Ministerpräsident Albig setzt auf Konsens beim Wind-Gipfel in Kiel

Fachkräfte in den erneuerbaren Energien weiterhin nachgefragt / Bild: HB
Fachkräfte in den erneuerbaren Energien weiterhin nachgefragt / Bild: HB
Lösungsvorschlag schafft beides: den weiteren Ausbau von Windenergie und gleichzeitig die Verhinderung von Wildwuchs. / Bild: HB

Torsten Albig hat sich zuversichtlich geäußert, beim zweiten Windenergie-Gipfel am 27. April (heute) einen von Landespolitik, Kommunen, Windbranche sowie Bürgerinitiativen getragenen, breiten Konsens für einen geregelten Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein erreichen zu können.

(WK-intern) – Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig habe in der Frage des weiteren Ausbaus der Windenergie das Land vor neue Herausforderungen gestellt.

Wir haben diese Herausforderung angenommen und einen Lösungsweg erarbeitet, den wir auf dem Windenergie-Gipfel am Montag zur Diskussion stellen werden, erklärte Albig. Dieser Lösungsvorschlag schaffe beides: den weiteren Ausbau von Windenergie und gleichzeitig die Verhinderung von Wildwuchs.

Es gibt in Schleswig-Holstein seit langem einen breiten Konsens über die Ziele der Windenergiepolitik: Wir wollen mehr Windenergie nutzen, aber gleichzeitig Wildwuchs verhindern. Uns ist bei diesem Weg die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins besonders wichtig, sagte der Regierungschef.

Weiter ausbauen – Wildwuchs verhindern

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig habe in der Frage des weiteren Ausbaus der Windenergie das Land vor neue Herausforderungen gestellt. “Wir haben diese Herausforderung angenommen und einen Lösungsweg erarbeitet, den wir auf dem Windenergie-Gipfel am Montag zur Diskussion stellen werden“, erklärte Albig. Dieser Lösungsvorschlag schaffe beides: den weiteren Ausbau von Windenergie und gleichzeitig die Verhinderung von Wildwuch

Um diesen Vorschlag zu erarbeiten, habe die Landesregierung in einem ersten Windenergie-Gipfel unmittelbar nach dem Urteil des OVG die Lage mit den verschiedenen Akteuren des Landes analysiert und das weitere Vorgehen abgestimmt.

Vorschlag für Änderung des Landesplanungsgesetzes

In einem zweiten Gipfel am kommenden Montag werde die Landesregierung nun mit den Landtagsfraktionen, Vertretern der Kommunen und der Windbranche sowie Bürgerinitiativen die verschiedenen Handlungsoptionen beraten.

Darunter ist auch ein mit externer Beratung entwickelter Vorschlag für eine Änderung des Landesplanungsgesetzes, der aus unserer Sicht die Möglichkeit schafft, die gemeinsamen von allen Akteuren benannten Ziele rechtssicher zu verwirklichen. Ein solches gesetzliches Steuerungsinstrument für den Ausbau der Windenergie wäre bundesweit ein Novum. Wir sind sicher, dass es verfassungsrechtlich zulässig ist. Ordnungspolitisch geboten, ist es auf jeden Fall, betonte Albig.

Mitteilung: Land Schleswig-Holstein

Weitere Beiträge:



Diesen Artikel weiterempfehlen:






Top