Erste Ergebniskonferenz für Ostküstenleitung

Dr. Robert Habeck
Dr. Robert Habeck

Energiewendeminister Habeck: „Die Bürgerinnen und Bürger nutzen ihren Einfluss. Das ist ein Erfolg“

(WK-intern) – Mehr als 1000 Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Kommunen haben sich im Dialogverfahren für die Planung des ersten Abschnittes der Ostküstenleitung beteiligt.

„Allein schon das ist ein Erfolg. Aber besonders beeindruckend ist, dass durch die Ideen aus der Region weitere Korridoralternativen für den Leitungsverlauf geprüft werden, etwa zum besseren Schutz des Wohnumfeldes oder von Naturschutzgebieten“, sagte Energiewendeminister Robert Habeck heute (22. April 2015) in Bad Oldesloe, wo er auf einer Konferenz gemeinsam mit dem zuständigen Netzbetreiber TenneT TSO GmbH und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Ergebnisse des Dialogverfahrens vorstellte.

„Die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger hat TenneT in die Auswahl der vorläufigen Vorzugstrasse eingespeist und wird sie im weiteren, genaueren Planungsprozess prüfen. Das ist der wichtigste planerische Einfluss, den betroffene Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Dialogverfahrens geltend machen können – auch für das Ausloten von einvernehmlichen Lösungen“, betonte Habeck.

Das Energiewendeministerium hat das Dialogverfahren unter Moderation der DUH und enger Begleitung des zuständigen Netzbetreibers TenneT organisiert. Ziel war es, verschiedene Varianten für den Trassenverlauf zu betrachten und mit Hilfe der Kenntnisse der Bürgerinnen und Bürger, der Verbände und Kommunen vor Ort einen Vorzugskorridor herauszuarbeiten. Die Ostküstenleitung soll als 380 kV-Leitung vorhandene Netzengpässe beheben und die wachsende Menge an Erneuerbaren Energien abtransportieren. So ist in den nächsten Jahren mit einem Zuwachs an Erneuerbaren Energien in der Region von 500 auf 1.500 Megawatt zu rechnen. Geplant ist, dass die Leitung von 2018 an gebaut wird, in der Region nördlich von Lübeck von Mitte 2019 an.

Insgesamt gab es für den ersten Abschnitt der Leitung neun kommunale Veranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger. Es gingen rund 650 Konsultationsbeiträge ein.

„Die Menschen bewegt vor allem der Schutz ihres Wohnumfeldes, es geht ihnen um einen möglichst großen Abstand zwischen der Leitung und den Wohnhäusern“ sagte Habeck. Aber auch die Erforderlichkeit der Leitung, die technische Ausführung, gesundheitliche Auswirkungen und Naturschutzaspekte spielten eine Rolle genauso wie der Wunsch nach Erdkabeln.

„Die Ostküstenleitung greift ohne Frage in die Landschaft und die Lebensumwelt ein. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern vollauf bewusst. Deshalb bin ich dankbar, dass sie sich hier so intensiv eingebracht und konstruktive Vorschläge zur Untersuchung weiterer Trassenalternativen gemacht haben. Das betrifft sowohl Gemeinden als auch Bürgergruppen, für die absehbar ist, dass sie von der neuen Leitung betroffen sein könnten.“ sagte Habeck.

Die Qualität der Hinweise sei dabei beeindruckend. Hiermit bestätigt sich, wieviel Wissen über den eigenen Lebens- und Naturraum vor Ort vorhanden ist und dass die Bereitschaft besteht, sich mit diesem Wissen in die Planungen einzubringen.

Ebenfalls erfreut über das Engagement der Region zeigte sich Lex Hartman, Mitglied der Geschäftsführung des Netzbetreibers TenneT. „Zu so einem frühen Zeitpunkt bereits so vertiefte Kenntnisse des Planungsraumes vorliegen zu haben, ist ein besonderes Resultat des Dialogs. Die konkreten Hinweise aus dem Dialog haben Eingang in die Auswahl der vorläufigen Vorzugstrasse gefunden“ sagte Hartman.

Der Netzbetreiber TenneT erläuterte auf der Konferenz, in welchem voraussichtlichen Planungskorridor zu Beginn des nächsten Jahres mit der feinmaßstäblichen Trassenplanung begonnen wird. Im Gesamtvergleich der Vor- und Nachteile aller 15 untersuchten Korridoralternativen hat sich der Verlauf des 500 Meter breiten Planungskorridors entlang der derzeitigen 220 KV Leitung (von Henstedt-Ulzburg über den Bereich Oering nach Stockelsdorf) als insgesamt konfliktärmste Variante herausgestellt. Hartman betonte: „Wir wissen, dass Transparenz und Dialog auf Dauer nur funktionieren, wenn die lokale Mitgestaltung auch im Rahmen der Planungen sichtbar wird und später im Idealfall auch im Projekt realisiert werden kann.“

„Die Gespräche und Diskussionen vor Ort waren ausgesprochen sachlich“ sagte Moderator Peter Ahmels von der Deutschen Umwelthilfe. „Der Informationsgewinn war dabei auf Seiten aller extrem hoch“. Nach seiner Einschätzung können solche Dialogprozesse Beispiel für eine neue, bürgernähere Planungskultur sein.

Sehr wichtiges Thema im Dialogprozess war auch der dringende Wunsch nach technologischem und politischem Fortschritt beim Thema Erdverkabelung – gerade in Bereichen von planerischen Engstellen wie der starken Siedlungsannäherung. „Die Ostküstenleitung ist nach meiner Auffassung hervorragend als Pilotprojekt geeignet, um beispielhaft und relativ kurzfristig in Zusammenarbeit mit den Bürgern, den Trägern öffentlicher Belange und dem Netzbetreiber TenneT die Technik der Verkabelung in Teilbereichen im Höchstspannungsbereich zu demonstrieren“ betonte Habeck. „Eine entsprechende Stellungnahme habe ich bereits im Februar 2015 an den zuständigen Bundeswirtschaftsminister gesandt und ich werde mich im anstehenden Gesetzgebungsverfahren für diese Planungsoption weiterhin politisch stark machen. Auch baue ich darauf, dass Sie und die weiteren politischen Akteure sich im gleichen Sinne einbringen werden. So hat z.B. der Schleswig-Holsteinische Landtag jüngst einen entsprechenden Beschluss gefasst“

Das Dialogverfahren konnte nur so erfolgreich sein, weil sich die Kreise, der Netzbetreiber TenneT und das Ministerium für Energiewende auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und es gemeinsam mit vereinten Kräften durchgeführt haben. Dabei ist die regionale Verankerung des Prozesses durch die Kreise und insbesondere die Unterstützung durch die Ämter und Gemeinden, ein wesentlicher Erfolgsfaktor für das Gelingen gewesen – ebenso wie die Moderation durch die Deutsche Umwelthilfe.

Weiteres Verfahren
„Mit dem Dialogverfahren Ostküstentrasse weit vor dem formalen Genehmigungsverfahren sind wir mit den Betroffenen vor Ort neue Wege gegangen“, sagte Habeck. Für den ersten Abschnitt werde nun der Staffelstab an TenneT übergeben. Zielsetzung auch dieser zweiten Dialogphase ist es, kontinuierlich über die Planungen zu informieren sowie die Betroffenen in die Planungen des Trassenverlaufs mit einzubeziehen – und damit alle Möglichkeiten auszuschöpfen, offene Fragen zu beantworten und Konfliktbereiche frühzeitig (also vor dem Antrag auf Genehmigung) zu erkennen und nach Lösungen zu suchen. Die TenneT wird hierbei weiterhin die betroffenen Regionen beteiligen.
Die rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens wird am Ende durch ein Planfeststellungsverfahren geprüft – auch in diesem Verfahren werden dann formell die unmittelbar Betroffenen beteiligt. Dieses Recht, im späteren Planfeststellungsverfahren Stellungnahmen und Einwendungen vorzutragen und die eigenen Interessen zu vertreten, ist von einer vorherigen Beteiligung im Dialogverfahren natürlich nicht berührt.

PM: Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein

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