Neues Windpark-Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern, min. 20 % für Nachbarn zur Beteiligung

Windanlage auf Fracking-Erdbebengebiet / Foto: HB
Windanlage werden in MecPom nun auf ganz andere Akzeptanz stoßen, Energieminister Pegel ist ein Vorbild für alle anderen Bundesländer / Foto: HB
Windanlage werden in MecPom nun auf ganz andere Akzeptanz stoßen, Energieminister Pegel ist ein Vorbild für alle anderen Bundesländer / Foto: HB

Mecklenburg-Vorpommern geht neuen Weg der Bürger-Beteiligung

(WK-intern) – Heute hat das Kabinett in Schwerin den Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks beschlossen.

Damit ist der Weg frei für das parlamentarische Verfahren.

Während der dem Kabinettsbeschluss vorgeschalteten Verbandsanhörung wurde eine Neuerung aufgenommen. So sollen Investoren künftig mit den betroffenen Gemeinden jährliche Ausgleichszahlungen vereinbaren können.

Die Grundidee des Gesetzes ist die Verpflichtung von Projektträgern, für neue Windparks eine haftungsbeschränkte Gesellschaft zu gründen und Anteile von mindestens 20 Prozent dieser Gesellschaft den unmittelbaren Nachbarn zur Beteiligung anzubieten. Ein Anteil darf maximal 500 Euro kosten.

Erfasst von der gesetzlichen Regelung sind Windkraftanlagen, die einer Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz unterliegen. Das sind Anlagen ab einer Höhe von 50 Metern. Kaufberechtigt bei der Ausgabe der Gesellschaftsanteile sind Anwohner, die seit mindestens 3 Monaten ihren Wohnsitz im Umkreis von fünf Kilometern um eine Anlage haben, sowie die Sitzgemeinde und Nachbargemeinden innerhalb des Fünfkilometerradius. Berechtigte Gemeinden können auch zugunsten des Amtes, eines Kommunalunternehmens oder eines Zweckverbands auf eigene Anteile verzichten.

Einwände und Anregungen der Verbandsanhörung wurden aufgenommen. So können Projektträger den Sitz- und Nachbargemeinden im Umkreis von 5 Kilometern anbieten, anstatt Anteile an der Gesellschaft zu erwerben, die den künftigen Windpark betreibt, stattdessen eine jährliche Ausgleichsabgabe zu erhalten. Die Gemeinden treffen die Entscheidung darüber, ob sie eine solche jährliche Zahlung für die Betriebszeit der Windkraftanlagen annehmen oder das originäre gesetzliche Verfahren der Beteiligung an der Projektgesellschaft wählen.

Dem Projektträger ist künftig auch freigestellt, Bürgerinnen und Bürgern anstelle von Anteilen ein Sparprodukt anzubieten. Dies reduziert das Risiko für die privaten Anleger. Mit dem Erwerb von Anteilen würden sie neben Gewinnen auch Verluste eines Projektes im Rahmen der jeweiligen Einlage mittragen. Die neue ebenfalls im Zuge der Verbandsanhörung im Gesetzentwurf aufgenommene Möglichkeit, ein Sparprodukt zu erwerben, reduziert das Risiko.

So kann der Windanlagenbetreiber entscheiden, Gewinne in Höhe von 10 Prozent der Projektgesellschaft einer Bank zu übertragen. Bei dieser Bank können Nachbarn im Fünfkilometerradius um die Anlage beispielsweise Sparbriefe oder Festgeldanlagen einrichten. Die Verzinsung des angelegten Geldes erfolgt mit dem Gewinn aus dem Windpark. Damit liegt die Verzinsung in der Regel deutlich über den derzeit marktüblichen Sätzen.

„Mit zugegeben langer Vorlaufzeit sind wir nun soweit den Landtag mit dem Gesetzentwurf zu befassen. Wir betreten absolutes gesetzliches Neuland. Aber wir sind sicher, damit das Richtige zu tun. Die Menschen wollen die Energiewende. Und zu Recht wollen sie davon auch direkt profitieren. Mit unserem Gesetz ermöglichen wir dies. Und so, davon bin ich überzeugt, werden wir die grundsätzliche Zustimmung zur Energiewende auch weiter steigern können“, so Energieminister Pegel.

PM: Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern

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