Vattenfall-Verhandlungen hebeln Stromnetz-Vergabeverfahren aus

Bürgergenossenschaft schaltet Kartellamt ein

  • „Vattenfall-Verhandlungen hebeln Stromnetz-Vergabeverfahren aus“
  • Senat muss sich zu Bürgerbeteiligung bekennen
  • rechtliche Schritte gegen Verfahren angekündigt

(WK-intern) – Die BürgerEnergie Berlin (BEB) hat im Vergabeverfahren für das Berliner Stromnetz das Bundeskartellamt eingeschaltet und eine Erklärung vom Senat eingefordert.

Die Bürgergenossenschaft reagiert damit auf die Ankündigung des Berliner Senats, Verhandlungen mit Vattenfall über eine Kooperation beim Stromnetz aufzunehmen.

Wir wehren uns gegen das Vorgehen des Senats“, sagt Luise Neumann-Cosel, Vorstand der BürgerEnergie Berlin. „Mit den inoffiziellen Verhandlungen legt sich der Senat faktisch auf Vattenfall fest. Das offizielle Vergabeverfahren wird so komplett ausgehebelt.“

Die Bürgergenossenschaft, die selbst Bieter im Vergabeverfahren ist, hat das Bundeskartellamt aufgefordert, das Vorgehen des Senats zu prüfen.

Die Behörde begleitet das Konzessionsverfahren in Berlin und ist verpflichtet, für die Einhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Im Schreiben der BEB an das Kartellamt heißt es: „Offenkundig wird dem Bewerber Vattenfall GmbH eine privilegierte Rolle eingeräumt, indem mit ihm über Kooperationsmodelle verhandelt wird. Dieses Verhalten verstößt nach unserer Überzeugung gegen die Grundsätze der Diskriminierungsfreiheit und der Transparenz. Die BürgerEnergie Berlin eG erwägt einen förmlichen Missbrauchsantrag zu stellen.“

Parallel hat die BEB Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen um ein Gespräch gebeten. „Wir erwarten eine Erklärung des Finanzsenators“, so Neumann-Cosel. „Es geht hier nicht nur um ein faires Vergabeverfahren.

Es geht auch darum, ob der Senat das Thema Bürgerbeteiligung tatsächlich ernst nimmt und den Berlinern auf Augenhöhe begegnet – oder ob es bei bloßen Lippenbekenntnissen bleibt.“ Beim Volksentscheid im November 2013 hatten sich mehr als 600.000 Berliner gegen ein Stromnetz in der Hand von Vattenfall und für eine starke Bürgerbeteiligung ausgesprochen.

„Sollte der Senat bei dem angekündigten Vorgehen bleiben, zählt nur noch, wer die bessere Lobby, und nicht wer das beste Konzept hat. Das können wir nicht akzeptieren. Wir behalten uns daher weitere rechtliche Schritte vor“, so Neumann-Cosel weiter.

PM: BürgerEnergie Berlin

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