Enttäuscht: Gegen den Willen der Bürger Europas – EU-Parlament stimmt TTIP-Resolution zu

EU-Parlament stimmt TTIP-Resolution zu
EU-Parlament stimmt TTIP-Resolution zu
EU-Parlament stimmt TTIP-Resolution zu

Am 8. Juli 2015 hat das Plenum des EU-Parlaments der Resolution zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) zugestimmt.

(WK-intern) – Noch vor wenigen Wochen konnten sich die EU-ParlamentarierInnen nicht auf eine gemeinsame Position einigen, weshalb es zu einem Aufschub kam.

Die Gruppe der Sozialdemokraten hatte sich zunächst gegen das Kapitel zu den umstrittenen Investor-Staat-Klagen im TTIP ausgesprochen, nun aber doch zugestimmt.

Die Entscheidung traf auf große Kritik seitens der Zivilgesellschaft. In einer gemeinsamen Pressemitteilung legen das Bündnis TTIPunfairHandelbar und die Kampagne StopTTIP ihre Position zur Entscheidung des EU-Parlaments dar: „Wir sind enttäuscht und verärgert über die große Koalition für TTIP im Europäischen Parlament. Mit ihrer Resolution haben die Parlamentarier die Gelegenheit verpasst, der Aushöhlung unserer Demokratie durch Freihandelsabkommen und Konzernklagerechte einen Riegel vorzuschieben. Stattdessen hat es die Mehrheit der Abgeordneten vorgezogen, der Handelskommissarin Cecilia Malmström mit ihrer konzernfreundlichen Reformagenda zu Investor-Staat-Klagerechten den Rücken zu stärken“, sagt Peter Fuchs vom Bündnis TTIPunfairHandelbar.

Das EU-Parlament nimmt selbst nicht an den TTIP-Verhandlungen teil. Die Resolution wird lediglich die Position des Parlaments darlegen und möglicherweise die Position der Kommission beeinflussen.

Erst wenn das TTIP-Abkommen fertig verhandelt ist, wird es dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

Quelle, DNR: EU-Parlament stimmt TTIP-Resolution zu
EU-Parlament Pressemitteilung
Pressemitteilung Bündnis

PM: EU-Umweltbüro – DNR

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