Städte und Gemeinden dürfen sich gegen TTIP & Co. wehren

Kein Maulkorb für bayerische Kommunen

(WK-intern) – Die umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) und das geplante Dienstleistungsabkommen TISA bedrohen massiv die Handlungsfreiheit der bayerischen Kommunen.

Nun sollen die Kommunen nach einem aktuellen Gutachten kein Recht haben, sich in offiziellen Beschlüssen gegen die Abkommen zu positionieren.

Der erweiterte grüne Landesvorstand (Parteirat), das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, stellte sich nach seiner Sitzung am vergangenen Samstag klar hinter die Rechte der Städte und Gemeinden.

Landesvorsitzende Sigi Hagl: “Selbstverständlich haben die Kommunen das Recht, sich durch Rats- und Kreistagsbeschlüsse eindeutig zu positionieren. Und klar ist auch, dass sich die Landkreise, Städte und Gemeinden jetzt vorausschauend in die Debatte einbringen müssen und ihr Beteiligungsrecht wahrnehmen. Denn stehen die Verträge einmal unterschrieben auf Papier, ist es zu spät.”

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte in einer aktuellen Einschätzung dargelegt, dass Gemeinderäte und Kreistage keine Befassungs- oder Beschlusskompetenzen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA haben. Hagl vermutet hinter dem Gutachten “nichts weiter als den dreisten Versuch der Berliner Regierungskoalition, durch eine Art Maulkorb den breiten Widerstand der Bevölkerung gegen diese Abkommen mundtot zu machen.”

Erfreulich ist, dass auch der Deutsche Landkreistag gemeinsam mit den Grünen die Auffassung vertritt, dass Kommunen Beschlüsse zu den internationalen Handelsabkommen fassen dürfen.

PM: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Bayern

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