Windenergiebranche nimmt Stellung zum beschlossenen Energiepaket der Regierung

Demo und Unterschriftenaktion gegen Kohlepolitik / Pressebild: BWE
Demo und Unterschriftenaktion gegen Kohlepolitik / Pressebild: BWE
Demo und Unterschriftenaktion gegen Kohlepolitik / Pressebild: BWE

Regierungskoalition beschließt Energiepaket

(WK-intern) – Im Vorfeld des Treffens der Spitzen der Koalition in Berlin riefen BUND, Campact, Greenpeace, NABU, Oxfam und 360.org am 1. Juli 2015 zu einer Menschenkette vor dem Bundeskanzleramt auf.

Über 300.000 Unterschriften gegen den Weiterbetrieb der Kohleenergie sollten symbolisch der Kanzlerin überreicht werden.

Auch BWE-Präsident Hermann Albers sowie Mitarbeiter der Bundes- und Landesgeschäftsstelle nahmen an der Aktion teil und setzten stellvertretend für die Windenergiebranche ein Zeichen für den umfassenden Umbau unseres Energiesystems.

In der Nacht einigten sich die Spitzen der Koalition dann über die wesentlichen Themen der Energiewende. Beschlossen wurde in Übereinstimmung mit den seit circa 2 Jahren von den Erneuerbaren vertretenen Positionen unter anderem die Vorrangigkeit der Flexibilisierung des Strommarktes, ein Energy-Only-Market 2.0, die Betonung des CO2-Einsparbedarfs von 22 Millionen Tonnen, der Netzausbau, die Bedeutung der regionalen Versorgungssicherheit sowie die Vorhaltung einer Kapazitätsreserve, die auch so ausgestaltet werden kann, dass damit Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Zusätzlich wurde ein Stresstest für Atom-EVUs hinsichtlich der Werthaltigkeit der Atomrückstellungen beschlossen.

Zu unnötigen Mehrkosten für die Stromkunden führt allerdings das Scheitern des Klimabeitrages. Dies sieht auch Claudia Kemfert vom DIW so, die kritisiert, dass die Beschlüsse für die Verbraucher wesentlich teurer würden, als die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante CO2 Abgabe auf Kohlestrom. Das gesamte beschlossene Paket wird nach dpa Angaben ein Volumen von über 10 Milliarden Euro haben.

PM: BWE

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