Berliner Senat übergeht bei Netzvergabe Bürgergenossenschaft

Senat bootet Bürger bei der Netzvergabe aus  / Foto: HB
Senat bootet Bürger bei der Netzvergabe aus  / Foto: HB

Senat bootet Bürger bei der Netzvergabe aus Bürgergenossenschaft zum Vattenfall-Deal: „Bodenlose Sauerei!“

(WK-intern) – Zu der Ankündigung des Berliner Senats, mit Vattenfall über die Berliner Energienetze verhandeln zu wollen, erklärt Luise Neumann-Cosel, Vorstand der BürgerEnergie Berlin:

„Anstatt auf ein faires Vergabeverfahren zu setzen, klüngelt der Senat jetzt mit Vattenfall im Hinterzimmer einen Netz-Deal aus. Das ist eine bodenlose Sauerei!

Das Vergabeverfahren für das Stromnetz wird damit endgültig zur Alibi-Veranstaltung. Ein Bieterwettstreit, in dem mitten im Verfahren mit nur einem der Bieter Parallelverhandlungen laufen, kann niemand mehr ernst nehmen. Unsere Bürgergenossenschaft, die im Stromnetz-Verfahren mitbietet, wird durch die Verhandlungen mit Vattenfall massiv diskriminiert. Wir sehen uns gezwungen, rechtliche Schritte gegen das Verfahren zu prüfen.

Der eigentliche Skandal aber ist die Arroganz, mit der der Senat der Bürgerbeteiligung eine klare Absage erteilt. Tausende Berliner wollen über ihre Energieversorgung mitentscheiden und sind sogar bereit, für ihre Netze in die eigene Tasche zu greifen. Doch der Senat schlägt ihnen die Tür vor der Nase zu und macht unmissverständlich deutlich:

„Bürgerbeteiligung? Danke, kein Interesse.“ Für alle, die sich gerne für ihre Stadt engagieren wollen, ist das ein Schlag ins Gesicht. Wir sind sehr enttäuscht. Ganz offensichtlich hat der Senat aus den Volksentscheiden der letzten Jahre nichts gelernt.

Die energiepolitischen Konflikte Berlins wird der Senat so jedenfalls nicht lösen können. Die Berliner haben mehrfach eindrucksvoll deutlich gemacht, dass sie ihre Netze zurück wollen. Ein Deal mit Vattenfall ist ein fauler Kompromiss.“

PM: BürgerEnergie Berlin

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