Gabriels Pläne zur Kohle Abgabe können nur ein Anfang sein

Braunkohlekraftwerk der RWE / Foto: HB
Braunkohlekraftwerk der RWE / Foto: HB

Deutschland muss seine Klimaziele erreichen.

(WK-intern) – Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck sieht in den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Klimaschutz nur einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

KIEL – „Der Vorschlag ist zu weich, um die Klimaziele zu erreichen. Dabei kann es sich Deutschland als Energiewendeland nicht leisten, hier zurückzufallen“, sagte Minister Habeck nach einem Treffen des Bundeswirtschaftsministers mit den Energiestaatssekretären der grün mitregierten Länder heute (27. März 2015) in Berlin.

„Nicht einmal die Umweltkosten, die durch die Kohleverbrennung entstehen, werden durch die geplante Kohle-Abgabe ausgeglichen. Das gilt umso mehr, als die Emissionen der Braunkohle seit 2000 sogar zugenommen haben“, betonte Habeck.

Es sei absurd, dass einige Akteure sich jetzt aufführten, als sei eine Absenkung der Emissionen um 7 Prozent bei der Stromerzeugung unzumutbar. Die Kritiker hätten keinerlei konstruktive Alternativvorschläge vorgelegt. „Anscheinend müssen die grünen Regierungen aus den Ländern Gabriel vor seinen Koalitionspartnern schützen“, sagte Habeck und betonte zudem: „Die Kohlelobby schadet mit ihrer rückwärtsgewandten Strategie der Energiewende, dem Klimaschutz und der Wirtschaft. Sie verweigert sich damit dem erforderlichen Strukturwandel im Kraftwerkspark, in dem auch Chancen für die jeweiligen Regionen liegen.“

Ein falsches Signal sei es zudem, dass Deutschland auf EU-Ebene zugelassen habe, dass die EU-Staaten bei einem der wichtigsten Instrumente, dem Emissionshandel auf EU-Ebene, auf die Bremse treten. „Der Emissionshandel liegt brach. Nun soll die EU nach dem Willen der Staaten erst 2021 eingreifen, statt wie ursprünglich von Deutschland gewollt 2017. Dabei darf es nicht bleiben. Die Bundesregierung muss sich für eine Beschleunigung einsetzen.“, sagte Habeck.

PM: Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche RäumeS-H

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