Kommunikationsplattform für den Energiemarkt

Windenergieanlage / Foto: HB
Windenergieanlage / Foto: HB

Digitalisierungsgesetz benötigt Nachbesserungen

(WK-intern) – Der BEE begrüßt die Bestrebungen des BMWi, mit dem Digitalisierungsgesetz eine einheitliche, sichere Kommunikationsplattform für den Energiemarkt zu schaffen.

„Eine sichere und kosteneffiziente Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien benötigt neue, auf die Dezentralität angepasste Strukturen.

Dafür ist eine neu aufgestellte Kommunikation zwischen Erzeugern und Verbrauchern ein wichtiger Schritt“, sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). „Datenschutz und Datensicherheit sind die wesentlichen Garanten für Akzeptanz und Versorgungssicherheit; hier muss nachgebessert werden.“ Der vorliegende Referentenentwurf des Digitalisierungsgesetzes, zu dem der BEE Stellung bezogen hat, werde insgesamt dem Ziel, eine effiziente, einheitliche und sichere Plattform für die neue Energiewelt zu schaffen, nicht gerecht.

„Der Entwurf enthält zwar detaillierte Vorgaben zum Rollout von Smart Metern, regelt aber die dadurch notwendige Umstrukturierung der Geschäftsprozesse sowie die Entwicklung der dafür erforderlichen IT-Infrastruktur nur unzureichend“, kritisiert Falk. „Am Anfang muss eine grundlegende und umfassende Analyse über den tatsächlichen Kommunikationsbedarf und die digitalisierten Prozesse im Strommarkt stehen – leider fehlt diese.“

Nach dem aktuellen Planungsstand würde die per Gesetz verfügte Digitalisierung ein teures Unterfangen, bei dem die Kosten den Nutzen in den meisten Anwendungsfällen bei weitem überschreiten würden. Das betreffe sowohl die Stromkundenseite als auch die betroffene Netz- und Energiewirtschaft. Anstatt Smart Meter zwangsweise per Gesetz einzuführen, sollte es dem Markt überlassen werden, sinnvolle Anwendungsgebiete zu entwickeln.

Sorgen macht sich der BEE sowohl bezüglich der Einhaltung von Datenschutz als auch der Datensicherheit. „Der Gesetzentwurf unterstützt Big Data ohne die Big Brother-Gefahr wirklich zu unterbinden“, so Falk. „Wir plädieren dafür, die Datenerfassung auf das erforderliche Minimum zu begrenzen und die vorhandenen Daten besser zu nutzen.“ Risiken sieht der BEE auch für die Versorgungssicherheit. Die Systeme erscheinen für einen sicheren, breiten Einsatz nicht ausgereift. Die Gefahr, dass Unbefugte in das System eingreifen, ist hoch.

Das Digitalisierungsgesetz stößt in zentrale Bereiche der Energiewirtschaft. „Die Bundesregierung sollte sich die Zeit nehmen, das Digitalisierungsgesetz umfassend zu verbessern“, so Falk. Im angedachten Zeitplan sei dies nicht möglich. Falk: „Schnellschüsse mit knapp 12 Monaten Umstellungszeit für die hochkomplexen elektronischen Prozesse werden die guten Ansätze nachhaltig schädigen.“ Es wäre klüger, in ausgefeilten Großversuchen Erfahrungen zu sammeln, als in einem großen Rollout die Risiken zu kumulieren.

Download: BEE-Stellungnahme zum Digitalisierungsgesetz

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 30 Verbänden und Organisationen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen. Zu unseren Mitgliedern zählen u. a. der Bundesverband WindEnergie, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Fachverband Biogas, der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke und der Bundesverband Geothermie. Wir vertreten auf diese Weise 371 400 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

PM: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

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