SPD, FREIE WÄHLER und GRÜNE stellen Klage gegen Windkraft-Blockade-Gesetz vor

Windanlage auf Fracking-Erdbebengebiet / Foto: HB
Nach der 10H-Regel muss ein Windrad  etwa zwei Kilometer Abstand von der Wohnbebauung haben / Foto: HB
Nach der 10H-Regel muss ein Windrad  etwa zwei Kilometer Abstand von der Wohnbebauung haben / Foto: HB

Windkraftanlagen in Bayern

  • Die Landtagsfraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN und Bündnis90/Die Grünen reichen gemeinsam Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das 10H-Gesetz der Staatsregierung ein, das faktisch den Bau neuer Windkraftanlagen in Bayern unmöglich macht. 

(WK-intern) – Nach der 10H-Regel muss ein Windrad  etwa zwei Kilometer Abstand von der Wohnbebauung haben – das Zehnfache seiner Höhe.

München – Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch, 4. März, um 11.00 Uhr, werden SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis90/Die Grünen die Klage vorstellen.

Mit Prof. Dr. Josef Franz Lindner, einem der renommiertesten Verfassungsrechtler in Bayern, und Rechtsanwalt Dr. Michael Bihler, einem Experten für Öffentliches Recht und Recht der Erneuerbaren Energien, haben die Landtagsfraktionen zwei ausgewiesene Experten für die Prozessvertretung gewinnen können. Sie werden die Klage in der Pressekonferenz begründen.

Die SPD wird durch die energiepolitische Sprecherin Natascha Kohnen vertreten sein, für die FREIEN WÄHLER spricht Thorsten Glauber, ebenfalls energiepolitischer Sprecher, und die GRÜNEN entsenden Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klima.

Gemeinsame Pressekonferenz am Mittwoch, 4. März 2015, 11.00 Uhr, PK-Raum 211, Bayerischer Landtag

PM: SPD, FREIEN WÄHLERN und GRÜNEN

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