Vorstoß der Arge Alp zur Änderung der EU-Wasserrahmenrichtlinie

Änderung der EU-Wasserrahmenrichtlinie / Foto: HB
Änderung der EU-Wasserrahmenrichtlinie  / Foto: HB
Änderung der EU-Wasserrahmenrichtlinie / Foto: HB

EuGH-Urteil zu Wasserkraftnutzung: LH Platter und LH Wallner schalten die Alpenregionen ein

(WK-intern) – Einen gemeinsamen Vorstoß zur Nutzung der Wasserkraft im alpinen Raum machen nun LH Günther Platter und der Vorsitzende der Arge Alp, der Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer, Vorarlbergs LH Markus Wallner.

In einem gemeinsamen Schreiben appellieren sie an die VertreterInnen der Alpenregionen, sich für eine Änderung der EU-Wasserrahmenrichtlinie einzusetzen und damit weiterhin einen ökologisch verträglichen Ausbau der Wasserkraft zu ermöglichen.

„Wasser ist die zentrale Ressource des Alpenraumes. Die Wasserkraft ist das Fundament für die Energiegewinnung im alpinen Gebiet und zudem der Schlüssel zur Energiewende“, argumentieren die Landeshauptleute. Gleichzeitig seien Nachhaltigkeit und Energie wesentliche Themenbereiche der EU-Alpenraumstrategie. Die Alpenregionen sollten sich deshalb mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Nutzung der Ressource Wasser zur Gewinnung sauberer Energie auch künftig zu vertretbaren Bedingungen möglich ist. Schließlich sei der ökologische Ausbau der Wasserkraft auch eine zentrale Säule, um die energiepolitischen Ziele der EU zu erreichen, betonen die beiden Landeshauptleute.

Gerade für die Kleinwasserkraft bedeute das sogenannte Weser-Urteil des Europäischen Gerichtshofs aber eine große Hürde. Auch regionale Kraftwerksnutzungen oder Beschneiungsanlagen müssten in Zukunft einem Behördenverfahren mit Interessenabwägung unterzogen werden. Dabei bildet die Wasserrahmenrichtlinie ein entscheidendes Kriterium bei den Genehmigungsverfahren. Diese müsse nun angesichts der neuen Entwicklungen nachgebessert werden, so die beiden Landeshauptleute. „Ich fordere die EU-Kommission auf, die Wasserrahmenrichtlinie zu ändern. Wir erwarten uns, dass uns ein entsprechender Entwurf vorgelegt wird, mit dem der bereits eingeschlagene nachhaltige Energiekurs beibehalten und die Wasserkraftpotenziale genutzt werden können“, gibt sich LH Platter kämpferisch.

Die Alpenraumstrategie wurde ins Leben gerufen, um länderübergreifende Themen und Probleme im Alpenbogen gemeinsam und wirkungsvoll zu vertreten. In ihr sind insgesamt fünf EU-Mitgliedsstaaten (Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien und Slowenien), zwei Drittstaaten (Schweiz und Liechtenstein) sowie 48 Alpenregionen mit über 70 Millionen Einwohnern, davon 14 Millionen im eigentlichen Berggebiet, vereint. „Gerade in solch essentiellen Fragen wie der Nutzung der Wasserkraft, die im ganzen Alpenraum große Bedeutung hat, und der gemeinsamen Abwehr von unsinnigen Hürden hat die Alpenraumstrategie ihre volle Berechtigung“, schließt LH Platter.

PM: Amt der Tiroler Landesregierung

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