Umweltallianz zur Ökologischen Steuerreform in Österreich

Umweltallianz: Ökologische Steuerreform darf nicht an Mutlosigkeit und parteipolitischer Taktik scheitern

(WK-intern) – Offener Brief der Umweltallianz an die Bundesregierung

Wien – In einem offenen Brief wenden sich die Mitglieder der Umweltallianz (Birdlife, Global 2000, Greenpeace, Naturfreunde, Naturschutzbund, VCÖ, WWF) an die österreichische Bundesregierung:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler,

mit Sorge verfolgen wir die Diskussion um die Steuerreform. Eine Reform im geplanten Umfang würde es ermöglichen, längst überfällige und wirksame Impulse zum Schutz der Umwelt, des Klimas und der Natur zu setzen. Führende österreichische Ökonomen weisen unermüdlich darauf hin, dass in Österreich Arbeit zu hoch besteuert wird und umweltschädliches Verhalten zu billig ist.

Wir begrüßen, dass mit der nunmehr bevorstehenden Steuerreform eine Entlastung der Beschäftigten erreicht werden soll. Wir befürchten aber auch, dass diese große Chance, dem österreichischen Steuerwesen eine klar erkennbare ökologische Ausrichtung zu geben, ungenutzt bleibt. Dies ist umso bedauerlicher, da es sich gerade in Österreich beim Umwelt- und Naturschutz um einen Grundkonsens abseits von Ideologie und Klientelpolitik handeln sollte.

Bitte versuchen Sie nicht uns Einzelmaßnahmen wie die dringend notwendige Änderung bei der Dienstwagenbesteuerung als ökologische Steuerreform zu verkaufen. Berechnungen und Modelle, wie mit einer aufkommensneutralen ökologischen und sozialen Steuerstrukturreform die Wirtschaft angekurbelt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer entlastet und Anreize für umweltfreundliches Verhalten geschaffen werden können, liegen vor. Die Umsetzung dieser Reformen darf nicht an Mutlosigkeit und parteipolitischer Taktik scheitern. Wir fordern Sie auf, jetzt diese Möglichkeit zu nutzen und zum Wohle der Gesellschaft und der Umwelt das Richtige zu tun.

PM: Birdlife, Global 2000, Greenpeace, Naturfreunde, Naturschutzbund, VCÖ, WWF

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