Regulierungshoheit von EU-Staaten über Wasser, Gesundheit und Energie stehen zum Verkauf

Neue Studie zu CETA und TTIP: Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen

(WK-intern) – Die öffentlichen Dienstleistungen in der Europäischen Union (EU) werden durch internationale Handels- und Investitionsschutzabkommen bedroht, die die demokratische Regulierungshoheit von Staaten und Kommunen über Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Wasser, Gesundheit und Energie im Interesse privater Gewinne gefährden.

Das von der EU mit Kanada fertig verhandelte CETA-Abkommen, dessen Ratifizierung für 2016 in Aussicht gestellt worden ist, und das mit den Vereinigten Staaten verhandelte TTIP-Abkommen sind der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklungen.

Im schlimmsten Fall könnte dadurch eine Kommerzialisierung der öffentlichen Dienstleistungen festgeschrieben werden, die irreparable Schäden in der Daseinsvorsorge und für das Gemeinwohl anrichten könnte.

Forderung

Die AK fordert daher, dass Dienstleistungen der Daseinsvorsorge vom Geltungsbereich von Handels- und Investitionsschutzabkommen vollständig ausgenommen werden müssen – etwa Bildung, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen, Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie oder öffentlicher Verkehr.

Wie EU-Verhandler und Wirtschaftslobbyisten an einem Strang ziehen

Die vorliegende Studie „Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen“ bringt Licht in die geheimen Absprachen zwischen großen Wirtschaftsverbänden und den EU-VerhandlerInnen für internationale Handels- und Investitionsabkommen. Der Studienautor Thomas Fritz zeigt die aggressiven Strategien der Dienstleistungskonzerne im Hinblick auf TTIP und CETA und die Versuche, eine weitgehende Marktöffnung in Bereichen wie Gesundheit, Kultur, Postdienste und Wasserwirtschaft durchzusetzen. Diese Abkommen ermöglichen den Dienstleistungskonzernen, ihre Geschäftsfelder in die Daseinsvorsorge auszuweiten und ihre Marktmacht auszubauen. Die Studie zeigt außerdem, wie die Europäische Kommission der Dienstleistungsindustrie bereitwillig den roten Teppich ausrollt.

TIPP

Die Zusammenfassung der Studie auf Deutsch und die Studie im Volltext auf Englisch finden Sie hier.

PM: Arbeiterkammer Wien (AK Wien)

Hierzu ein Video: Christian Felber: Geld und Gemeinwohl – Vorschlag für eine demokratische Geldordnung

Christian Felber, bekannter Buchautor und attac-Sprecher erklärte im Weltethos-Institut, warum er eine demokratische und gemeinwohlorientierte Neukonstruktion der Geldwirtschaft für notwendig hält. Seine Idee einer Gemeinwohlökonomie hat schon viele Menschen in vielen Ländern bewegt. Am 14.04.2014 war er erneut zu Besuch im Weltethos-Institut und sprach zur Zukunft des Geldsystems.

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