FÖS veröffentlichten Erklärung zur Klimaabgabe des Stromsektors

Kohlekraftwerke schleuden auch radioaktive Bestandteile mit dem Wasserdampf aus / Foto: HB
Kohlekraftwerke schleuden auch radioaktive Bestandteile mit dem Wasserdampf aus / Foto: HB

Streit um Klimabeitrag: Ökonomen und Energiewissenschaftler stärken Wirtschaftsminister Gabriel den Rücken

(WK-intern) – Über 50 Wissenschaftler fordern in einer vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) veröffentlichten Erklärung, den „nationalen Klimabeitrag“ des Stromsektors konsequent und ohne Abstriche umzusetzen.

Andernfalls seien die 2020-Ziele des „Klimaschutz-Vorreiters“ Deutschland in Gefahr.

Berlin: Mit einer offenen Erklärung stützen führende Ökonomen und Energiewissenschaftler den von Sigmar Gabriel vorgelegten Vorschlag einer Klimaabgabe des Stromsektors. Gleichzeitig fordern sie den Wirtschaftsminister auf, die vorgeschlagene Maßnahme trotz Kritik von Energiekonzernen und Gewerkschaften in die Tat umzusetzen. Mit der Klimaabgabe werde lediglich das absolute Mindestmaß an Einsparungen in Angriff genommen, um das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 nicht zu gefährden, heißt es in der Erklärung. Der Klimabeitrag könne die nötigen CO2-Einsparungen effizient erreichen und wirke dabei minimalinvasiv, indem kein Kraftwerksbetreiber zum Abschalten gezwungen werde.

„Wenn wir jetzt nichts unternehmen, laufen die klimaschädlichsten Kohlekraftwerke immer weiter. Mit der Energiewende und den Klimazielen ist das nicht vereinbar“, warnt Prof. Dr. Peter Hennicke, ehemaliger Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Die Einführung einer ergänzenden nationalen Maßnahme, das die Emissionen des Stromsektors reduziere, sei dringend erforderlich. „In allen anderen Bereichen werden bereits zusätzliche Anstrengungen unternommen, beispielsweise durch einen Energieeffizienz-Aktionsplan. Der Stromsektor muss ebenfalls seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, so Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ko-Präsident des Club of Rome.

„Die Debatte muss endlich wieder versachlicht werden. Die von Kritikern beschworenen Dominoeffekte bei Kraftwerken und Horrorzahlen zu Arbeitsplätzen sind wissenschaftlich nicht haltbar und verleugnen die großen Chancen, die in der Energiewende stecken“, sagt Prof. Dr. Claudia Kemfert, Abteilungsleiterin Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Rund 90 Prozent der fossilen Stromerzeugung sind vom Klimabeitrag ausgenommen, daher werde mit dem Klimabeitrag der notwendige Strukturwandel sehr sanft eingeleitet, erklären die Wissenschaftler. Der Umbau zu einer klimaverträglichen Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien und mehr Energie-effizienz müsse notwendigerweise zu einer schrittweisen Verlagerung von Arbeitsplätzen von emissions-intensiven zu emissionsarmen und flexiblen Erzeugungsformen führen.

Um Deutschlands nationales Klimaziel der 40-prozentigen Senkung von Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 zu erreichen, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ende März den sogenannten „nationalen Klimabeitrag“ als Maßnahme vorgeschlagen. Mit dem Instrument sollen die CO2-Emissionen des Stromsektors im Jahr 2020 um zusätzlich 22 Mio. t CO2 reduziert werden. Der Klimabeitrag ist insbesonde-re erforderlich, weil der Emissionshandel nicht in ausreichendem Maße Anreize zur Emissionsminderung liefert.

PM: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft

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