Gabriel legt Rechtsgutachten zu Atomrückstellungen vor

Kinder haften für den Atommüll ihrer Eltern / Pressebild: .ausgestrahlt
Kinder haften für den Atommüll ihrer Eltern und das Volk für die Betreiber / Pressebild: .ausgestrahlt

35,8 Milliarden Euro Rückstellungen haben die vier Energieriesen als Rücklagen für den Atomrückbau und die Endlagerung steuerfrei beiseitelegen können

(WK-intern) – E.ON hat sich derweil überlegt den ganzen Konzern aufzuspalten, sozusagen in einen sauberen Bereich, mit allen Rücklagen und einen schmutzigen Bereich, ohne Rücklagen

Vattenfall strebt derweil eine Klage vor einem “Freihandels- oder Geheimgericht” gegen den Atomausstieg und die damit entgangenen, hochgerechneten Einnahmen an, das ist in etwas so, als ob Autobesitzer gegen die Umweltzonen klagen könnten. Nur das Gericht von Vattenfall verhandelt im Geheimen und das Urteil ist endgültig.

Große Teile der Bevölkerung haben die nicht unbegründete Angst, dass alle Gewinne privatisiert und alle Folgekosten sozialisiert werden.

Nun, die Aktien der Energieriesen gehören zu einem großen Teil den internationalen Fonds und sie sorgen mit ihren internationalen Gerichten für die Verteilungen von Gewinnen und Verlusten.

“Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien wurde vereinbart, mit den Energieversorgungsunternehmen, die Kernkraftwerke betreiben, Gespräche über die Realisierung ihrer rechtlichen Verpflichtungen zur Tragung der Kosten für den Rückbau ihrer Kernkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle zu führen.”

Beispiel: Vattenfall hat bisher nach eigenen Angaben etwa 3,5 Milliarden € als Rücklagen hinterlegt, klagt jedoch 4 Milliarden € an Verlusten ein. Sollte Vattenfall gewinnen, bekommen sie nochmals eine halbe Milliarde € …

Wir Autofahrer können uns noch gut daran erinnern, wie mit uns gesprochen wurde, wegen der Umweltzonen und der Wertminderung unserer Kraftfahrzeuge, bzw. des Betriebskapitals von Handwerkern.

Die Herstellung eines neuen Autos kostet so viel Energie, wie es in 30 Jahren verbraucht, da macht eine Umweltzone nur Sinn, wenn die Fahrzeuge im Ausland hergestellt werden, dann haben die anderen den Dreck …

Die Abwrackprämie ist ein ebensolches leuchtendes Beispiel, bei dem einfach Steuergelder zweckentfremdet wurden, die an allen Ecken und Enden in der Infrastruktur und den sozialen Bereichen fehlen.

“Um diese Gespräche vorzubereiten, hat die Bundesregierung ein umfassendes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten kann hier (PDF: 906 KB) heruntergeladen werden.”

Also, mit den Großen Finanzhaien und -Heuschrecken wird über Gesetze geprochen und die Bevölkerung wird nicht mal gefragt, das ist doch wahre Demokratie, da fragt man sich wie hier denn gewählt wird und wer die Wähler vertritt.

Laut Gesetz (nicht geltendem Recht, das gibt es in Deutschland nicht) sind für den Abriss der Kernkraftwerke und die Müllbeseitigung allein die Atomkraftwerksbetreiber verantwortlich.

Doch es gibt gar kein Endlager!

HB (“Zitate” sind Mitteilungen des BMWi)

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