Energiewendeminister fordert Neujustierung von Abgaben und EEG-Umlage

Windmühlen in Schleswig-Holstein / Foto: HB
Schleswig-holsteinischen Stromverbrauchern  zahlten 2014 netto rund 675 Millionen Euro EEG-Umlage / Foto: HB

Anstieg der EEG-Umlage – Energiewendeminister Habeck fordert Neujustierung von Abgaben und Umlagen: „Strom muss mit dem Ausbau der Erneuerbaren günstiger werden, fossile Energien teurer.“

(WK-intern) – Zum Anstieg der EEG-Umlage erklärt Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck:

„Der heute verkündete Anstieg der EEG-Umlage zeigt einmal mehr, dass mit den Energiepreisen in Deutschland etwas nicht stimmt. Es ist absurd, dass die Umlage für die Erneuerbaren Energien immer weiter steigt, während die Preise für Öl, Gas und Kohle so tief im Keller sind wie lange nicht.

Vor diesem Hintergrund brauchen wir eine Reorganisation der Abgaben und Gebühren, die den Fortschritten der Erneuerbaren Rechnung trägt. Die Preise für Kohle, Öl und Gas haben bislang keine klimaschutz- und innovationspolitische Lenkungswirkung, die negativen Folgen für Umwelt, Gesundheit und Klima sind nicht eingepreist.

Deshalb sollte die EEG-Umlage eingefroren werden, damit die Verbraucher bei den Strompreisen entlastet werden. Im Gegenzug müssten umweltschädliche Subventionen abgebaut und Kohle, Öl und Gas perspektivisch um ihren Anteil an den Treibhausgasemissionen verteuert werden.

Die Bundesregierung geht bisher leider einen völlig anderen Weg und hält an verkrusteten Strukturen fest, in dem sie zum Beispiel für eine knappe Milliarde Braunkohlekraftwerke in eine Reserve überführt, die kein Mensch mehr braucht – auf Kosten der Verbraucher. Es ist weiter keineswegs sicher, dass die für 2017 geplante Einführung von Ausschreibungsmodellen zu einem Sinken der EEG-Umlage führen wird, wie die Bundesregierung behauptet.

Schon im Zuge der EEG-Novelle 2014 haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass nicht die Menge des Ausbaus der Erneuerbaren den Strom teuer macht, sondern vor allem die teuren Forschungs- und Entwicklungskosten der Vergangenheit und die hohen und gestiegenen Privilegierungen für Unternehmen. Windenergie an Land und Photovoltaik lassen sich heute sehr günstig produzieren. Künftig würden bei Beibehaltung des jetzigen Umlagesystems vor allem der voraussichtlich weiter fallende Börsenstrompreis und die Anfangsinvestitionen in die Offshore Windenergie zu einer Steigerung der Umlage führen. Dennoch bleibt die Offshore Windenergie ein unverzichtbarer Baustein der Energiewende.“

Habeck verwies darauf, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien deutliche positive Impulse für Schleswig-Holstein gebracht habe. So flossen 1,7 Milliarden Euro an EEG-Vergütung in das nördlichste Bundesland. Zudem sei der schleswig-holsteinische EEG-Strom 2014 über alle Technologien um knapp 3 Ct/kWh günstiger als der bundesweite Durchschnitt.

Hintergrund
2014 betrug der Anteil der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien (EE) am Bruttostromverbrauch in Schleswig-Holstein rund 90 Prozent. 2015 werden voraussichtlich rechnerisch über 100 Prozent erreicht. Bis 2025 sollen in Schleswig-Holstein 300 Prozent des theoretischen (eigenen) Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien produziert werden (entspricht rd. 8 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs).
2014 sind EEG-Vergütungen (inkl. Erlösen aus der Direktvermarktung) von rund 1,7 Milliarden Euro nach Schleswig-Holstein geflossen mit entsprechend positiven Impulsen für die Erneuerbare-Energien-Branche. Von den hohen EEG-Zahlungsströmen profitieren Anlagenhersteller, -betreiber, -installateure sowie Beschäftigte und Kommunen.
Nach einer Analyse des Bundesverbands der Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft (BDEW) flossen nach Abzug der von schleswig-holsteinischen Stromverbrauchern zu zahlenden EEG-Umlage 2014 netto rund 675 Millionen Euro nach Schleswig-Holstein (Quelle: BDEW, nach Planzahlen der Übertragungsnetzbetreiber).
Der schleswig-holsteinische EEG-Strom war 2014 über alle Technologien um knapp 3 Ct/kWh günstiger als der bundesweite Durchschnitt: Die Durchschnittsvergütungen für Strom aus Windenergie sinken seit 2012 und lagen 2014 bei 9,8 Ct/kWh (2012 bei 10,2 Ct/kWh). Der größte Anteil der Erlöse für EEG-Strom (27 Prozent) floss mit rund 482 Millionen Euro an Anlagenbetreiber im Kreis Nordfriesland, weitere 343 Millionen Euro (19 Prozent) gingen nach Dithmarschen sowie 295 Millionen Euro (17 Prozent) in den Kreis Schleswig-Flensburg. Fast zwei Drittel der Erlöse für EEG-Strom in Schleswig-Holstein entfielen somit auf diese drei Kreise.

Für weitere Daten zu Erneuerbaren Energien siehe „Erneuerbare Energien in Zahlen für Schleswig-Holstein“ von Statistikamt Nord und MELUR vom 18. März 2015:

http://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Energiewende/Daten/daten_node.html

PM: Nicola Kabel | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume | Schleswig-Holstein

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