Finanzentwicklung profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger. Vor allem durch sichere Beschäftigung mit ordentlichen Löhnen. Es ist auch ökonomisch richtig, dass nach der Einführung des Mindestlohns diesen Herbst den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eindämmen. Große Ungleichheit, sagen IWF, OECD und jetzt auch Weltwirtschaftsforum, behindert und blockiert eine Wirtschaft. Mehr Chancen und bessere Zugänge für mehr Menschen hingegen vergrößern unser Wachstumspotential. Die Entwicklung der Reallöhne in Deutschland ist neu in Bewegung geraten. Im vergangenen Jahr sind die Löhne je Arbeitnehmer um 3,9 % gestiegen. Ordentliche Tarifabschlüsse, Tarifbindung und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stehen dahinter. Das ist gut und muss gefestigt werden. Zumal wir in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt nur ein Lohnwachstum von 1,5 % pro Jahr hatten.

Verteilungsfragen sind soziale und wirtschaftliche Zukunftsfragen. Wir können am Ende auch ein durchlässiges Bildungssystem nur finanzieren mit einer gerechten Steuerpolitik. Und insbesondere die in Europa nach wie existierende Ungerechtigkeit beim Steuerzahlen müssen wir beseitigen. Es kann nicht sein, dass sich große Konzerne vor einem angemessenen Beitrag der Finanzierung des Gemeinwesens drücken können. Wer nach dringend notwendigen Reformen in Europa fragt, der hat hier eine Antwort: Sie müssen endlich mehr zahlen, damit wir andere von der zu hohen Last der Steuer- und Sozialabgaben gerade bei mittleren und niedrigeren Einkommen entlasten können. Europa ist nicht in Gefahr durch Griechenland, sondern durch den wachsenden nationalen Egoismus seiner Mitgliedsstaaten. Wenn wir den nicht überwinden, werden wir die Menschen nicht mehr von der europäischen Idee überzeugen können.

 

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist erfolgreich. Deutschland ist wirtschaftlich stark und leistungsfähig! Und wir werden alles tun, was nötig ist, damit es so bleibt! Deshalb müssen wir den Blick auf die Zukunft und auf die vor uns liegenden zehn Jahre richten. Wir müssen eine Vorstellung entwickeln, wie und wovon Deutschland 2025 leben will. Wir müssen die Quellen unserer wirtschaftlichen Stärke beachten Im Inland geht es um höhere Investitionen, aber nicht nur in Beton, Glasfaser und Maschinen, sondern mehr noch in die Menschen. Wir müssen in mehr soziale Teilhabe investieren. Denn Menschen, die gut qualifiziert ihre Chance auf gute Arbeit finden, stärken unsere Wirtschaft und gehen neue innovative Wege.

Wir müssen in den nächsten zehn Jahren die große Herausforderung der Demografie und des Fachkräftemangels bewältigen. Also muss gelten, dass die Sozialpartner bei Aus- und Weiterbildung neue Initiativen starten und kein Kind und keinen Jugendlichen zurücklassen. Teilhabe löst Wachstumsbremsen und macht die Gesellschaft gerechter. Das gilt nicht nur für Flüchtlinge. Es muss für alle gelten, die ihre Chance suchen. Der Staat muss die Bildungsausgaben erhöhen. Bund und Länder müssen nicht nur im Ausnahmefall der Flüchtlingspolitik, sondern auch im Regelfall der Bildungspolitik kooperieren können. Das föderale Kooperationsverbot sollte auch hier fallen!

 

Wir brauchen den Mut zur Innovation und die Kraft zur Integration. Das gilt im Inland ebenso wie für unsere internationale Vernetzung. Denn sie ist die zweite Quelle unserer wirtschaftlichen Stärke. Deutschland bekommt jede internationale Krise zu spüren. Wo sich Märkte verschließen, droht unsere Produktion zu erlahmen.

Ukrainekrise, Russlandsanktionen, Strukturprobleme und Börsenturbulenzen in China, Wachstumsschwäche in Schwellenländern, Unsicherheit in der Eurozone und in Europa: Wenn alles zusammen kommt, ist auch unsere Wirtschaftsentwicklung nicht sicher. Deshalb glaube ich: Zusammenhalt, Stabilität und Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sind in unserem vitalen Interesse!

Wir Deutschen müssen sie voranbringen. Gemeinsam mit Frankreich. Deshalb bin ich Emmanuel Macron dankbar für seine Ideen. Wir sollten auch den 5-Präsidenten-Bericht nutzen, um die Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, die Steuerharmonisierung und die Wachstumsförderung im Euroraum voranzubringen.

Herr Kollege Schäuble hat richtig gefordert, dass die Mitgliedstaaten der Währungsunion die Regeln einhalten müssen. Diese Regeln sind es, die Europa vor einem Rückfall in nationale Alleingänge bewahren.

Ich stimme auch zu, dass die Umsetzung der Bankenrestrukturierungsrichtlinie zum 1.1.2016 wichtig ist, um Steuerzahler zu schützen und auch Private bei der Bankenrettung oder auch einer Bankenabwicklung zu beteiligen. Zur finanziellen Stabilität des Euroraums gehört aber ganz genauso, dass wir die Harmonisierung von Steuerbemessungsgrundlagen und eine weitgehende Harmonisierung der Körperschaftssteuer erreichen. Nicht zuletzt müssen wir so genannte Steuergestaltungen eindämmen und Steuerflucht unterbinden. Auch das gehört zu den Regeln Europas!

 

Mit Blick auf die Quellen unserer wirtschaftlichen Stärke müssen wir auch über Europa hinaus denken. Auf den internationalen Märkten der USA, den Wachstumsregionen, im freien und fairen Außenhandel entscheidet sich die Zukunft der deutschen Industrie.

Internationale Stabilität und Offenheit sind die Fundamente des deutschen Erfolgs! Wir müssen sie stärken. Lassen Sie mich drei Konsequenzen ziehen für Deutschlands Stärke im kommenden Jahrzehnt. Drei Konsequenzen, die mit den drei Grundwerten unserer Republik verbunden sind:

Erstens Freiheit: Wir dürfen uns nicht abschotten oder abkehren von der internationalen Entwicklung. Nicht in Europa und nicht mit Blick auf den Nahen Osten und Afrika. Das Signal, dass Deutschland Flüchtlinge nicht abweist, sondern aufnimmt, ist ein Zeichen unserer Stärke, unserer politischen und wirtschaftlichen ebenso wie unserer moralischen Stärke. Es tut Deutschland gut. Und es wird international verstanden. Es wird sich wieder erweisen: Tolerante, weltoffene und mitfühlende Gesellschaften sind die zukunftsfähigen Gesellschaften. Sie ziehen die Menschen an. Es sollte den autoritären und korrupten Regimen zu denken geben, dass Hunderttausende Menschen ihr Heil im demokratischen und rechtstaatlichen Westen suchen.

Zweitens Solidarität und Internationalität: Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen. Wir müssen für Stabilität sorgen. Gestern ist zu Recht in der Debatte gesagt worden, dass dazu gehört, dass wir mit Rüstungsexporten in Krisengebiete restriktiv umgehen. Die Große Koalition ist weit restriktiver als alle Vorgängerregierungen, deren Genehmigungen zum Teil immer noch gelten und die Ausfuhrstatistik prägen. Ich gebe zu, sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, dass ich mich darüber ärgere, dass ich z.B. immer noch Ausfuhrgenehmigungen erteilen muss, die von Vorgängerregierungen begonnen wurden und die jetzt noch die Ausfuhrbilanz bei Rüstungsexporten in Deutschland belasten. Ohne diese früheren Entscheidungen, sähe diese Bilanz nämlich schon ganz anders aus.

Besonders ärgerlich allerdings ist es, wenn ausgerechnet Sie von den Grünen mich dafür kritisieren. Denn ich habe jedenfalls keine Lizenzen erteilt, Fabriken für deutsche Gewehre in Spannungsgebieten zu errichten. Im Gegenteil, wir haben mit unseren Kleinwaffengrundsätzen solche Lizenzfertigungen endlich ausgeschlossen. Wir haben Schluss gemacht mit dem “Liefern und Vergessen”. Wir schärfen die Endverbleibserklärungen durch Vor-Ort-Kontrollen.

Wir haben keine Leopard-Kampfpanzer für Regionen genehmigt, in denen Krieg herrscht und die Menschen fliehen. Vorgängerregierungen haben es getan.
Und zwar, Frau Kollegin Göring-Eckhardt, auch Regierungen, in denen Minister Ihrer Partei im Bundessicherheitsrat saßen.

Mit Zustimmung der Grünen in der Bundesregierung wurde 2003 auch die Grundsatzentscheidung für die Herstellung von Sturmgewehren und Munition in Saudi-Arabien getroffen. Das hat die jetzige Regierung nicht getan! Ich bedaure es ja selbst, Frau Kollegin, aber Rot-Grün hat es nicht fertig gebracht, Transparenz in die Exportentscheidungen zu bringen. Die Sitzungen des Bundessicherheitsrates waren Staatsgeheimnis. Die jetzige Koalition aber berichtet auf Initiative der SPD über Genehmigungsentscheidungen innerhalb von zwei Wochen dem Bundestag und damit der Öffentlichkeit. Das ist ein Paradigmenwechsel!

Entscheidend ist: Wir dürfen nicht mit deutschen Waffen Bürgerkriege anheizen. Wir müssen helfen, ein erträgliches Leben dort zu ermöglichen, wo heute Krieg und Verwüstung herrschen. Wir brauchen einen neuen Nord-Süd-Dialog. Wir brauchen – damit fängt es an – mehr Mittel für die internationalen Organisationen. Mehr Hilfe für die Helfer, die Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon oder im Irak versorgen. Das muss unsere Politik sein.

Aber wir sind davon weit entfernt: Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat für Syrien eine Finanzierungslücke von 200 Mio. Euro. 65% des Notwendigen sind nicht gedeckt! Dem regionalen Hilfsprogramm für syrische Flüchtlinge im Nahen Osten fehlen 800 Mio. Euro, 60% Unterfinanzierung. Das Welternährungsprogramm für Syrien ist ebenfalls zu 60% unterfinanziert. Das ist eine Schande! Die entwickelten Industrieländer müssen diese Mittel aufbringen! Ihnen muss Europa und auch Deutschland übrigens auch eine alternative Möglichkeit anbieten, um zu uns zu kommen. Geregelt, nach Kriterien wie z.B. dem Ausbildungsstand, zeitweise oder dauerhaft.

Denn Migration lässt sich nicht aufhalten. Sie lässt sich höchstens steuern. Deshalb müssen wir legale Migrationsmöglichkeiten schaffen – auch um den Menschhändlern und Schleppern ihr kriminelles Handwerk trocken zu legen.

Und: Wir brauchen mehr europäische Solidarität. Es kann nicht sein, dass sich zahlreiche Mitgliedsstaaten aus der europäischen Gesamtverpflichtung herausstehlen wollen. Europa ist keine Zugewinngemeinschaft für Schönwetterzeiten. Europas Zukunft und auch die seiner Institutionen entscheidet sich jetzt auch am Umgang mit der enormen internationalen Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme.

Wir unterstützen alle Bemühungen der Bundeskanzlerin und des Bundesaußenministers, hier zu schnellen Fortschritten bei der gerechten Verteilung von Flüchtlingen in Europa zu kommen. Aber ich sage auch: Dies muss schneller vorangehen, als ein Teil der Mitgliedsstaaten sich das offenbar bisher vorstellt. Deutschland kann gewiss mehr als andere, aber Deutschland wird nicht alles schultern können.

“Die EU-Kommission und ihr Präsident haben sehr lange gebraucht, um sich dieses drängenden Problems anzunehmen. Und auch ich weiß, dass es nicht die EU-Kommission ist, sondern die Mitgliedsstaaten sind, die sich der Gesamtverantwortung verweigern. Allerdings: Wir müssen uns die Dimension der Zahlen klar machen, wenn Jean-Claude Juncker jetzt versucht, 160.000 Flüchtlinge, die sich derzeit in Italien und Griechenland aufhalten, in alle europäischen Mitgliedstaaten gerecht zu verteilen – Deutschland soll davon gut 31.000 Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen, also rd. 20 Prozent, wie es unserem Gewicht und unserer Wirtschaftskraft in der EU entspricht. Um diese Zahl mal einzuordnen: Deutschland hat bis vorgestern den Zugang von rd. 450.000 Flüchtlingen registriert. Allein im August waren es fast 105.000. Und in den ersten 8 Tagen des Septembers waren es bereits rd. 37.000 Menschen, was darauf hindeutet, dass wir im September eine neue Monatshöchstzahl verzeichnen werden. Vielleicht werden es mehr 160.000 allein in diesem Monat sein. Das zeigt, dass Deutschland Gewaltiges leistet, während der Rest Europas sich aus der gemeinsamen Verantwortung stiehlt. Ich sage klar: Das kann nicht so weiter gehen.”

Drittens Gerechtigkeit: Wir dürfen keinen Riss und keine soziale Kluft in unserer Gesellschaft zulassen. Wir müssen Zusammenhalt und gemeinsamen Fortschritt ermöglichen. Und zwar für alle: für die, welche hier bereits seit langem leben, und für die, welche jetzt und in den kommenden Jahren zu uns kommen. Dazu gehört: Gute Arbeit. Gute Bildung. Gleiche Chancen. Sicherheit und Heimat. Gesundheit, Pflege und Wohnraum. Starke Kommunen. Handlungsfähige Länder. Das alles macht die Stärke Deutschlands aus.

Ich bin sicher, dass wir die Aufgabe, die uns aus der Flüchtlingskrise erwächst, bestehen werden – gemeinsam mit Ländern und Kommunen, aber auch mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräften unseres Landes. Ein wirtschaftlich starkes und ein soziales Deutschland kann das schaffen. Wenn wir die menschenwürdige Aufnahme und entschlossene Integration meistern, dann wird es auch die Zukunftschancen unseres eigenen Landes verbessern.

Lassen Sie uns in diesem Sinne die Herausforderung annehmen.

Ich danke Ihnen!

Weitere Beiträge:



Diesen Artikel weiterempfehlen:






Top