Das Fracking-Gesetz ist vorerst gescheitert

Mit Petitionen an die entscheidenden Abgeordneten haben Campact-Aktive das Pro-Fracking-Gesetz der Regierung vorerst aufgehalten.

(WK-intern) – Jetzt müssen wir gemeinsam ein Verbot von Fracking durchsetzen.

Wäre es nach der Bundesregierung gegangen, dann hätte Deutschland jetzt ein Fracking-Gesetz.

Gaskonzerne wie ExxonMobile könnten loslegen zu bohren und unser Grundwasser gefährden. Doch es kam anders: Die Abstimmung im Bundestag über das Gesetz wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Die entscheidenden Abgeordneten von CDU/CSU und SPD konnten sich nicht einigen.

Warum sie uneinig waren? Weil es Campact-Aktive wie Walter Mertens aus dem Münsterland gibt. Dort steht ExxonMobile bereits in den Startlöchern, um mit dem Fracking loszulegen. Mertens startete auf WeAct, der neuen Petitionsplattform von Campact, eine Petition an „seinen“ Wahlkreis-Abgeordneten in Berlin, Ulrich Hampel (SPD). Hampel hat etwas zu sagen beim Thema Fracking: Er sitzt im federführenden Umweltausschuss. Hunderte Campact-Aktive aus dem Wahlkreis Coesfeld-Steinfeld unterzeichneten die Petition. Mit Erfolg: Bei der Übergabe der Petition von Walter Mertens versprach Hampel den Unterzeichner/innen, sich im Ausschuss für ein Fracking-Verbot einzusetzen.

Doch nicht nur Ulrich Hampel bekam in den letzten zwei Wochen Besuch von Campact-Aktiven. In 18 Wahlkreisen übergaben Bürger/innen von ihnen selbst gestartete Petitionen an Abgeordnete aus dem Umweltausschuss – darunter auch den Verhandlungsführern von CDU/CSU und SPD. Es hat sich gelohnt: Das Fracking-Ermöglichungsgesetz der Regierung scheiterte vorerst daran, dass die Verhandlungsführer keine Einigung erzielten. Das ist gelebte Demokratie.

Jetzt haben wir wertvolle Zeit erhalten, um ein Verbot von Fracking durchzusetzen. Doch noch ist nichts gewonnen: Nach der Sommerpause nehmen CDU/CSU und SPD die Verhandlungen zum Fracking-Gesetz wieder auf. Dann müssen wir wieder aktiv werden – zum Beispiel mit Aktionen in den Wahlkreisen der wichtigsten Abgeordneten oder indem wir mit unserem neu gebauten Fracking-Bohrturm protestieren.

Mit dauerhaftem Protest und wirkungsvollen Aktionen am Thema dranbleiben und am Ende progressive Politik durchsetzen – das schaffen wir nur Dank der Campact-Förderer/innen. Unterstützen bitte auch Sie uns mit einem regelmäßigen Beitrag, damit wir weiterhin Exxon und Co. kraftvoll die Stirn bieten können. Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie eine Menge.

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Wenn Sie bis zum 10. Juli Förderer/in werden, bedanken wir uns bei Ihnen mit der DVD „Gasland“ – einer packenden und mit Preisen ausgezeichneten Dokumentation über Fracking in den USA.

Denn mit unserem Widerstand gegen Fracking sind wir Teil einer globalen Protestbewegung – die dieser Tage auch andernorts wichtige Erfolge erzielt. In Nordengland scheiterte die britische Regierung mit einem ersten Fracking-Pilotprojekt. Nach starken Protesten stimmte die Grafschaft Lancashire überraschend gegen die gefährlichen Bohrungen. Und der US-Bundesstaat New York hat Anfang dieser Woche offiziell ein Fracking-Verbot beschlossen – nachdem eine aufwändige Studie die Befürchtungen von Fracking-Gegnern vor Umweltschäden bestätigte.

Wenn nun auch Deutschland ein Verbot von Fracking beschließt, wird es für die Fracking-Industrie immer enger. Helfen Sie uns für ein Verbot der Risikotechnologie in Deutschland zu sorgen.

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PM: Campact

 

 

 

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