Nicht öffentlicher Erörterungstermin zum Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel beginnt am Montag

Erörterungstermin zum Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel beginnt am Montag

(WK-intern) – Am Montag, 6. Juli 2015, 9.30 Uhr, wird im Elbeforum Brunsbüttel der Erörterungstermin zu den Genehmigungsverfahren “Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel” sowie “Errichtung und Betrieb eines Lagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle (LasmA)” eröffnet.

KIEL/BRUNSBÜTTEL – Personen, die im behördlichen Verfahren fristgemäß schriftliche Einwendungen gegen die Vorhaben eingereicht haben, erhalten Gelegenheit, diese Einwendungen näher zu erläutern.

Die Vattenfall-Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks Brunsbüttel kann hierauf dann jeweils erwidern. Der Termin wird ggf. am 7. und 8. Juli fortgesetzt. -Der Termin ist gemäß der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung nicht öffentlich.

Hintergrund:

Die Betreibergesellschaft des Kernkraftwerk Brunsbüttels hat den Antrag auf Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel gestellt. Im weiteren Verlauf legte die Gesellschaft zahlreiche Unterlagen zu dem Genehmigungsantrag vor, unter anderem einen Sicherheitsbericht, eine Untersuchung über die Umweltverträglichkeit und eine Kurzbeschreibung des Vorhabens. Die Betreibergesellschaft hat außerdem die Genehmigung einer Lagerhalle für schwach- und mittelradioaktive Abfälle (LasmA) beantragt.

Die schleswig-holsteinische atomrechtliche Genehmigungsbehörde, das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) nahm die Antragsprüfung auf und schaltete Sachverständige ein. Nachdem das MELUR den Eindruck hatte, dass die Unterlagen das Vorhaben im Hinblick auf die Atomrechtliche Verfahrensverordnung ausreichend beschrieben, beteiligte die Behörde die Öffentlichkeit. Im Anschluss reichten fast 900 Personen schriftliche Einwendungen gegen das Vorhaben ein. Diese Menschen können auf dem Erörterungstermin ihre Einwendungen mündlich näher erläutern. Das MELUR gibt der Betreibergesellschaft Gelegenheit zur Erwiderung und befragt ggf. auch Sachverständige zu den einzelnen Kritikpunkten. So soll bei der Genehmigungsbehörde ein Verständnis für die Einwendungen geschaffen werden, das ihr im Folgenden eine sachgerechte Prüfung ermöglicht.

Auf dem Erörterungstermin wird also nicht das Für und Wider des Atomausstiegs diskutiert oder z.B. eine Grundsatzdiskussion über die Sicherheit von kerntechnischen Anlagen geführt. Es geht ausschließlich um den konkreten Stilllegungs- und Abbauantrag zum Kernkraftwerk Brunsbüttel, die Genehmigungsanträge für das LasmA und um die dagegen erhobenen Einwendungen.

Darüber entschieden, inwieweit Einwendungen berücksichtigt werden, wird auf dem Termin noch nicht. Das geschieht erst später mit der Entscheidung der Behörde über die Genehmigungsanträge. Ob hierüber positiv entschieden werden wird oder nicht, richtet sich danach, ob die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden getroffen ist und auch die übrigen Genehmigungsvoraussetzungen der gesetzlichen Regelungen erfüllt sind. Falls das MELUR die beantragten Genehmigungen erteilt, äußert sich die Behörde in den Bescheiden auch zu den Einwendungen und ggf. zu den Aspekten, in denen sie von den Genehmigungsanträgen abweicht.

Der Termin ist nicht öffentlich. Das sieht die Atomrechtliche Verfahrensverordnung vor. Die Personalien aller Teilnehmenden werden deshalb vor Beginn der Erörterung erfasst. Teilnahmeberechtigt sind zunächst neben Angehörigen des MELUR und weiterer für Teilbereiche zuständiger Behörden, der hinzugezogenen Sachverständigenorganisationen und der Betreibergesellschaft als Antragstellerin nur diejenigen Personen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben. Der Verhandlungsleiter kann im Einzelfall weiteren Personen die Teilnahme gestatten, soweit dies den ordnungsgemäßen Ablauf nicht stört. Das kommt etwa bei Vertretern der Medien in Betracht. Foto-, Film- und Tonaufnahmen werden allerdings während der Erörterung nicht zugelassen (mit Ausnahme der Tonaufzeichnung für das Wortprotokoll).

Verantwortlich für diesen Pressetext: Nicola Kabel | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume | Mercatorstr. 3, 24106 Kiel | Telefon 0431 988-7201 | Telefax 0431 988-7137 | E-Mail: pressestelle@melur.landsh.de | Presseinformationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter http://www.schleswig-holstein.de |

Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.melur.schleswig-holstein.de

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