Atommüllbehörde jubelt bereits: Atommüll dem Nachbar vor die Tür stellen

Genehmigungen für Erkundung von tschechischen Atommüll-Endlager-Standorten nahe österreichischer Grenze stehen unmittelbar bevor

(WK-intern) – 4 von 7 Untersuchungs-Standorten liegen in der Nähe der niederösterreichischen Grenze. GLOBAL 2000 fordert Neustart des Suchprozesses.

Die Anträge der tschechischen Atommüllbehörde SURAO für die Untersuchungsgebiete für die Atommüll-Endlager-Standorte werden nach GLOBAL 2000 vorliegenden Informationen nun doch alleinig vom tschechischen Umweltministerium genehmigt werden, obwohl sie im Oktober 2014 von den entsetzten betroffenen Gemeinden und Bürgerinitiativen in den umliegenden Gebieten beeinsprucht worden sind.

In einer Entfernung vom 250 km zu Bayern und nur 80 km zu Österreich liegt Kraví hora.

Die dafür zuständige Kommission im Umweltministerium der Tschechischen Republik hat nun 5 Standort-Erkundungen bereits genehmigt, 2 Standort-Genehmigungen sind noch ausständig. Die mit der Suche betraute Atommüllbehörde jubelt bereits, nun nächste Schritte setzen zu können, die tatsächlichen Begehungen und Untersuchungen durch Geologen werden wahrscheinlich im Herbst beginnen.

„Die Genehmigungen setzen nur einen ungefähren Rahmen für die Endlager-Suche, die tatsächlichen geologischen Arbeiten sollen auf dieser Grundlage noch ausgearbeitet werden – ohne Kriterien, ohne Öffentlichkeit, ohne Beteiligung der Gemeinden oder Österreich als Nachbarland. Diese Genehmigungen zeigen, dass diese vollkommen unzulässige Vorgangsweise auch vom tschechischen Umweltministerium weiterhin unterstützt wird und das Verfahren ohne adäquate gesetzliche Regelungen weiterlaufen soll. Dass die Bevölkerung der Staaten, die direkt betroffen sein würde, nicht eingebunden wird, ist ein Schlag ins Gesicht“, so Patricia Lorenz, Atomsprecherin der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

Beim Atommüll-Endlager-Projekt geht es um einen großen Industriekomplex, mit mehreren Objekten für die Handhabung der hochradioaktiven Brennstäbe, die über Jahrzehnte an den Standort transportiert, dort zwischengelagert, umgepackt, neu verpackt und erst dann in das zu findende Endlager verfrachtet werden – daher sind die Untersuchungsgebiete jeweils etwa 25 km2 groß.

Kraví hora in 80 km Entfernung von Laa an der Thaya ist Favorit
Von gesamt 7 Untersuchungs-Standorten sind 4 in der Nähe der niederösterreichischen Grenze. Höchste Aktivität auf allen politischen Ebenen Österreichs, von Bund und Land ist nun deshalb notwendig. „Auf noch nicht definierte rechtliche Möglichkeiten zu verweisen ist gefährlich. Zurzeit werden von Seiten der tschechischen Republik Fakten geschaffen, Standorte untersucht und mit geringsten Vorgaben und Kriterien einfach für geologisch geeignet erklärt – dagegen kann man nicht in letzter Minute klagen und glauben, ein Atommüll-Endlager in unmittelbarer Grenznähe zu verhindern. Wir müssen jetzt handeln“, so Patricia Lorenz. „Außerdem gilt einer der schlechtesten Standorte, Kraví hora in 80 km Entfernung von Laa an der Thaya, als Favorit. Dort könnte bald auch ein unterirdisches Forschungslabor eingerichtet werden. Danach ist es noch schwerer vorstellbar, dass die tschechische Atommüll-Behörde von diesem Standort wieder abrücken würde, wenn sie dort auch durch unterirdische Untersuchungen nachweisen konnten, dass der Ort von ihrer Warte aus als ‘sicher’ bewertet wird.“ „Sicher“ ist hier jedoch leider relativ, denn es gibt keine fix definierten Kriterien sowie Vorgangsweise von tschechischer Seite – daher gibt es auch keinen Rechtsweg für Gegenstimmen.

GLOBAL 2000 fordert daher die österreichische Bundesregierung und die Vertreter des Landes Niederösterreich auf, sich für einen EU-rechts-konformen Neustart des Suchprozesses und ein transparentes Suchverfahren mit adäquater Öffentlichkeitsbeteiligung auch jenseits der Grenze einzusetzen.

PM: Global 2000

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