EuGH kippt Einwendungsausschluss im deutschen Umweltrecht

Dr. Ursula Steinkemper, Rechtsanwältin und Partnerin bei CMS Hasche Sigle am Standort Stuttgart. Sie ist spezialisiert auf die Beratung von Unternehmen und der öffentlichen Hand bei öffentlich-rechtlichen Fragen und verfügt über besondere Expertise im Umweltrecht und Öffentlichen Bau- und Planungsrecht bei komplexen Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren, bei öffentlich-rechtlichen Fragen rund um Erneuerbare Energien sowie in der Strukturierung von Vergabeverfahren.
Dr. Ursula Steinkemper, Rechtsanwältin und Partnerin bei CMS Hasche Sigle am Standort Stuttgart. Sie ist spezialisiert auf die Beratung von Unternehmen und der öffentlichen Hand bei öffentlich-rechtlichen Fragen und verfügt über besondere Expertise im Umweltrecht und Öffentlichen Bau- und Planungsrecht bei komplexen Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren, bei öffentlich-rechtlichen Fragen rund um Erneuerbare Energien sowie in der Strukturierung von Vergabeverfahren.
Dr. Ursula Steinkemper, Rechtsanwältin und Partnerin bei CMS Hasche Sigle am Standort Stuttgart. Sie ist spezialisiert auf die Beratung von Unternehmen und der öffentlichen Hand bei öffentlich-rechtlichen Fragen und verfügt über besondere Expertise im Umweltrecht und Öffentlichen Bau- und Planungsrecht bei komplexen Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren, bei öffentlich-rechtlichen Fragen rund um Erneuerbare Energien sowie in der Strukturierung von Vergabeverfahren. / Pressebild: CMS

Mehr Umweltverbandsklagen zu erwarten:

(WK-intern) – Die ohnehin schon große Zahl erfolgreicher Umweltverbandsklagen könnte schon bald noch mehr zunehmen:

Mit einem Urteil vom 15.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wesentliches Prinzip des deutschen Umweltrechtsschutzes – den Einwendungsausschluss (Präklusion) – gekippt.

Umweltverbände und sonstige Dritte können demzufolge Klagen gegen umweltrechtliche Genehmigungen und Planfeststellungsbeschlüsse grundsätzlich auch auf solche Mängel der Antragsunterlagen stützen, die sie im Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren nicht oder nicht rechtzeitig gerügt haben.

Bislang waren Einwendungen gegen ein Vorhaben beziehungsweise gegen die behördliche Entscheidung im weiteren Verwaltungs- wie auch im Gerichtsverfahren unerheblich – eine Klage insoweit unbegründet –, wenn die gerügten Themen nicht rechtzeitig innerhalb der Einwendungsfrist geltend gemacht wurden. Grundlage dafür waren die Präklusionsvorschriften (für Umweltverbandsklagen § 2 Abs. 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, für Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse § 73 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz). Zudem verlangte die Rechtsprechung eine Substantiierung der Einwendungen innerhalb der Einwendungsfrist, wobei die Anforderungen an Umweltverbände höher waren als an “Normalbürger”. Die Präklusionsvorschriften sollten Betroffene und Umweltverbände dazu anhalten, auf aus den Antragsunterlagen erkennbare Mängel frühzeitig hinzuweisen, um das Verwaltungsverfahren effektiv zu gestalten. Zugleich vermittelte der Einwendungsausschluss dem Vorhabenträger eine gewisse Rechtssicherheit. Er brauchte mit einer späteren Anfechtung der Genehmigung wegen nicht bereits im Verwaltungsverfahren eingewandter Mängel grundsätzlich nicht mehr zu rechnen.

Schwächung der Kontroll- und Rechtsschutzinstrumente

Der EuGH folgt in seinem Urteil (15.10.2015, Rs. C-137/14) jetzt weitgehend den Schlussanträgen des Generalanwalts Melchior Wathelet und hat die Beschränkung von Klagebefugnis und gerichtlicher Kontrolle durch die Präklusionsvorschriften für unionsrechtswidrig erklärt. Zwar sei der nationale Gesetzgeber zur Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens berechtigt. Die hier maßgeblichen umweltrechtlichen Richtlinienbestimmungen verlangten aber eine umfassende materielle wie verfahrensrechtliche Kontrolle. Diese würde durch die deutschen Präklusionsvorschriften unzulässig eingeschränkt.

Diese Entscheidung birgt Sprengstoff für das umweltrechtliche Rechtsschutzsystem in Deutschland.
Denn künftig könnte ein Umweltverband oder ein sonstiger Dritter etwaige Belange auch erst nach Genehmigungserteilung im gerichtlichen Verfahren vorbringen. Hierdurch wird die Funktion der Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren als Kontrollinstrument einerseits und als Rechtsschutzinstrument andererseits geschwächt. Da eine Heilung von Fehlern nach Genehmigungserteilung ohnehin nur eingeschränkt möglich ist, dürfte die Unanwendbarkeit der Präklusionsregeln die Anzahl von Drittklagen gegen umweltrelevante Vorhaben weiter erhöhen. Zudem dürfte der fehlende Rückgriff auf den Einwendungsausschluss zu größerer Rechtsunsicherheit, voraussichtlich auch zu Bauverzögerungen und zu höheren Kosten auf Seiten des Vorhabenträgers führen.

Weitreichende Auswirkungen

Auch wenn der EuGH weitere Vorschriften nicht ausdrücklich benannt hat, dürfte die Entscheidung im Ergebnis das Ende der Präklusion für die meisten umweltrechtlichen Verfahren bedeuten. Denn Präklusionsvorschriften sind im Umweltrecht weit verbreitet, etwa beim immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Der EuGH mag seine Entscheidung konsequent am Ziel der Richtlinien ausgerichtet haben, dem Umweltschutz durch Eröffnung von Klagemöglichkeiten zur Durchsetzung zu verhelfen. Dass nach dem nationalen Rechtsschutzsystem die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht nur die Einhaltung umweltrechtlicher Vorschriften überwachen hilft, sondern auch Grundrechtsschutz durch Verfahren vermittelt und zugleich die Präklusionsvorschriften einen Ausgleich zu dem Bedürfnis des Vorhabenträgers nach Rechtssicherheit schaffen, findet in der Entscheidung – leider – kein Gehör.

Gastbeitrag: Autorin Dr. Ursula Steinkemper | CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB

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