Der Bundesrat votierte für ein weitgehendes Fracking-Verbot für Erdgas über das Bundesberggesetz

Robert Habeck © Staatskanzlei
Robert Habeck © Staatskanzlei

Bundesrat stimmt für Verschärfungen in der Fracking-Gesetzgebung – Energiewendeminister Habeck: „Das ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein“

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister hat den Beschluss des Bundesrates für ein weitgehendes Fracking-Verbot begrüßt.

BERLIN/KIEL – „Die Landesregierung hat gemeinsam mit anderen Ländern eine Reihe von Verschärfungen durchgesetzt. Greift der Bundestag diese Vorschläge auf, kann aus dem Fracking-Ermöglichungsgesetz der Bundesregierung noch ein Fracking-Verhinderungsgesetz werden. Fracking in Schleswig-Holstein ist dann nicht mehr realistisch vorstellbar. Das ist eine gute Nachricht,“ sagte Energiewendeminister Robert Habeck heute (8. Mai 2015) in Berlin.

Der Bundesrat votierte für ein weitgehendes Fracking-Verbot für Erdgas über das Bundesberggesetz. Zusätzlich soll nach dem Willen der Länderkammer über das

Wasserhaushaltsgesetz auch Erdöl-Fracking in fast allen Gesteinsschichten, insbesondere in dem auch für Schleswig-Holstein vorkommenden Schiefergestein, nicht genehmigungsfähig sein. Dies gilt für alle Tiefen und nicht mehr, wie von der Bundesregierung vorgesehen, nur oberhalb von 3000 Metern.

Der Bundesrat will zudem die Gebiete, in denen jegliches Fracking in allen Gesteinsschichten verboten ist, deutlich ausweiten (Vorranggebiete für Trinkwasser, Einzugsgebiete von Mineralwasservorkommen sowie Stellen zur Entnahme von Wasser zur unmittelbaren Verwendung in Getränken und Lebensmitteln, Heilquellen, Natura2000-Gebiete). Die Länder verlangen auch mehr Transparenz und Beteiligung und Kommunen im Planungsverfahren.

Minister Habeck erklärte: „Am besten wäre ein völliges Verbot Fracking über das Bundesberggesetz gewesen, wie wir es auch gefordert haben. Aber dafür war keine Mehrheit zu erzielen. Durch das Zusammenspiel der beschlossenen Regelungen ist Fracking für Schleswig-Holstein aber kein realistisches Szenario mehr. Ich hoffe sehr, dass sich auch die Bundesregierung und der Bundestag dieses starke Signal aus dem Bundesrat zu Herzen nehmen.“.“ Die schleswig-holsteinischen Abgeordneten hätten hier nun eine besondere Verantwortung. Sie müssten sich dafür einsetzen, dass im Interesse des Landes die Änderungen übernommen werden.

Habeck bestärkte in seiner Rede die grundsätzliche Ablehnung von Fracking: „Fracking konterkariert die Klimaschutz-Verpflichtungen Deutschlands. Der Fracking-Boom in den USA hat zu einem Preisverfall bei Kohle geführt und damit nachweislich zu weltweit höheren CO2-Emissionen. Um die Klimaschutzziele einzuhalten, dürfen wir nicht in einen Dumpingwettbewerb der fossilen Energien eintreten. Der Preis für die Tonne CO2 muss rauf, nicht der Preis für fossile Energien runter.

Durch Fracking sinke zudem die Importabhängigkeit Deutschlands allerhöchstens kurzfristig. „Die förderfähigen Mengen sind so gering, dass Fracking bestenfalls eine Herzschrittmachertechnologie genannt werden kann. Wenn wir bis 2050 unseren CO2-Austoß um mindestens 80 Prozent reduzieren wollen, dann sollten wir uns endlich was Neues ausdenken und auch im Bereich Wärme und Industrie verstärkt Erneuerbare einsetzen.

PM: Schleswig-Holstein

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